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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 252
Erlassdatum:14.11.2018
Fassung vom:14.11.2018
Gültig ab:05.11.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6600.22
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1094
 

Richtlinie für die Förderung einzelbetrieblicher
Investitionen von Unternehmen im Rahmen
des Landesprogramms Wirtschaft (LPW)
- Berichtigung –*)



Gl.Nr. 6600.22



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 48, S. 1094



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 14. November 2018 – VII 252 -





Die Richtlinie für die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen von Unternehmen im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) vom 23. Oktober 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 929) wird wie folgt berichtigt:



1.
In der Einleitung, Absatz 4, lautet der erste Satz wie folgt:


„Zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten und Wettbewerbsverzerrungen kommen dabei nur solche Investitionen für eine Förderung in Betracht, die eine besondere Anstrengung der Antragsteller erfordern und einen erkennbaren Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein leisten.“


2.
Die Fußnote 1 lautet wie folgt:


1) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat zur Unterstützung von kleinen und mittleren Beherbergungsbetrieben ein Förderprogramm aufgelegt, dass diese Unternehmen bei der Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie bei einer signifikanten Qualitätssteigerung des Angebots unterstützt.“


3.
In Ziffer 6.3, Absatz 3, lautet der zweite Satz wie folgt:


„Mit der Annahme der Zuwendung erklärt der oder die Begünstigte gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben.“


4.
In Ziffer 6.3, Absatz 8, lautet der erste Satz wie folgt:


„Die Verpflichtung zur Einholung von drei Angeboten und zur Dokumentation der Auswahlgründe besteht grundsätzlich bei der Vergabe von Aufträgen für


Bauleistungen im Sinne der VOB ab einem Auftragswert von 30.000 Euro,


Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL ab einem Auftragswert von 25.000 Euro.“


5.
In Ziffer 6.3, Absatz 9, lautet der zweite Satz wie folgt:


„Wenn Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen dieselben – sich teilweise oder vollständig überschneidenden – bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, ist eine Kumulierung bis zu der höchsten nach der AGVO für diese Beihilfezulässigen Beihilfeintensität bzw. dem höchsten nach der AGVO für diese Beihilfen zulässigen Beihilfebetrag möglich.“

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000006928&psml=bsshoprod.psml&max=true