Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 214
Erlassdatum:28.11.2018
Fassung vom:28.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.11
Normen:§ 116 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1144
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Migrationsberatung Schleswig-Holstein (MBSH)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Migrationsberatung Schleswig-Holstein
(MBSH)



Gl.Nr. 6666.11



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 50, S. 1144



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 28. November 2018 – IV 214 -





1
Förderziel und Zuwendungszweck


2
Gegenstand der Förderung


3
Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger


4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Trägervoraussetzungen
4.2
Qualifikation des Personals


5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen


6
Verfahren
6.1
Antragsverfahren
6.2
Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren
6.3
Verwendungsnachweisverfahren und Dokumentation


7
Geltungsdauer


1


Zweck der Zuwendung ist die Förderung eines migrationsspezifischen Beratungsangebots für Menschen mit Migrationshintergrund als Teil der Integrations- und Teilhabestruktur vor Ort.


Ziel der Förderung ist eine individuelle sozialpädagogische Beratung, die die Handlungskompetenz von Migrantinnen und Migranten im Hinblick auf die eigenständige Bewältigung von migrationsspezifischen Problemstellungen und damit die selbständige Lebensgestaltung frühzeitig stärkt. Hiermit verbunden soll auch ein Verständnis der entsprechenden relevanten Regeln und Strukturen (Systemverständnis) vermittelt werden.


Gefördert werden Personal- und Sachkosten zur Durchführung der Migrationsberatung Schleswig-Holstein.


Die Förderung erfolgt subsidiär und ergänzend zur bundesfinanzierten Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) sowie den Jugendmigrationsdienst (JMD). Die Migrationsberatung Schleswig-Holstein richtet sich grundsätzlich an Zugewanderte ab 27 Jahren, die in Schleswig-Holstein leben. Sie steht auch Jüngeren offen, wenn diese typische Probleme erwachsener Zuwanderinnen und Zuwanderer haben oder kein Jugendmigrationsdienst in zumutbarer Entfernung erreichbar ist.


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen als freiwillige Leistung zur Förderung einer Migrationsberatung in den Kreisen und kreisfreien Städten.


Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Im Rahmen dieser Richtlinie werden Personal- und Sachkosten zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an migrationsspezifischer Beratung für den Zeitraum der Geltungsdauer der Richtlinie gefördert.


Die Migrationsberatung Schleswig-Holstein ist eine allgemeine und personenbezogene Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund, die in Schleswig-Holstein leben. Ziel dieser Förderung ist ein sozialpädagogisch unterstütztes flächendeckendes Beratungsangebot für alle Migrantinnen und Migranten, das in konkreten migrationsspezifischen Problemlagen zur Verfügung steht und Migrantinnen und Migranten mit dem Fokus auf einen schnellen Zugang zu den Regeldiensten berät, indem Migrantinnen und Migranten die jeweils relevanten Regeln und Strukturen nahegebracht werden.


Das Personal der Migrationsberatung Schleswig-Holstein nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:


a)
Beratung bei migrationsspezifischen Problemlagen mit dem Ziel der frühzeitigen Hilfe zur Selbsthilfe gemäß der unter Ziffer 2.1 aufgeführten Beratungsformen


b)
gezielte Einleitung, Steuerung und Begleitung von Maßnahmen der Erstintegration in Kooperation mit den fachlich zuständigen Stellen, insbesondere in folgenden Handlungsfeldern:


Sprache


Ausbildung und Beruf (berufliche Integration)


Kindertagesstätte und Schule


soziale und rechtliche Fragen wie Wohnungsfragen, Gesundheit, Familie etc. (soziale Integration)


c)
Vermittlung benötigter Informationen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und Weiterleitung in die entsprechenden Regeldienste


d)
Vernetzung und Abgrenzung mit/zu den Regeldiensten z.B. durch Abschluss von Kooperationsvereinbarungen


e)
Mitwirkung bei der Sicherstellung des frühzeitigen Zugangs zur Beratung


f)
bei Bedarf Einbindung von Sprach- und Kulturmittlung/Dolmetscherinnen und Dolmetschern in die Arbeit


Beratungsformen



Die Beratung kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Der Migrationsberatung Schleswig-Holstein stehen alle im Folgenden beschriebenen Beratungsformen zur Verfügung.



Erstberatung



Alle Zugewanderten sollen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zeitnah zur Einreise eine qualitative, bedarfsgerechte Erstberatung (Sondierungsgespräch) in bestimmten (punktuellen) migrationsspezifischen Fragestellungen gegebenenfalls mit Überleitung in die Integrationsbegleitung erhalten.



Integrationsbegleitung



Die Integrationsbegleitung ist eine möglichst früh ansetzende, individuelle Prozessbegleitung über einen längeren Zeitraum, längstens jedoch über drei Jahre.



Punktuelle Beratung



Die punktuelle Beratung steht allen Zugewanderten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, offen und bietet eine qualitative, bedarfsgerechte punktuelle Beratung (Sondierungsgespräch, gegebenenfalls Folgetermine) in bestimmten (punktuellen) migrationsspezifischen Fragestellungen gegebenenfalls mit Überleitung in die Integrationsbegleitung an. Eine punktuelle Beratung kann insbesondere dann in Anspruch genommen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Anliegen Probleme/Fragen auftauchen.



Gruppenberatung



Die Gruppenberatung bietet die Möglichkeit, mehrere Personen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu einem Thema zu informieren.



Digitale Beratung



Die oben genannten Beratungsformen können ganz oder teilweise auch in digitaler Form durchgeführt werden.



3


Antragsberechtigt sind


a)
die freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holsteins und ihre Mitgliedsorganisationen,


b)
Migrantenorganisationen,


c)
Kommunen,


d)
sonstige Projektträger, die über besondere Erfahrungen in dem förderfähigen Bereich verfügen.


4


Neben den haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind folgende besondere Voraussetzungen zu erfüllen:


4.1


a)
Vorlage eines Arbeitskonzepts mit Antragsstellung; dieses soll die zentralen Schwerpunkte der Arbeit darlegen und aufzeigen, wie die Ziele erfolgreich umgesetzt werden können.


b)
Die sozialpädagogischen Beratungsangebote sollen in das vorliegende System eingebunden sein.


c)
Abstimmung des Systems/Angebots mit dem Kreis/der kreisfreien Stadt.


d)
Aktive Teilnahme der Beratungsstelle an Maßnahmen der Integrationssteuerung vor Ort.


e)
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen darlegen, welche Maßnahmen sie in ihrer eigenen Organisation umsetzen, um der Vielfalt der Gesellschaft innerhalb der Organisation Rechnung zu tragen.


Die Träger übermitteln ihr Arbeitskonzept und die Höhe der beantragten Stellenanteile auch an die regionale Integrationssteuerung der Migrationsberatung beim Kreis/kreisfreie Stadt.


Die regionale Integrationssteuerung soll eine Stellungnahme zum Antrag an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration übermitteln.


Die Träger verpflichten sich, Zwischenstands- bzw. Sachberichte fristgerecht einzureichen.


Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, die vollständig in Schleswig-Holstein durchgeführt werden und deren Adressaten in Schleswig-Holstein wohnen oder ihren Sitz haben.


Eine Beratungsstelle muss einen festen Sitz und Wirkungskreis haben.


Die Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen sowie steuer- und sozialrechtlichen Verpflichtungen ist alleinverantwortlich zu beachten.


4.2


Als formales Qualifikationskriterium für die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Beratung wird vorrangig ein abgeschlossenes Studium zum Diplom/Bachelor/Master in den Bereichen Soziale Arbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik oder Erziehungswissenschaften (Fachhochschule) oder vergleichbare Qualifikationen erwartet; nachrangig können abgeschlossene Studien zum Diplom/Bachelor/Master in den Bereichen Psychologie, Migration und Diversität, Internationale Migration und interkulturelle Beziehungen, Soziologie und Erziehungswissenschaften (Universität) berücksichtigt werden.


Darüber hinaus werden insbesondere folgende Qualifikationen als notwendig für die Tätigkeit einer Beraterin/eines Beraters erachtet:


Fremdsprachenkenntnisse, nicht ausreichend sind Englisch oder Französisch


soziale und interkulturelle Kompetenz sowie Empathiefähigkeit


psychologische Grundkenntnisse


Bei abweichenden Qualifikationen müssen die vorhandenen spezifischen Fachkenntnisse und die erforderlichen Nachqualifizierungen von den Trägern benannt und innerhalb eines Jahres umgesetzt werden.


Die Bereitschaft zur Teilnahme der Träger an Träger- und Koordinatorentreffen, zu denen das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration einlädt, wird vorausgesetzt.


5


Zuwendungen werden als Projektförderung gewährt.


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben in Form einer Festbetragsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung gewährt.


Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger soll eigene Mittel oder Mittel Dritter in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen einbringen.


Die Zuwendung pro Vollzeitstelle wird auf 64.400 Euro begrenzt. Pro Vollzeitstelle werden von den 64.400 Euro maximal 20.000 Euro für die notwendigen Sachausgaben, Personalgemeinkosten und Verwaltungsausgaben sowie 5.000 Euro für die Sprach- und Kulturmittlung/Dolmetscherinnen und Dolmetscher anerkannt.


Zuwendungsfähig sind die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Personal- und Sachkosten laut der Anlage.


Personalausgaben können in Anlehnung an den TVÖD anerkannt werden, für Beraterinnen und Berater bis zur Entgeltgruppe 10.


Personalstellen von Beraterinnen und Beratern sind nur förderfähig, wenn ihr Umfang mindestens 0,5 Stellenanteile einer Vollzeitstelle beträgt.


Mittel der EU, des Bundes, der Kommunen sowie anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


6


6.1


Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind in schriftlicher Form (mit rechtsverbindlicher Unterschrift) und zusätzlich per E-Mail auf dem vorgegebenen Antragsvordruck (gegebenenfalls mit Anlagen) bis zum 1. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Förderung beantragt wird, zu stellen. In Ausnahmefällen kann ein Antrag auch später, jedoch vor Beginn der Maßnahme, gestellt werden. In Gesamtanträgen sind im Finanzierungsplan die Personalstellen sowie Ausgaben und Einnahmen nach Kreisen und kreisfreien Städten des Sitzes zu gliedern. Die Vordrucke werden auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration bereitgestellt bzw. können dort angefordert werden.


Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Migrationsberatung Schleswig-Holstein sind zu richten an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, IV 21, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.


6.2


Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration entscheidet auf der Grundlage dieser Richtlinie und im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens über die eingereichten Anträge. Die Bewilligung wird grundsätzlich nur befristet für das Kalenderjahr erteilt. Bei Folgeanträgen ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zulässig. Dies nimmt nicht die Bewilligung des Folgeantrags vorweg. Die Zuwendung wird in der Regel zu sechs Terminen im Jahr ausgezahlt.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sowie die allgemeinen Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes (insbesondere §§ 116 bis 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


6.3


Ein Verwendungsnachweis nach den ANBest-P/ANBest-K ist dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bis zum 31. März des Folgejahres der Förderung vorzulegen.


Die Träger legen dem Ministerium zum 31. Juli und 31. Januar einen Zwischenstandsbericht nach Muster des Ministeriums mit dem Stand 30. Juni bzw. 31. Dezember vor. Die Unterlagen sind sowohl digital als auch in Papierform einzureichen. Zu den eingereichten Daten können Gespräche mit den Trägern geführt werden.


7


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Erläuterungen zu Personal-, Verwaltungs- und Sachausgaben

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6666.11-IM-20181128-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true