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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa
Aktenzeichen:II 160/2010 - 230 -
Erlassdatum:10.06.2005
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:01.10.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2010-5
Normen:§ 38 ALVO, § 39a ALVO, § 39b ALVO
Fundstelle:SchlHA 2005, 224
Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Schleswig-Holstein

Einführung neuer Richtlinien für die
Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
des Landes Schleswig-Holstein

AV des MJAE vom 10. Juni 2005 – II 160/2010 – 230 –
(SchlHA 2005 S. 224)

Gl.Nr. 2010-5





Fundstelle: SchlHA 2005 S. 224

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10.10.2018 (SchlHA 2018 Nr. 11, S. 415, ber. S. 459)



1.
Mit Dienstvereinbarung vom 22. Januar 2003 haben sich das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein und der Hauptstaatsanwaltsrat bei dem Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein auf die Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Schleswig-Holstein verständigt. Die vereinbarten Richtlinien konnten zunächst nicht in Kraft treten, da sie den Vorgaben der §§ 38 bis 39 a der Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung) nicht entsprachen. Durch Aufnahme eines neuen § 39 b ist nunmehr bestimmt, dass für die Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die §§ 38 bis 39 a keine Anwendung finden (vgl. Landesverordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 9. Februar 2005, Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2005, S. 119).


2.
Die neuen Richtlinien ersetzen für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes die durch die Gemeinsame AV des Justizministers und des Sozialministers vom 2. September 1976 bekannt gegebenen Beurteilungsrichtlinien (Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1976, S. 153).


3.
Die neuen Richtlinien kommen erstmalig zur Anwendung anlässlich der Beurteilung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die sich auf in der Juni-Ausgabe 2005 der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen ausgeschriebene Planstellen bewerben, im Übrigen anlässlich der nach dem 31. Juli 2005 zu erteilenden Beurteilungen.


4.
Die Einschränkung nach 6.a) der neuen Richtlinien findet keine Anwendung, so lange die weniger als ein Jahr zurückliegende Beurteilung noch auf der Grundlage der Gemeinsamen AV des Justizministers und des Sozialministers vom 2. September 1976 erteilt wurde.


Die Anlagen 1 (Beurteilungsvordruck) und 2 (Katalog der Beurteilungsmerkmale) sind bereits anlässlich der Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein veröffentlich worden (vgl. Schleswig-Holsteinische Anzeigen 2003, S. 62 ff.).



Die neuen Richtlinien für die Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben folgenden Wortlaut:



Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Schleswig-Holstein
(Beurteilungsrichtlinien der Justiz – BURL – StA –)



1.


Diese Beurteilungsrichtlinien gelten für die dienstliche Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Schleswig-Holstein (im Folgenden: Staatsanwältinnen und Staatsanwälte).



2.


2.1
Grundsätzliches


Dienstliche Beurteilungen haben das Ziel, ein aussagefähiges Bild von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. 2.2) zu erstellen. Bei Beachtung der teilweise unterschiedlichen Anforderungen an die von den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wahrgenommenen Aufgaben lassen dienstliche Beurteilungen außerdem einen Vergleich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte untereinander zu. Sie gewinnen daher besondere Bedeutung bei Auswahlentscheidungen der zuständigen Behörde.



Da Beurteilungen von der subjektiven Sichtweise der Beurteilerin oder des Beurteilers geprägte Werturteile sind, ist von ihr oder ihm ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Unvoreingenommenheit sowie die Bereitschaft zum Gespräch mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gefordert. Deren persönliche Stärken und Schwächen sind – unabhängig von früheren Beurteilungen – wahrheitsgetreu und nachvollziehbar aufzuzeigen.



Dienstliche Beurteilungen, Beurteilungsbeiträge und Gespräche haben trotz der hierarchischen Struktur der Staatsanwaltschaft auf die weitgehend unabhängig ausgeübte Tätigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die gebotene Rücksicht zu nehmen.



2.2
Begriffliches


Befähigung ist die Summe der Fähigkeiten, die sich aus den persönlichen Anlagen sowie den erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen ergibt, die für die berufliche Tätigkeit von Bedeutung sind.



Leistung ist die praktische Umsetzung der Befähigung in Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse.

Eignung ist die aus Befähigung und Leistung abzuleitende Qualifikation für ein ausgeübtes oder angestrebtes Amt.



3.


Bei der Beurteilung behinderter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind die "Richtlinien über die Einstellung, Beschäftigung und begleitende Hilfe Schwerbehinderter in der Landesverwaltung" (Nr. 5 der Schwerbehindertenrichtlinien vom 10. Januar 2001 – Amtsbl. Schl-H. 2001, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.



4.


4.1
 


Für die dienstliche Beurteilung ist der Beurteilungsvordruck (Anlage 1) zu verwenden. Sämtliche dort aufgeführten Beurteilungsmerkmale sind zu bewerten, soweit eine Bewertung nach der zu beurteilenden Tätigkeit möglich ist. Die in der Anlage 2 enthaltenen Erläuterungen und Fragen sollen dazu beitragen, den Inhalt der Beurteilungsmerkmale zu veranschaulichen und die Bewertungen vergleichbar zu machen.



4.2
 


Die Bewertung von Befähigung und fachlicher Leistung im Hinblick auf die einzelnen Beurteilungsmerkmale richtet sich nach den Anforderungen der im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben.

Die Bewertung ist textlich zu erläutern und muss mit folgenden Bewertungsstufen schließen:



Die Anforderungen werden hervorragend übertroffen.
Die Anforderungen werden deutlich übertroffen.
Die Anforderungen werden übertroffen.
Die Anforderungen werden erfüllt.
Die Anforderungen werden (noch) nicht erfüllt.



Andere Bewertungen sind nicht zulässig und deshalb unbeachtlich.



4.3
 


Die dienstliche Beurteilung ist mit einem Gesamturteil abzuschließen, das eine zusammenfassende Bewertung der Eignung für die im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben enthält. Dabei ist die Gewichtung der nach 4.2 bewerteten Beurteilungsmerkmale deutlich zu machen.



Die Bewertung schließt bei auf Probe beschäftigten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, sofern sie sich um eine Planstelle bewerben, mit folgenden Urteilen:



geeignet,
noch nicht geeignet,
nicht geeignet.



Bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit schließt die Bewertung mit folgenden Urteilen:



hervorragend geeignet,
sehr gut geeignet,
gut geeignet,
geeignet,
(noch) nicht geeignet.



Andere Bewertungen sind nicht zulässig und deshalb unbeachtlich.



Die fünf Stufen der Eignung entsprechen in ihrer Wertigkeit den Stufen nach 4.2.



Die dienstliche Beurteilung der auf Probe beschäftigten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sich noch nicht um eine Planstelle bewerben, schließt ohne ein abgestuftes Gesamturteil; sie zeigt lediglich Tendenzen auf.



4.4
 


Die Beurteilungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aus Anlass der Bewerbung um eine (andere) Planstelle können zusätzlich mit einer vorausschauenden Bewertung der Eignung für das angestrebte Amt (Eignungsprognose) versehen werden, ohne dass diese die an der Auswahlentscheidung Beteiligten bindet. – 4.3 Abs. 1 Satz 2 und 4.3 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.



4.5
Fortbildung und besondere Tätigkeiten


Die Teilnahme an dienstlichen Fortbildungslehrgängen, der Erwerb von Leistungszeugnissen, die im dienstlichen Interesse liegende Tätigkeit als Leiterin oder Leiter einer Arbeitsgemeinschaft, Dozentin oder Dozent, Prüferin oder Prüfer, Ausbilderin oder Ausbilder, die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte oder anderer nicht weisungsgebundener Beauftragter sowie die Tätigkeit als Mitglied in einem Staatsanwaltsrat oder einer Behindertenvertretung sind unter 1.5 des Beurteilungsvordrucks aufzunehmen.



Die Teilnahme an außerdienstlichen Fortbildungen ist auf Wunsch aufzunehmen, sofern zumindest im weiteren Sinne ein dienstlicher Bezug besteht.



Unter 5. des Beurteilungsvordrucks sind auf Wunsch besondere Interessen, außerdienstliche Nebentätigkeiten, die Mitarbeit in Berufsverbänden sowie Ehrenämter aufzunehmen.



Die in den Absätzen 1. bis 3. genannten Tätigkeiten sind nicht Gegenstand der Beurteilung nach 4.1 und 4.2, können jedoch zu Gunsten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in das Gesamturteil nach 4.3 und – ggf. – in die Eignungsprognose nach 4.4 einbezogen werden.



4.6
Wahrnehmung von Aufgaben der Justizverwaltung


Die Wahrnehmung von Aufgaben der Justizverwaltung, sofern sie nicht von 4.5 Abs. 1 erfasst werden, ist in die Beurteilung nach 4.1 bis 4.4 einzubeziehen und unter 1.4 des Beurteilungsvordrucks aufzunehmen.



5.


5.1
 


Die dienstliche Beurteilung obliegt der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten (Erstbeurteilung).



Die oder der höhere Dienstvorgesetzte hat der Erstbeurteilung eine Stellungnahme beizufügen (Zweitbeurteilung). Bei Beurteilungen der auf Probe beschäftigten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann er oder sie davon absehen.



Schließt sich die oder der höhere Dienstvorgesetzte der Erstbeurteilung an, beschränkt sich die Stellungnahme auf eine entsprechende Erklärung; der Angabe von Beurteilungsgrundlagen bedarf es in diesem Fall nicht.



Ist eine von der Erstbeurteilung abweichende Stellungnahme beabsichtigt, ist diese nach einer Erörterung mit der Erstbeurteilerin oder dem Erstbeurteiler unter Hinweis auf die Beurteilungsgrundlagen zu begründen. Die Bestimmungen dieser Beurteilungsrichtlinien gelten für die Stellungnahme der oder des höheren Dienstvorgesetzten entsprechend.



5.2
 


Ist die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt unmittelbare Dienstvorgesetzte oder unmittelbarer Dienstvorgesetzter, entfällt die Stellungnahme der oder des höheren Dienstvorgesetzten nach 5.1.



6.


Zu beurteilen sind



a)
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei Bewerbung um eine Planstelle, es sei denn, die letzte aus Anlass der Bewerbung um eine gleichartige Planstelle erteilte Beurteilung liegt im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist weniger als ein Jahr zurück und die Eignung für das ausgeübte und das angestrebte Amt ist seitdem unverändert,


b)
auf Probe beschäftigte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sechs Monate nach der Einstellung und sodann in jährlichem Abstand,


c)
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anlässlich der Beendigung einer Abordnung von mindestens sechs Monaten an eine andere Staatsanwaltschaft, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde,


d)
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Antrag,


e)
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Anforderung der obersten Dienstbehörde.


7.


Die Beurteilungsgrundlagen sind zu benennen. Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler kann hierauf verzichten, wenn sie oder er sich gemäß 5.1 Absatz 3 der Erstbeurteilung anschließt. Die Beurteilerin oder der Beurteiler unterliegt bei der Ausübung ihres oder seines Beurteilungsermessens keinen Weisungen.



Zur Vorbereitung der Beurteilung und der Stellungnahme können Beiträge insbesondere der Leiterinnen und der Leiter der Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften – ggf. erfahrener Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, die mit der Gegenzeichnung beauftragt sind – eingeholt werden. Die um die Abgabe eines Beitrags ersuchten Personen sind zu einer schriftlichen Äußerung verpflichtet. Sie müssen zu den Beurteilungsmerkmalen Stellung nehmen (4.1 und 4.2), die sie kraft Amtes beobachten können. Ein Gesamturteil (4.3) sowie eine Eignungsprognose (4.4) geben sie nicht ab.



Beurteilungsbeiträge werden zu der bei der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten geführten Personalakte genommen.



8.


8.1
 


Sofern eine abweichende Stellungnahme nach 5.1 Abs. 4 nicht vorliegt, händigt die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt eine Abschrift der Beurteilung aus und erörtert sie – ggf. unter Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen – unverzüglich mit ihr oder ihm.



8.2.
 


Im Falle einer abweichenden Stellungnahme der Zweitbeurteilerin oder des Zweitbeurteilers händigt diese oder dieser der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt eine Abschrift der Beurteilung aus und erörtert sie – ggf. unter Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen – unverzüglich mit ihr oder ihm.



8.3.
 


Vor einer Erörterung nach 8.1 oder 8.2 dürfen die Beurteilung und – ggf. – eingeholte Beurteilungsbeiträge nicht zur Personalakte genommen werden.



8.4
 


Führt die Erörterung nach 8.1 oder 8.2 zu einer einvernehmlichen Änderung der Erstbeurteilung oder der Stellungnahme, gelangt ausschließlich die Neufassung zur Personalakte; die ursprüngliche Fassung wird vernichtet.



8.5
 


Können im Rahmen einer Erörterung nach 8.1 oder 8.2 Meinungsverschiedenheiten nicht beigelegt werden, erteilt im Falle des 8.1 die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler, im Falle des 8.2 die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt auf Verlangen einen rechtsmittelfähigen Bescheid.



9.


Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge sind vertraulich zu behandeln und gegen die Einsichtnahme Unbefugter zu schützen. Nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens sind Entwürfe und Notizen zu vernichten.



 


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