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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Aktenzeichen:VIII 336 - 442.06
Erlassdatum:22.11.2018
Fassung vom:22.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:3111.3
Normen:§ 1 AGInsO, § 17 InsO, § 18 InsO, § 305 InsO, § 116 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1124
Richtlinie zur Förderung von "geeigneten Stellen im Sinne von § 305 Insolvenzordnung" (InsO)

Richtlinie zur Förderung von „geeigneten Stellen
im Sinne von § 305 Insolvenzordnung“ (InsO)



Gl.Nr. 3111.3



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 50, S. 1124



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 22. November 2018 – VIII 336 – 442.06 -





1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen an nach dem Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AGInsO) anerkannte geeignete Stellen für die mit der Durchführung der Verbraucherinsolvenzberatung verbundenen Aufgaben. Allgemeine Schuldnerberatung ist nicht Gegenstand der Förderung.


Ziel der Förderung ist die Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes an Insolvenzberatungsstellen im Sinne von § 305 Insolvenzordnung (InsO), die fachlich und zeitlich in der Lage sind, die gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen und die von den Betroffenen in zeitlich zumutbarem Aufwand aufgesucht werden können. Ziel ist ferner die Sicherstellung von Präventionsmaßnahmen im Bereich Verschuldung, soweit nicht die Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte nach den Sozialgesetzbüchern II und XII gegeben ist.


Ein Anspruch der Antragstellerin/des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet vielmehr aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Haushaltsrechts und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der regionalen Bedarfsdeckung in den Kreisen, den kreisfreien Städten und im Land Schleswig-Holstein.


2


Gefördert werden Personal- und Sachausgaben*) der geeigneten Stellen, die für die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung anfallen. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Betreuung nach einer außergerichtlichen Einigung, nach einer gerichtlichen Zustimmungsersetzung, im gerichtlichen Verfahren, während der Wohlverhaltensperiode und nach Erteilung der Restschuldbefreiung sowie für die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen nach der InsO (Vorprüfung) bei Personen, für die der örtlich zuständige Träger nach dem SGB II oder dem SGB XII die Kosten der allgemeinen Schuldnerberatung nicht entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 16. März 2005 übernimmt und für die nach der Vorprüfung ein Verbraucherinsolvenzverfahren nicht in Betracht kommt.


Darüber hinaus werden Präventionsmaßnahmen gefördert.


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherdienste sind grundsätzlich förderfähig, werden jedoch nicht extra erstattet.


Personalgemeinkosten (Leitung und Verwaltung) sind nur bis zur Höhe von 10 Prozent der Personalkosten zuwendungsfähig. Darüber hinaus gehende Overheadkosten werden nicht erstattet.


3


Die Zuwendungen werden Schuldnerberatungsstellen in Trägerschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines Verbandes oder eines Mitglieds eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege, der Einrichtung der Verbraucherzentrale oder einer juristischen Person des privaten Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt und Mitglied in einem Wohlfahrtsverband ist, gewährt. Die Schuldnerberatungsstelle muss in Schleswig-Holstein als „geeignet“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannt sein und ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben.


4


Die geeignete Stelle muss in ihrem Einzugsbereich für alle Personen offen sein und darf bestimmte Personenkreise beim Zugang zur Verbraucherinsolvenzberatung nicht bevorzugen.


Die Qualitätsstandards der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung Schleswig-Holstein (www.schuldnerberatung-sh.de) für die nach § 305 Insolvenzordnung i.V.m. § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung anerkannten Beratungsstellen müssen eingehalten werden.


Neben der Beratung und Begleitung von Schuldnerinnen und Schuldnern muss durch die geeignete Stelle auch Präventionsarbeit geleistet werden, die den Vorgaben der Anlage 2 zu dieser Förderrichtlinie entspricht.


Die geeignete Stelle ist verpflichtet, mit der Koordinierungsstelle für die Schuldnerberatung zusammen zu arbeiten.


Die geeignete Stelle ist verpflichtet, die nach dem Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG) erforderlichen Daten für eine bundeseinheitliche Statistik zu liefern.


Dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist auf Anforderung weiteres Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Beurteilung der Verschuldungssituation in Schleswig-Holstein erforderlich ist.


Die Verbraucherinsolvenzberatung muss für die Ratsuchenden kostenfrei erfolgen. Der Ersatz von tatsächlich entstandenen Auslagen ist jedoch zulässig (Kopierkosten, Porto, Telefon usw.); Pauschalen dürfen nicht erhoben werden.


5


5.1


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung gewährt.


5.2


5.2.1
Sofern die im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren beratenen Klientinnen und Klienten ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben und ein Eröffnungsgrund für das Verbraucherinsolvenzverfahren gegeben ist (§§ 17 und 18 InsO), wird für die tatsächlich anfallende Beratungszeit ein Stundensatz von 64,87 € gewährt. Dabei dürfen die Zeitansätze für die nachfolgend aufgeführten Fallkonstellationen nicht überschritten werden.


Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einschließlich der hierfür erforderlichen Tätigkeiten, sowie für Tätigkeiten die zu einer außergerichtlichen Einigung führen, dürfen maximal abgerechnet werden:


1 bis 10 Gläubiger

25 Stunden,



11 bis 20 Gläubiger

35 Stunden,



für jeden weiteren Gläubiger

0,5 Stunden zusätzlich



Maßgeblich für die Anzahl der maximal abzurechnenden Beratungsstunden ist grundsätzlich die Anzahl aller beteiligten Gläubiger. Falls ein Gläubiger verschiedenartige Forderungen geltend macht, zählt die Anzahl der Forderungen.


Soweit erst später ein Umstand auftritt, der der beratenen Person den Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren verwehrt oder die Beratung aus anderen Gründen abgebrochen wird, kann die tatsächlich geleistete Beratungszeit im Rahmen der genannten Fallgruppen abgerechnet werden. Die Gründe des Beratungsabbruchs sowie die bis dahin erbrachten Leistungen sind in der Akte der Klientin oder des Klienten ausführlich zu dokumentieren.


Sofern für Klientinnen und Klienten, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben und denen der örtlich zuständige Träger nach dem SGB II oder dem SGB XII die Kosten der allgemeinen Schuldnerberatung nicht entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 4. März 2005 gewährt (die Gründe hierfür sind in der Akte ausführlich zu dokumentieren), eine Vorprüfung durchgeführt wurde und sie für ein Verfahren nicht in Frage kommen, können für die damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten maximal abgerechnet werden: drei Stunden.


Für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren, während der Wohlverhaltensperiode, nach Abschluss einer außergerichtlichen Einigung, nach einer gerichtlichen Zustimmungsersetzung sowie für die eventuell notwendige Betreuung nach Erteilung der Restschuldbefreiung können pro Kalenderhalbjahr maximal abgerechnet werden: 20 Stunden.


5.2.2
Für die Durchführung von in der Anlage 2 zu dieser Förderrichtlinie enthaltenen Präventionsmaßnahmen wird ein Stundensatz von 64,87 € gewährt. Außer der Veranstaltungsdauer der einzelnen Maßnahmen kann jeweils eine Stunde Vorbereitung und die tatsächliche Fahrzeit angesetzt werden. Der Stundensatz wird grundsätzlich pro Veranstaltung nur für eine Person gewährt. Bei Gruppenveranstaltungen mit mehr als 20 Teilnehmern kann der Stundensatz für zwei Personen gewährt werden. Veranstaltungen mit weniger als fünf Teilnehmerinnen oder Teilnehmern sind nicht förderfähig.


6


6.1


Bis Ende Februar jeden Jahres teilt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren den zu fördernden anerkannten geeigneten Stelle mit, für wie viele Stunden Verbraucherinsolvenzberatung und Prävention im laufenden Haushaltsjahr Mittel maximal zur Verfügung stehen.


Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Geeignete Stellen, deren Träger Mitglied in einem Wohlfahrtsverband sind oder die in Trägerschaft der Verbraucherzentrale betrieben werden, beantragen die Zuwendung über ihren jeweiligen Landesverband. Die Landesverbände legen die Anträge für ihren Bereich gesammelt vor.


In dem Antrag sind ein jeder beratenen Person eindeutig zuzuordnendes Aktenzeichen, die Anzahl der Gläubiger sowie die Anzahl der geleisteten Stunden und der sich daraus errechnete Eurobetrag zu nennen.


Eine abrechnungsfähige Beratung kann nur erfolgen, wenn die beratene Person einer Akteneinsicht durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ausdrücklich zustimmt. Eine entsprechende Erklärung ist vor Beratungsaufnahme zur Akte zu nehmen. Ausschließlich telefonische Beratung ist nicht abrechnungsfähig. Nachweise über die durchgeführten Präventionsmaßnahmen sind chronologisch abgeheftet mindestens fünf Jahre und neun Monate ab Eingang des Verwendungsnachweises beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein aufzubewahren und auf Verlangen diesem oder dem Landesrechnungshof zu Prüfzwecken vorzulegen. Die Anlage 2 mit den Daten zu den im abgelaufenen Jahr durchgeführten Präventionsmaßnahmen ist zusammen mit dem Verwendungsnachweis bis zum 30. Juni des Folgejahres dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vorzulegen.


6.2


Für jeden geltend gemachten Beratungsfall ist gesondert ein Formblatt (Anlage 1 zu dieser Förderrichtlinie) mit Namen, Vornamen und Anschrift der beratenen Klienten, Anzahl der Gläubiger und dem Datum der Erteilung der Bescheinigung, des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs oder des Abschlusses der Vorprüfung anzulegen. Bei Betreuungsfällen ist entsprechend zu verfahren. Die Beraterin oder der Berater sowie die Klientin oder der Klient müssen auf diesem Formblatt die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens bzw. der Vorprüfung mit der Anzahl der Gläubiger und dem jeweiligen Ergebnis oder die Durchführung der Betreuung im gerichtlichen Verfahren, während der Wohlverhaltensperiode, nach gerichtlicher Zustimmungsersetzung, außergerichtlicher Einigung oder Erteilung der Restschuldbefreiung durch Unterschrift bestätigen. Soweit nur eine telefonische Betreuung erfolgte oder die Unterschrift ausnahmsweise nicht erfolgt (Beratungsabbruch o.ä.), ist die entsprechende Dokumentation in der Akte ausreichend.


Diese Formblätter sind von der geeigneten Stelle alphabetisch sortiert und quartalsweise abgeheftet mindestens fünf Jahre und neun Monate (Ziffer 6.4) aufzubewahren und auf Verlangen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren oder dem Landesrechnungshof zu Prüfzwecken vorzulegen. Die Akten der Klientinnen und Klienten sind ebenfalls mindestens fünf Jahre und neun Monate (Ziffer 6.4) aufzubewahren und auf Verlangen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren oder dem Landesrechnungshof zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung vorzulegen.


6.3


Die Stundensätze werden auf Antrag gewährt. Die Anträge für außergerichtliche Einigungen, erteilte Bescheinigungen und durchgeführte Vorprüfungen müssen jeweils bis zum Ende des auf das abgelaufene Quartal folgenden Monats vorliegen; Anträge für Betreuungen bis zum Ende des auf das abgelaufene zweite und vierte Quartal folgenden Monats. Jede anerkannte geeignete Stelle erhält auf Antrag für das laufende Haushaltsjahr Abschlagszahlungen. Die Endabrechnung erfolgt jeweils nach Vorlage der Anträge für das vierte Quartal des abgelaufenen Haushaltsjahres und unter Einbeziehung des Verwendungsnachweises des vorangegangen Haushaltsjahres.


6.4


Als Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung aller Teilzuwendungsbeträge eines Haushaltsjahres ist für jede geeignete Stelle einzeln ein den gesamten (Teil-)Haushalt umfassender Verwendungsnachweis und soweit die Zuwendung über einen Landesverband gewährt wurde durch diesen ein Gesamtverwendungsnachweis zu erbringen und bis zum 30. Juni des Folgejahres dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vorzulegen. Die dazugehörigen Einzelbelege werden vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung angefordert (Stichproben); sie sind jedoch mindestens fünf Jahre und neun Monate ab Eingang des Verwendungsnachweises beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein für eine eventuelle Prüfung durch Beauftragte des Landes oder den Landesrechnungshof aufzubewahren.


Bei Zuwendungen bis 50.000 € wird der vereinfachte Verwendungsnachweis zugelassen. Soweit Träger von geeigneten Stellen auch eine institutionelle Förderung vom Land Schleswig-Holstein erhalten, ist ein Gesamtverwendungsnachweis vorzulegen. Dabei ist die geförderte geeignete Stelle als Teil des Gesamtverwendungsnachweises (auf Grundlage der Kostenstellenrechnung) auszuweisen und außerdem anzugeben, mit welchem Vom-Hundert-Satz die Gesamtausgaben der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.


Nicht zweckentsprechend verwendete Teilzuwendungsbeträge werden im jeweiligen Folgejahr verrechnet.


Werden von einer geeigneten Stelle keine der in Ziffer 4 genannten Präventionsmaßnahmen erbracht, entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung.


6.5


Für die Beantragung des Budgets, der Stundensätze sowie für den Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung sind einheitliche Vordrucke zu verwenden, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in digitaler Form herausgegeben werden.


6.6


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Formblatt

Anlage 2: Vorgaben für Präventionsarbeit

 


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