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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:II 302/4100-372SH -/IV 433-15.07.1508
Erlassdatum:08.11.2018
Fassung vom:08.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:4100-2, 3121.4
Normen:§ 38 JGG, § 42 JGG, § 43 JGG, § 45 JGG, § 47 JGG ... mehr
Fundstellen:Amtsbl SH 2018, 1113, SchlHA 2018, 450
Richtlinien zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den §§ 417 ff. der Strafprozessordnung

Richtlinien zur Anwendung
des beschleunigten Verfahrens nach den
§§ 417 ff. der Strafprozessordnung



Gl.Nr. 3121.4, 4100-2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 50, S. 1113; SchlHA 2018 Nr. 12, S. 450



Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung und des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 8. November 2018 - II 302/4100-372SH -/IV 433-15.07.1508 -





I



§ 1
Allgemeines



Nach § 417 der Strafprozessordnung (StPO) stellt die Staatsanwaltschaft im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das beschleunigte Verfahren dient dazu, bei bestimmten Straftaten eine spürbare Einwirkung auf Straftäter zu erzielen und eine gleichzeitig präventiv wirkende zügige Strafverfolgung – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes – sicherzustellen. Dieses Verfahren kann darüber hinaus zur Vermeidung oder Verkürzung von Untersuchungshaft beitragen.



1.


a)
Das beschleunigte Verfahren ist nur gegen Erwachsene und Heranwachsende zulässig, nicht gegen Jugendliche.


b)
Bei Heranwachsenden müssen die Voraussetzungen der §§ 38, 43 JGG beachtet werden.


c)
Es muss ein einfacher Sachverhalt vorliegen (leichte Überschaubarkeit für die Verfahrensbeteiligten, keine Vielzahl von Straftaten, kein Anlass für umfangreiche Ermittlungen zum Vorleben der oder des Beschuldigten).


d)
Die Beweislage muss klar sein (Geständnis oder sichere Beweismittel).


e)
Eine Verhandlung und Aburteilung muss im konkreten Fall sofort oder innerhalb kurzer Zeit möglich sein.


f)
Im beschleunigten Verfahren darf gegen Erwachsende nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden; die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig.


g)
Besonders zu beachten ist, dass bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten eine Verteidigerbestellung obligatorisch ist (§ 418 Abs. 4 StPO).


h)
Die Grundsätze eines fairen Verfahrens unter Wahrung der Rechte der Verteidigung sind auch beim beschleunigten Verfahren stets zu beachten.


2.


a)
Eine zulässige Erledigung eines Verfahrens nach den §§ 153 ff. StPO ist vor einer Antragstellung im beschleunigten Verfahren zu prüfen (vergleiche hierzu die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts vom 2. Januar 2018 – 410-673 -). Gleiches gilt für zulässige Einstellungen nach §§ 45, 47 und 109 Abs. 2 JGG (vergleiche die Diversionsrichtlinien vom 24. Juni 1998, SchlHA 1998 S. 204).


b)
Das Strafbefehlsverfahren hat unter Wahrung der in Nummer 175 Absatz 3 RiStBV normierten Grundsätze ebenfalls Vorrang, wenn zu erwarten ist, dass der Strafbefehl wirksam zugestellt werden kann.


c)
Bei Heranwachsenden ist gegebenenfalls dem vorrangigen Jugendverfahren der Vorrang zu geben.


d)
Vom beschleunigten Verfahren soll möglichst Gebrauch gemacht werden, wenn ohnehin Anklage erhoben wird, die Hauptverhandlung jedoch besonders zeitnah durchgeführt werden soll, etwa um eine unmittelbar der Tat folgende Einwirkung auf die Täterin oder den Täter zu erreichen oder um drohende Beweisverluste zu vermeiden.


e)
Zur Durchführung des Strafverfahrens, einschließlich der Vollstreckung, können unter den in §§ 127 a, 132 StPO normierten Voraussetzungen die Anordnung einer Sicherheitsleistung und die Bestellung einer Zustellungsbevollmächtigten oder eines Zustellungsbevollmächtigten in Betracht kommen. In diesem Fällen kann von der Anordnung oder Aufrechterhaltung einer Festnahme der oder des Beschuldigten abgesehen werden.


§ 2
Beschleunigtes Verfahren ohne
freiheitsentziehende Maßnahmen



Anträge auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren ohne Freiheitsentzug sind bei den in den §§ 417 ff. StPO genannten Fallkonstellationen regelmäßig in Erwägung zu ziehen. Zwar ist der Vorrang von Maßnahmen nach den §§ 153 ff. StPO sowie des Strafbefehlsverfahrens zu beachten. Jedoch kann es sich häufig empfehlen, bei ohnehin beabsichtigter Anklageerhebung einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen.



1.


Das beschleunigte Verfahren ohne Freiheitsentzug soll bei allen Straftaten durchgeführt werden, die sich aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür eignen. Dies gilt beispielsweise bei wiederholten Straftaten trotz laufender Ermittlungsverfahren, bei provozierenden Straftaten, bei in der Öffentlichkeit begangenen Straftaten, bei Ladendiebstählen in erschwerter Form, bei Trickdiebstählen, bei mehrfachem Fahren ohne Fahrerlaubnis und sonstigen Straßenverkehrsdelikten sowie bei Körperverletzungsdelikten. Auch Bundeswehrsachen oder Zoll- und Steuerstrafsachen können geeignete Fälle für eine Aburteilung im beschleunigten Verfahren abgeben.


2.


Die Polizei führt in einschlägigen Fällen die Ermittlungen besonders zügig durch und übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft unter Kennzeichnung als „Eilt-Sache“ und einem Hinweis darauf, dass aus Sicht der Polizei ein Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt werden sollte.


Stellt die Staatsanwaltschaft einen solchen Antrag, ist hierfür regelmäßig das Gericht des Tatortes zuständig; bei Heranwachsenden ist § 42 des Jugendgerichtsgesetzes zu beachten.


§ 3
Das beschleunigte Verfahren
mit Hauptverhandlungshaft (§ 127 b StPO)



1.


Für das beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft kommen beispielhaft folgende Straftaten in Betracht:


a)
Gewaltdelikte im öffentlichen Personennahverkehr und auf öffentlichen Straßen und Plätzen,


b)
rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Gewaltdelikte,


c)
provozierende Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte in der Öffentlichkeit,


d)
verwerfliche oder wiederholte Vermögensdelikte (etwa Diebstahl und Körperverletzung gegenüber Warenhausdetektiven oder anderen einschreitenden Zeugen, Diebstahl mit Diebesschürzen, Diebstähle durch Banden, erneute Straftat unmittelbar nach einer polizeilichen Vernehmung, Trickdiebstähle, Einmietbetrügereien),


e)
Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen.


2.


Insbesondere bei folgenden Beschuldigten kommt ein beschleunigtes Verfahren mit Hauptverhandlungshaft in Betracht:


a)
bei wohnsitzlosen oder umherreisenden Beschuldigten,


b)
bei Beschuldigten mit unklarem Wohnsitz,


c)
bei Beschuldigten mit ständig wechselndem Wohnsitz,


d)
bei Beschuldigten mit unklarem Aufenthaltsstatus,


e)
bei Beschuldigten, die bereits zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind,


f)
bei Beschuldigten ohne festen inländischen Wohnsitz.


Aufgrund bestimmter Tatsachen muss zu befürchten sein, dass die Beschuldigte oder der Beschuldigte ohne Festnahme und Hauptverhandlungshaftbefehl der – im beschleunigten Verfahren anberaumten – Hauptverhandlung fernbleiben würde (§ 127 b Abs. 1 und 2 StPO).


Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Prüfung der Frage, ob Antrag auf Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls gestellt werden soll, zu beachten.


3.


(1) Liegt nach Ansicht der Polizei ein für ein beschleunigtes Verfahren mit Hauptverhandlungshaft geeigneter Fall vor, nimmt die Polizei zunächst telefonisch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf. Gegebenenfalls werden die Akten sodann direkt oder per Telefax an die Staatsanwaltschaft übermittelt.


(2) Die Staatsanwaltschaften regeln innerdienstlich die Zuständigkeit für die Bearbeitung dieser Verfahren und teilen dies den Polizeidienststellen mit.


(3) Stellt die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehlsantrag gemäß § 127 b StPO, wird die oder der Beschuldigte dem zuständigen Amtsgericht zugeführt. Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls, gegebenenfalls auch für einen hilfsweise gestellten Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls, sind nach der Landesverordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in beschleunigten Verfahren vom 13. Juli 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 234) die Amtsgerichte Flensburg, Itzehoe und Lübeck (jeweils für den Landgerichtsbezirk), Kiel (für die Amtsgerichtsbezirke Eckernförde, Kiel, Plön und Rendsburg) und Neumünster (für die Amtsgerichtsbezirke Bad Segeberg, Neumünster und Norderstedt). Diese Gerichte sind auch für die sich anschließende Verhandlung und Entscheidung im beschleunigten Verfahren zuständig, und zwar unabhängig davon, ob Hauptverhandlungshaft angeordnet wird. Wird anstelle der Hauptverhandlungshaft Untersuchungshaft angeordnet, ist Nummer 4 zu beachten.


(4) Die Staatsanwaltschaft stellt neben dem Antrag auf Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren. Sofern der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren den Anforderungen des § 200 StPO nicht bereits entspricht, soll die Staatsanwaltschaft spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung eine Anklage einreichen. Nach Erlass des Haftbefehls gemäß § 127 b StPO werden männliche Beschuldigte den Justizvollzugsanstalten am Sitz des zuständigen Amtsgerichts Flensburg, Itzehoe, Kiel, Neumünster oder Lübeck, weibliche Beschuldigte der Justizvollzugsanstalt Lübeck zugeführt.


(5) Um den Gerichten die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung zu erleichtern, sollte bereits die Polizei, erforderlichenfalls auch die Staatsanwaltschaft, die Verfügbarkeit der Zeuginnen und Zeugen für den Hauptverhandlungstermin sicherstellen und bei sich abzeichnender Notwendigkeit der Hinzuziehung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers sowie beim Herbeischaffen von Beweismitteln Hilfe leisten.


§ 4
Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei
Untersuchungshaft nach den §§ 112 ff. StPO



In geeigneten Fällen kann das beschleunigte Verfahren dazu dienen, nach den §§ 112 ff. StPO angeordnete Untersuchungshaft abzukürzen und damit überlange Haftdauer zu vermeiden.



Für die Bearbeitung solcher Fälle tritt durch diese Richtlinien keine Änderung ein. Grundsätzlich ist zum Erlass des Haftbefehls das Tatortgericht zuständig. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft bei Ablehnung ihres Antrages auf Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls nunmehr einen Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls stellt; in einem solchen Fall richten sich die Zuständigkeiten nach der Landesverordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in beschleunigten Verfahren vom 13. Juli 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 234). Für die gerichtlichen Zuständigkeiten im weiteren Verfahren ist die Landesverordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Haftsachen vom 8. Februar 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 79) zu beachten.



§ 5
Beschleunigtes Verfahren im Rahmen
einer Vorführung nach § 128 StPO



Noch am Tage der vorläufigen Festnahme einer oder eines Beschuldigten, spätestens am Tag darauf, kann eine Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Hierbei ist in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht folgendes zu beachten:



a)
Die oder der Beschuldigte darf nur festgenommen werden, wenn die Voraussetzungen eines Untersuchungshaftbefehls (§§ 112 ff. StPO) oder eines Hauptverhandlungshaftbefehls vorliegen (§§ 127, 127 b StPO).


b)
Die Festnahme darf nicht ohne zwingenden Grund bis zum nächsten Tage andauern (§ 128 StPO).


c)
Es gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln; zuständig ist also grundsätzlich das Amtsgericht des Tatortes.


d)
In ihnen geeignet erscheinenden Fällen hat die Polizei die Staatsanwaltschaft sofort telefonisch zu unterrichten. Die Staatsanwaltschaft nimmt gegebenenfalls Kontakt mit der zuständigen Richterin oder dem zuständigen Richter auf, um die Möglichkeiten der Aburteilung in diesem „besonders beschleunigten Verfahren“ abzuklären. Alle weiteren Maßnahmen zur Durchführung der Hauptverhandlung „noch am selben Tag“ (Vorführung der oder des Beschuldigten, Einreichung der Anklageschrift, Aktentransport, Verfügbarkeit der Beweismittel usw.) müssen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht geregelt werden.


§ 6
Statistische Erfassung



1.


Die Polizei erfasst die Fälle, in denen sie einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren unter Anwendung dieses Erlasses angeregt hat.


2.


Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik darüber, in wie vielen Fällen


a)
sie einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt hat,


b)
der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren vom Gericht abgelehnt worden ist und aus welchen Gründen,


c)
Hauptverhandlungshaft angeordnet worden ist, d) der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gemäß § 127 b StPO abgelehnt worden ist und aus welchen Gründen.


3.


Die jeweils ein Kalenderjahr umfassenden Statistiken sind bis zum Ende Februar des folgenden Jahres auf dem Berichtswege dem für Inneres zuständigen Ministerium (Nummer 1) bzw. dem für Justiz zuständigen Ministerium (Nummer 2) vorzulegen.


II



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2023.



 


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