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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 2012 - 487.00
Erlassdatum:28.11.2018
Fassung vom:28.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:251.3
Normen:§ 1 BEG, § 6 BEG, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 50 SGB 10
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1184
Anerkennungs- und Bewilligungsrichtlinien für Entschädigungsleistungen aus dem "Härteausgleichsfonds Schleswig-Holstein" für Opfer nationalsozialistischer Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen

Anerkennungs- und Bewilligungsrichtlinien für Entschädigungsleistungen aus dem
„Härteausgleichsfonds Schleswig-Holstein“ für Opfer nationalsozialistischer
Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen



Gl.Nr. 251.3



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 51, S. 1184



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 28. November 2018 – VIII 2012 – 487.00 -





1


In Anerkennung der Tatsache, dass in zahlreichen Fällen für durch NS-Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen erlittene Schäden aus unterschiedlichen Gründen keine oder keine angemessene Entschädigung oder kein oder kein angemessener Ausgleich erfolgt ist, kann betroffenen schleswig-holsteinischen Bürgerinnen/Bürgern im Rahmen der verfügbaren Mittel und nach Maßgabe dieser Richtlinien eine Leistung aus dem „Härteausgleichsfonds Schleswig-Holstein“ gewährt werden.


Bei den Fondsmitteln handelt es sich um außergesetzliche freiwillige Wiedergutmachungsleistungen des Landes Schleswig-Holstein zur Milderung von besonderen Härten.


Ein Rechtsanspruch auf die Härteausgleichsleistung besteht nicht.


2


Als Opfer nationalsozialistischer Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen, die bisher noch oder nicht ausreichend entschädigt worden sind, sind u.a. anzuerkennen:


a)
Personen, die wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt wurden, aber keine Widerstandshandlungen im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) nachweisen können, deren Widerstand z.B. mit unzulässigen Mitteln oder vor dem 30. Januar 1933 durchgeführt wurde;


b)
Personen, die wegen Verstoßes gegen das Heimtückegesetz und ähnliche typische NS-Gesetze oder Erlasse aus Gründen der Ablehnung des Nationalsozialismus und deren Ideologie inhaftiert waren (z.B. Hilfe für Verfolgte, Umgang mit feindlichen Ausländern, Hören von Fremdsendern);


c)
Wehrdienstverweigerer und andere nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung Bestrafte;


d)
Personen, die wegen ihrer Lebensweise oder Lebensumstände als im Sinne der NS-Ideologie gemeinschafsstörend behandelt wurden (z.B. Swing-Jugend, „Querulanten“, „Arbeitsscheue“, Wohnungslose) und als solche die Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen erlitten haben;


e)
Personen, die wegen ihrer Homosexualität in ein Konzentrationslager eingewiesen wurden oder anderen Gewalt-/Unrechtsmaßnahmen ausgesetzt waren, die der heutigen Verhältnismäßigkeit nicht entsprechen;


f)
Personen, die wegen tatsächlicher oder unterstellter Krankheit oder Behinderung als sogenannte Minderwertige rassenhygienischen Zwangsmaßnahmen, z.B. durch Zwangseinweisungen in Tötungsanstalten, durch Zwangssterilisation oder Zwangsabtreibungen oder medizinischen Versuchen, ausgesetzt waren;


g)
Zwangsarbeiter/Zwangsarbeiterinnen;


h)
alle Verfolgten im Sinne des BEG, auch wenn sie Antragsfristen versäumt haben, Wohnsitz- oder Stichtagsvoraussetzungen des BEG nicht erfüllen oder nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BEG von der Entschädigung ausgeschlossen worden sind bzw. ausgeschlossen worden wären.


Neben den von nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürmaßnahmen unmittelbar betroffenen Opfern können Leistungen auch an den überlebenden Ehegatten, seine Kinder und in Sonderheit auch an seine Eltern gewährt werden, wenn Ehegatte, Kinder oder/und Eltern von den gegen die/den Verstorbene/Verstorbenen gerichteten Maßnahmen mitbetroffen waren. Der einer mitbetroffenen Person bzw. mitbetroffenen Personen gewährte Ausgleich darf den Betrag der Härteausgleichsleistung nicht übersteigen, der der/dem Verstorbenen gewährt worden wäre. Das gilt entsprechend auch für laufende Härteausgleichsbeihilfen.


3


3.1


Fondsmittel können an Geschädigte oder Mitbetroffene gewährt werden, die ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein bei Antragstellung haben und im Zeitpunkt der Entscheidung sowie im Zeitpunkt der Leistungsgewährung noch haben.


In besonderen Härtefällen können laufende Härteausgleichsbeihilfen auch nach Wegfall der Wohnsitzvoraussetzungen aus wichtigem Grund weiterhin gewährt werden.


3.2


Fondsmittel werden zum Ausgleich für erlittene Freiheitsschäden und für erlittene Schäden an Körper oder Gesundheit auch im Sinne einer Mitverursachung gewährt.


4


4.1


Die Bewilligung von Härteausgleich kommt nicht in Betracht an Antragsteller/Antragstellerinnen, die Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren oder der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BEG) geleistet haben. Ausgenommen werden können Antragsteller/Antragstellerinnen, die glaubhaft machen können, dass sie unter dem Mantel der Mitgliedschaft den Nationalsozialismus unter Einsatz von Freiheit und Leib und Leben aus Gründen der Gegnerschaft bekämpft haben.


4.2


Eine Leistungsgewährung ist ausgeschlossen, wenn die Netto-Einkünfte der leistungsberechtigten Person die jeweiligen Freibeträge des § 34 Abs. 3 der Dritten Verordnung zur Durchführung des BEG unter Berücksichtigung des Familienstandes und der zuschlagsberechtigten Kinder übersteigen. Bei der Errechnung der Netto-Einkünfte sind die entschädigungsrechtlichen Grundsätze anzuwenden; dabei ist weitestgehend sicherzustellen, dass den besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen wird.


4.3


Fondsmittel können nicht gewährt werden, wenn Antragsteller/Antragstellerinnen bereits eine Entschädigung oder einen Schadensausgleich nach Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsregeln oder nach anderen Vorschriften aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 2.557 € als einmalige Zahlung bzw. 179 € als laufende Härteausgleichszahlung erhalten haben bzw. erhalten könnten.


In schwerwiegenden Fällen können einmalige Fondsleistungen trotz bereits bewirkter einmaliger Entschädigungs- bzw. Ausgleichsleistungen gewährt werden. Als schwerwiegend ist ein Fall anzusehen, wenn bei schwerem Verfolgungs- oder Unrechtstatbestand der einzuräumende Fürsorgeanspruch es gebietet, in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage zu helfen.


5


5.1


Fondsleistungen werden als einmalige Härteausgleichsbeihilfen in Höhe bis maximal 3.068 € oder als laufende Härteausgleichsbeihilfen ab Antragstellung von maximal 307 € monatlich gewährt.


5.2


Einmalige oder laufende Fondsleistungen sind unter Berücksichtigung von Art und Schwere der NS-Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen oder deren Folgen sowie unter Würdigung der heutigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers der Höhe nach zu bemessen. Sie sollen dem Einzelfall in hohem Maße gerecht werden und dürfen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.


5.3


Die Fondsleistungen sind höchstpersönlicher Natur, laufende Härteausgleichszahlungen erlöschen deshalb mit dem Ableben der Berechtigten. Sie dienen ausschließlich dem Ausgleich von durch nationalsozialistische Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen erlittener Freiheits- und Gesundheitsschäden. Wegen ihres besonderen Charakters – auch als Entschädigung für erlittene Schäden durch NS-Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen – sollen Fondsleistungen nach diesen Richtlinien nach Möglichkeit keine Anrechnung auf die Sozialhilfe erfahren. Das gilt auch für die „Verrentung“ des Ausgleiches in Form von monatlicher Beihilfezahlung.


6


6.1


Die Anerkennung als Opfer nationalsozialistischer Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinien sowie die Bewilligung einmaliger oder laufender Fondsleistungen wird nur auf Antrag gewährt.


Die Anträge sind bei dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren – Entschädigungsbehörde –, Postfach 70 61, 24170 Kiel, Dienstsitz: Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.


6.2


Die Antragsteller/Antragstellerinnen haben die nationalsozialistischen Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen und die dadurch erlittenen Freiheitsschäden und/oder die dadurch verursachten oder mitverursachten Körper- oder Gesundheitsschäden darzustellen und durch geeignete Mittel glaubhaft zu machen. Wenn Antragstellern/Antragstellerinnen ausreichende Mittel zur Glaubhaftmachung nicht zur Verfügung stehen, genügt zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens auch die Benennung und Bezeichnung entsprechender Mittel, verbunden mit der Ermächtigung der Entschädigungsbehörde, die erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen und Nachforschungen zu führen sowie die betroffenen Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen und Einrichtungen von ihrer Geheimhaltungspflicht zu entbinden.


6.3


Neben der Darstellung und der Glaubhaftmachung der NS-Verfolgungs- oder Unrechtmaßnahmen sowie des dadurch erlittenen Schadens an Freiheit oder an Körper oder Gesundheit sind die für die Bemessung der Fondsleistung der Höhe nach zu würdigenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen und nachzuweisen (Meldebescheinigung, Gehaltsbescheinigungen, Steuer- und Rentenbescheide, ärztliche Atteste über Gesundheitsschäden, gegebenenfalls auch den Bescheid über die Feststellung einer Behinderung nach Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), Heirats- und Geburtsurkunden, Ausbildungsnachweise).


Falls bereits Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungen aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder bewirkt worden sind (Wiedergutmachung, Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz – AKG – für Zwangssterilisierte aus dem Fonds bei der Oberfinanzdirektion Köln, Versorgungsamt usw.) sind entsprechende Angaben zu machen und Nachweise durch ergangene Zuerkennungsbescheide oder Bewilligungsmitteilungen zu führen.


7


7.1


Über die Anerkennung als Opfer nationalsozialistischer Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen sowie über die Bewilligung von Fondsmitteln an Antragsteller/Antragstellerinnen nach Maßgabe der Richtlinien entscheidet die Entschädigungsbehörde nach Maßgabe des Entscheidungsvorschlages eines Beirats, der bei der Entschädigungsbehörde zu bilden ist.


7.2


Der Beirat bei der Entschädigungsbehörde besteht aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der Verfolgtenverbände in Schleswig-Holstein:


Jüdische Gemeinde,


Verband Deutscher Sinti und Roma e.V.,


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten (VVN),


der Evangelischen und der Katholischen Kirche und aus drei von der Landtagspräsidentin/dem Landtagspräsidenten vorgeschlagenen Vertreterinnen/Vertretern der politischen Parteien.


Frauen und Männer sollen bei der Besetzung des Beirats zu gleichen Teilen vertreten sein.


Die Beiratsmitglieder bestimmen aus ihrer Mitte in jährlichem Wechsel eine/einen Sprecherin/Sprecher.


7.3


Die Entschädigungsbehörde ist Annahme- und Entscheidungsbehörde; sie erarbeitet für den Beirat einen beurteilungsfähigen Sachverhalt und macht einen Entscheidungsvorschlag.


Der Beirat hat seinen Entscheidungsvorschlag nach Sinn und Zweck der Fondsbildung zu treffen und den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Der Beirat entscheidet stets mehrheitlich; bei Stimmengleichheit ist das Votum der Entschädigungsbehörde maßgeblich.


7.4


Über die Entscheidung ergeht an jede/jeden Antragstellerin/Antragsteller durch die Entschädigungsbehörde ein schriftlicher Bescheid, der enthalten muss:


die Personalangaben der Antragstellerin/des Antragstellers


die Entscheidungsformel (Anerkennung und Bewilligung, Anerkennung ohne Bewilligung, Ablehnung)


den festgestellten Sachverhalt


die Entscheidungsgründe


eine Rechtsbehelfsbelehrung


Gegen den Bescheid kann Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Klage wäre gegen das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, – Entschädigungsbehörde –, zu richten und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in 24837 Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, einzulegen.


7.5


Zu Unrecht bewirkte Fondsmittel sind unter Angabe von Gründen zurückzufordern. Die §§ 45 bis 48 und 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gelten entsprechend.


8


Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2023.




 


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