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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Aktenzeichen:VIII 323 - 462.10
Erlassdatum:22.11.2018
Fassung vom:22.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.41
Normen:§ 2 JuFöG, § 7 JuFöG, § 9 JuFöG, § 10 JuFöG, § 11 JuFöG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1130
Richtlinie für die institutionelle Förderung der auf Landesebene anerkannten Jugendverbände (Verbandsrichtlinie)

Richtlinie für die institutionelle Förderung der
auf Landesebene anerkannten Jugendverbände
(Verbandsrichtlinie)



Gl.Nr. 6662.41



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 50, S. 1130



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 22. November 2018 - VIII 323 - 462.10 -





1


1.1
Zentrale Aufgabe der Obersten Landesjugendbehörde ist es nach § 82 SGB VIII, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern und auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken. Eine besondere Bedeutung haben hierbei die auf Landesebene anerkannten Jugendverbände, die mit ihren unterschiedlichen Zielsetzungen und Organisationsformen die Vielfalt in der Jugendarbeit gewährleisten. Sie werden insbesondere zur Sicherung ihrer satzungsgemäßen Ziele gefördert.


1.2
Das Land fördert die auf Landesebene anerkannten Jugendverbände auf der Grundlage der §§ 3, 4, 8, 9, 12, 74, 75, 79 und 85 SGB VIII und der §§ 2 Abs. 2, 4, 6, 7 und 8 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 20 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz - JuFöG) vom 5. Februar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 158, ber. S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV zu § 44 LHO) sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie.


1.3
Mit der Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden folgende Ziele verfolgt: Kinder und Jugendliche nutzen die Vielfalt an Bildungsangeboten, sie erwerben individuelle und soziale Kompetenzen, Jugendliche sind für das Ehrenamt motiviert und qualifiziert und die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden übergreifend vertreten.


1.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Mit den Zuwendungen sollen die Strukturen der landesweit tätigen Jugendverbände als Basis für eine vielfältige Jugendarbeit abgesichert, die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele, insbesondere die Durchführung von Maßnahmen der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlich Tätigen sowie der außerschulischen Jugendbildung gewährleistet werden.


Die Zuwendungen können auch für Maßnahmen, die in Kooperation mit Schulen durchgeführt werden, verwendet werden, wenn die zwischen beiden Partnern abgestimmte Konzeption den außerschulischen Charakter der Maßnahme belegt und die Prinzipien der Jugendarbeit wie Freiwilligkeit der Teilnahme sowie Partizipation gewahrt bleiben.


2.2
Gefördert werden


die jeweiligen satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele der Jugendverbände,


die Personalausgaben der haupt- und nebenberuflich tätigen Jugendbildungsreferentinnen und Jugendbildungsreferenten im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele der Jugendverbände,


außerschulische Bildungsangebote und präventive Maßnahmen der Jugendhilfe für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe,


die Qualifizierung von Fachkräften und ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.


3


3.1
Zuwendungen können die auf Landesebene anerkannten Jugendverbände erhalten.


3.2
Zuwendungen werden nicht gewährt für parteipolitische Interessengruppen und Vereinigungen sowie für Träger, die überwiegend im gewerblichen Interesse arbeiten.


4


4.1


4.1.1
Die Träger schließen mit dem Zuwendungsgeber eine Vereinbarung nach § 72 a SGB VIII und nach § 8 a Abs. 4 SGB VIII in dem gemeinsamen Interesse ab, einen umfassenden und wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.


4.1.2
Die Träger sollen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Träger, die ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben, müssen belegen, dass sich ihre Aktivitäten nachweislich auf junge Menschen aus Schleswig-Holstein beziehen.


4.1.3
Die Förderung ist abhängig von einer angemessenen Eigenbeteiligung des Trägers. Anstelle von Eigenmitteln können auch Teilnahmebeiträge und Spenden auf den zu erbringenden Eigenanteil des Trägers angerechnet werden. Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


4.1.4
Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die Fördermittel sachgerecht und wirtschaftlich zu verwenden.


Mit der Landeszuwendung muss die Gesamtfinanzierung der Ausgaben sichergestellt sein.


4.1.5
Über die Höhe der Vergütung (z.B. Eingruppierung) von Personal entscheidet die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger in eigenem Ermessen. Dabei sind die geltenden Bestimmungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes (Land) anzuwenden, wenn nicht ein anderes bindendes Tarifsystem Anwendung findet. Eine Besserstellung gegenüber den geltenden Bestimmungen des Tarifrechts (Land) ist auszuschließen.


4.1.6
Abweichend von Nummer 1.8 ANBest-I ist bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern mit überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelfall die Bildung von Rücklagen als Betriebsmittelrücklage (Liquiditätsreserve) regelmäßig in Höhe des zweifachen durchschnittlichen monatlichen Bruttolohnaufwandes oder in Höhe von 2/12 der jährlich wiederkehrenden sächlichen Verwaltungsausgaben grundsätzlich zulässig.


4.1.7
Die Bildung dieser Rücklagen ist nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde zulässig. Sie müssen im Laufe des folgenden Jahres für die festgelegten satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.


4.1.8
In besonders begründeten Ausnahmefällen können zusätzliche Projektförderungen nach § 57 Abs. 1 JuFöG erfolgen, sofern die geplanten Maßnahmen nach Art, Inhalt oder Methode aus dem üblichen Angebot des Trägers herausragen.


4.2


4.2.1
Es können nur Jugendverbände gefördert werden, die nachweislich in mindestens fünf Kreisen/kreisfreien Städten durch Jugendgruppen vertreten sind und über mindestens 100 Mitglieder verfügen. Für den Jugendverband der Dänischen Minderheit, Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU) gilt die Fördervoraussetzung, in fünf Kreisen/kreisfreien Städten durch Jugendgruppen vertreten zu sein, nicht.


4.2.2
Als Mitglieder im obigen Sinne gelten


a)
junge Menschen bis einschließlich 26 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, in einem örtlichen Verband/in einer örtlichen Gruppe oder auf Kreis- oder Landesebene als Einzelperson erfasst sind, und


ihre Mitgliedschaft durch einen Mitgliedsausweis oder ein anderes Dokument und/oder durch eine Beitragszahlung nachweisen können oder


sich ehrenamtlich insbesondere projektbezogen für die satzungsgemäßen Ziele des Verbandes über einen längeren Zeitraum und in altersgemäßer Weise gestalterisch engagieren (z.B. Mitarbeit in Arbeitsgruppen) und deren Engagement nachgewiesen werden kann. Der Nachweis muss die Projekte und Funktionen benennen, in denen die jungen Menschen in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten regelmäßig tätig waren.


b)
Erwachsene ab 27 Jahren,


die eine gültige Jugendleiterinnencard/Jugendleitercard besitzen und sich für einen schleswig-holsteinischen Jugendverband engagieren oder


die eine belegbare Funktion im Verband ausüben (z.B. Vorstand, Beirat, Übungsleiterin/Übungsleiter).


Nicht als Mitglieder können u.a. Personen gezählt werden, die lediglich Teilnehmerin/Teilnehmer an einer Veranstaltung/einem Projekt sind oder als Erwachsene einen Förderbeitrag zahlen.


4.2.3
Die Anzahl der Mitglieder ist zum Stichtag 1. Juli des Vorjahres zu erheben, für das die Zuwendung beantragt wird. Eine abweichende Stichtagserfassung ist zu begründen und bedarf der Zustimmung der Bewilligungsbehörde.


4.2.4
Jugendverbände mit vergleichbarer Zielsetzung, die die Voraussetzungen der Nummer 4.2.1 nicht erfüllen, können sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen.


4.2.5
Haben Dachverbände oder Organisationen (z.B. Arbeitsgemeinschaften nach Nummer 4.2.2) die Antragstellung übernommen, sind die Mitgliedsverbände nicht mehr antragsberechtigt.


4.2.6
Zuwendungen können nur gegeben werden, wenn eine angemessene Zahl von Maßnahmen, die der satzungsgemäßen Zielsetzung des jeweiligen Verbandes entsprechen, sowie eine ausreichende Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt werden. Die Aus- und Fortbildung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern muss dabei einen Schwerpunkt bilden. Die Maßnahmen sind in der Zielvereinbarung kenntlich zu machen.


4.2.7
Wird keine angemessene Anzahl von Maßnahmen durchgeführt und liegt dafür eine besondere Begründung vor, so kann vorübergehend auch nur der Grundzuschuss gewährt werden.


4.3


4.3.1
Zuwendungen für die Förderung von Jugendbildungsreferentinnen und –referenten können nur Jugendverbände mit mindestens 3.000 Mitgliedern erhalten. Zusammenschlüsse von Jugendverbänden mit vergleichbarer Zielsetzung, die zusammen über mindestens 3.000 Mitglieder verfügen, können ebenfalls eine Zuwendung erhalten. Sinkt die Mitgliederzahl einzelner Jugendverbände um weniger als 10 Prozent unter die Bemessungsgrenze, kann die Förderung dieser Verbände für die Laufzeit dieser Richtlinie beibehalten werden.


Sofern darüber hinaus einzelne Jugendverbände unterhalb der Bemessungsgrenze mehr als 2.400 Mitglieder haben, können sie eine Zuwendung bis zu 75 Prozent der Förderung einer Jugendbildungsreferentinnenstelle/Jugendbildungsreferentenstelle erhalten. Im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel können Verbände, die bisher keine Zuwendung für die Förderung von Jugendbildungsreferentinnen/Jugendbildungsreferenten erhalten haben, eine Jugendbildungsreferentinnenstelle/Jugendbildungsreferentenstelle bis zum 30. August des Vorjahres beantragen und es muss eine Zustimmung der Jugendverbände in unter Nummer 5.4 beschriebenen Verfahren erfolgen. Der Stellenumfang soll mindestens der Hälfte einer Vollzeitstelle entsprechen.


4.3.2
Die Gewährung der möglichen jährlichen Höchstförderung erfolgt nur bei einer ganzjährigen Beschäftigung der jeweiligen Jugendbildungsreferentin oder des jeweiligen Jugendbildungsreferenten. Die Zuwendung kann auch zur Einstellung von Teilzeitkräften verwendet werden.


4.3.3
Grundsätzlich wird eine abgeschlossene Ausbildung mit pädagogischer oder vergleichbarer Ausrichtung (Hochschule oder Fachhochschule) der Jugendbildungsreferentin oder des Jugendbildungsreferenten gefordert. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgesehen werden, wenn die Jugendbildungsreferentin oder der Jugendbildungsreferent eine abgeschlossene adäquate Berufsausbildung besitzt und über mehrjährige praktische Erfahrungen in der Jugendarbeit verfügt und deshalb von dem jeweiligen Verband für geeignet angesehen wird.


4.3.4
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen gewährleisten, dass die Jugendbildungsreferentin oder der Jugendbildungsreferent in erster Linie für folgende Aufgaben eingesetzt wird:


inhaltliche und konzeptionelle Entwicklung der Bildungsarbeit des Verbandes,


Entwicklung einer breiten Angebotsstruktur, die sich an den Schwerpunkten des § 11 SGB VIII und den Zielen des § 7 JuFöG orientiert,


Koordinierung, Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Bildungsmaßnahmen,


Beratung und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendverband und seinen Gliederungen,


Auswertung von einzelnen Bildungsmaßnahmen und der Gesamtbildungsarbeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers sowie die Erstellung von Sach- und Ergebnisberichten,


Weiterentwicklung der Didaktik und Methodik in der Jugendarbeit,


Verpflichtung zu regelmäßiger eigener Fortbildung.


4.3.5
In Jugendverbänden, in denen keine hauptamtliche Geschäftsführung vorhanden ist, können die jeweiligen Jugendbildungsreferentinnen oder die jeweiligen Jugendbildungsreferenten andere Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes wahrnehmen, die aber in keinem Fall in Dauer und Umfang die Tätigkeiten nach Nummer 4.3.4 dieser Richtlinien übersteigen dürfen.


5


5.1
Zuwendungsfähig sind die nachweisbaren und angemessenen Personal-, Sach- und Fortbildungsausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Dazu gehören insbesondere Ausgaben für


a)
Personal (§ 20 Abs. 2 Nr. 1; § 20 Abs. 2 Nr. 3 JuFöG),


b)
die Arbeit der Verbandsgremien,


c)
Büromiete, Reinigung, Heizung und Energie,


d)
Büromaterial und Geräte,


e)
Kommunikation (z.B. Telefon, Internet-Anschluss, digitale Medien, Porto), Versicherungen, Fahrkosten (nach BRKG),


f)
Öffentlichkeitsarbeit, Druck sowie Werbung,


g)
die Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 20 Abs. 2 Nr. 2 JuFöG) entsprechend den Grundsätzen der Richtlinien über die Voraussetzungen des Erwerbes und das Verfahren zur Beantragung der bundeseinheitlichen Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter,


h)
die Durchführung von Maßnahmen nach §§ 9, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 24 und 26 JuFöG.


5.2
Die Gesamtzuwendung für die auf Landesebene anerkannten Jugendverbände setzt sich zusammen aus


dem Grundbetrag,


dem Aufstockungsbetrag und


gegebenenfalls dem Zuschuss für Personalausgaben für Jugendbildungsreferentinnen und -referenten.


5.3
Der Grundbetrag dient zur Sicherung der Existenz der Jugendverbände und wird jährlich nach Maßgabe des Landeshaushalts auf der Grundlage der jeweiligen Haushalts- und Wirtschaftspläne der Verbände nach folgendem Schlüssel gewährt:


Jugendverbände mit mehr als


  300.000

 

Mitgliedern erhalten bis zu  

  130.000 €





50.000


Mitgliedern erhalten bis zu

60.000 €





30.000


Mitgliedern erhalten bis zu

20.000 €





20.000


Mitgliedern erhalten bis zu

15.000 €





10.000


Mitgliedern erhalten bis zu

10.000 €





3.000


Mitgliedern erhalten bis zu

8.000 €





800


Mitgliedern erhalten bis zu

5.000 €





500


Mitgliedern erhalten bis zu

3.000 €





100


Mitgliedern erhalten bis zu

2.500 €



Sinkt die Mitgliederzahl einzelner Jugendverbände um weniger als 10 Prozent unter die Bemessungsgrenze, kann die Förderung dieser Verbände für die Laufzeit dieser Richtlinie beibehalten werden.


5.4
Der Aufstockungsbetrag ist in voller Höhe zur Durchführung von Maßnahmen nach Nummer 5.1 Buchstabe g und h zu verwenden, wobei die Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Schwerpunkt darstellen muss. Der Aufstockungsbetrag wird auf der Grundlage eines jährlich von den betreffenden Jugendverbänden einvernehmlich einzureichenden Verteilerschlüssels ermittelt. Der Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V. moderiert den Abstimmungsprozess und vermittelt bei Unstimmigkeiten zwischen den Verbänden. Jugendverbände, die nicht Mitglied im Landesjugendring sind, dürfen nicht benachteiligt werden und sind bei der Ermittlung des Verteilungsschlüssels einzubeziehen.


5.5
Die Höhe der jährlichen Zuwendung zu den Personalausgaben für Jugendbildungsreferentinnen und –referenten beträgt pro Zuwendungsempfängerin oder -empfänger bis zu 30.000 €. Verbände mit mehr als 75.000 Mitgliedern, die zugleich auch die Funktion eines Dachverbandes ausüben, können bis zu 60.000 € erhalten, wenn sie mehr als eine Jugendbildungsreferentin oder einen –referenten beschäftigen. Die Zuwendung darf die tatsächlich entstandenen Personalausgaben nicht übersteigen.


5.6
Die Zuwendungen werden als Festbetrag im Rahmen der institutionellen Förderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Zuwendungen werden grundsätzlich höchstens bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.


6


Es ist die Aufgabe der Bewilligungsbehörde und der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, auf der Basis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit die Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe zu erhalten und zu unterstützen. Sie vereinbaren, welche Ziele mit den Fördermitteln des Landes erreicht werden sollen (Zielvereinbarung). Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger berichten über die mit der Zuwendung erzielten Ergebnisse. Auf Landesebene wird hierfür ein Controlling eingerichtet.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist die jeweils für die Jugendhilfe zuständige Oberste Landesjugendbehörde.


7.2
Anträge auf Förderung sind bis zum 31. Dezember des Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.


7.3
Die Anträge müssen enthalten:


Haushalts- oder Wirtschaftsplan,


Entwurf einer Zielvereinbarung,


Erklärung über die Beachtung des Landesmindestlohngesetzes,


Nachweis über die Anzahl der Mitglieder,


Nachweis über die Anzahl der Gliederungen in den Kreisen und kreisfreien Städten,


Erklärung des Jugendverbandes, dass er der Jugendbildungsreferentin oder dem Jugendbildungsreferenten ausreichende Wirkungsmöglichkeiten entsprechend der o.a. Aufgaben nach Nummer 4.3.4 dieser Richtlinien garantiert.


Bei Veränderungen oder Neueinstellungen sind zusätzlich einzureichen:


Tätigkeitsdarstellung und Feststellung der Vergütungsgruppe,


Stellenplan.


7.4
Die Zuwendung wird in Abweichung von Nummer 7.2 VV zu § 44 LHO, ANBest-I Nummer 1.5 in der Regel in Teilbeträgen ausgezahlt und zwar zum 1. Februar, 1. April, 1. Juni, 1. August, 1. Oktober und 1. Dezember. Die Auszahlungen ab 1. August können nur erfolgen, wenn der Verwendungsnachweis des Vorjahres bis zum 30. Juni vollständig vorgelegt worden ist.


7.5
Der Verwendungsnachweis wird von überwiegend ehrenamtlich geführten Jugendverbänden nach Anlage 4 zu VV Nummer 13.2 zu § 44 LHO wie folgt geführt: Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger teilt der Bewilligungsbehörde unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes mit, in welchem Umfang sie bzw. er für welche Zwecke Ausgaben getätigt hat und in welchem Umfang und von welcher Seite ihr bzw. ihm Einnahmen zugeflossen sind. Über die mit der Zuwendung erzielten Ergebnisse berichtet die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger entsprechend der abgeschlossenen Zielvereinbarung. Auf die Vorlage von Belegen und eines ausführlichen Sachberichts wird verzichtet.


7.6
Zusätzlich zu den nach Nummer 7.5 dieser Richtlinien vorzulegenden Unterlagen ist die Vorlage eines inhaltlich aussagefähigen Tätigkeitsberichts der Jugendbildungsreferentin oder des –referenten erforderlich.


7.7
Für Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.


7.8
Für das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren sind die Formularmuster der Anlage 1 (n.v.) zu verwenden.


8


Die Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.

 


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