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Vorschrift
Normgeber:Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Aktenzeichen:L 209
Erlassdatum:13.11.2018
Fassung vom:13.11.2018
Gültig ab:10.12.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:112.22
Normen:§ 8 VAbstG, § 9 WHG, § 13a WHG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1116
 

Volksinitiative zum Schutz des Wassers



Gl.Nr. 112.22



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 50, S. 1116



Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
vom 13. November 2018 – L 209 –





Aufgrund § 8 Abs. 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), gebe ich bekannt:



Der Landtag hat in seiner 42. Sitzung am 7. November 2018 den Antrag der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ – Drucksache 19/1016 -, soweit mit Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs die Einführung eines neuen § 7 a Landeswassergesetz geplant ist, teils für unzulässig erklärt.



Begründung:



Artikel 1 Nummer 5 der Volksinitiative bezieht sich auf einen Gegenstand, der nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Landtags fällt. Die Volksinitiative ist insoweit mit folgender Begründung unzulässig:



Der vorgeschlagene § 7 a Landeswassergesetz erweist sich aus Sicht des Landtags hingegen als kompetenziell unzulässig. Die Vorschrift weicht von der Regelungskonzeption des Bundesgesetzgebers in § 13 a Wasserhaushaltsgesetz ab, namentlich von den Regelungen, die die Erlaubnisfähigkeit von unechten Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 Wasserhaushaltsgesetz betreffen. Von der landesrechtlichen Abweichung betroffen sind hier jedenfalls das Verbot unkonventionellen Frackings gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz sowie die eingeschränkte Erlaubnisfähigkeit sonstiger Fracking-Maßnahmen (namentlich des konventionellen Frackings) im Sinne des § 13 a Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-112.22-LPSH-20181113-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true