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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 301/4012-26 SH
Erlassdatum:30.11.2018
Fassung vom:30.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:4012-1, 3121.5
Normen:§ 30 AO 1977, § 51 AO 1977, § 3 GewStG, § 5 KStG 1977
Fundstellen:Amtsbl SH 2018, 1189, SchlHA 2018, 457
Neufassung der Allgemeinen Verfügung über Geldauflagen im Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen oder der Staatskasse

Neufassung der Allgemeinen Verfügung
über Geldauflagen im Strafverfahren
zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
oder der Staatskasse



Gl.Nr. 3121.5, 4012-1



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 51, S. 1189, SchlHA 2018 Nr. 12, S .457



Allgemeinverfügug des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
vom 30. November 2018 – II 301/4012-26 SH -





I
Einrichtungsverzeichnis



§ 1



Die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Erfassungsstelle) führt ein Verzeichnis der an der Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren interessierten gemeinnützigen Einrichtungen (Einrichtungsverzeichnis). Das Verzeichnis enthält die Anschrift der Einrichtungen, ihre Wirkungsbereiche und ihre Bankverbindungen.



In dieses Verzeichnis werden nur Einrichtungen aufgenommen, die



1.
einen Befreiungsbescheid im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), oder einen Bescheid über die Freistellung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730), und der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074), vorgelegt haben,


2.
ihre Zielsetzung durch Vorlage der Satzung oder entsprechender Unterlagen nachgewiesen haben,


3.
sich verpflichten, der Erfassungsstelle unverzüglich mitzuteilen, wenn eine den gemeinnützigen Zweck betreffende Satzungsbestimmung geändert, die gemeinnützige Tätigkeit eingestellt oder einer der Bescheide nach Nummer 1 durch das zuständige Finanzamt aufgehoben wird,


4.
das für sie zuständige Finanzamt von der Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 der Abgabenordnung) insoweit entbunden haben, dass dieses die verzeichnisführende Stelle von der Gewährung oder Versagung von Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke unterrichten darf,


5.
sich verpflichten, über die Höhe und die Verwendung der zugeflossenen Geldbeträge auf Anforderung der Erfassungsstelle oder des Landesrechnungshofes für einen bestimmten Zeitraum Rechenschaft zu geben (Rechenschaftsbericht),


6.
sich verpflichten, den Eingang zugewiesener Geldbeträge zu überwachen, die vollständige Zahlung der zuweisenden Stelle unverzüglich mitzuteilen und, falls nicht binnen vier Wochen gezahlt wird, die zuweisende Stelle zu informieren,


7.
ihr Einverständnis zur Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts sowie der Gesamthöhe der ihnen jährlich zugewiesenen Geldauflagen erteilen,


8.
sich verpflichten, nicht mit der Eintragung in das Einrichtungsverzeichnis zu werben, und


9.
sich verpflichten, auf Quittungen, die sie der oder dem Zahlungspflichtigen erteilen, den Vermerk „die Zuwendung wurde aufgrund einer Auflage geleistet und ist steuerlich nicht abzugsfähig“ anzubringen.


§ 2



In dem Einrichtungsverzeichnis wird vermerkt, dass



1.
die Liste nicht als Empfehlung, sondern lediglich der Information dienen soll,


2.
die Nennung einer Einrichtung nicht bedeutet, die Justizverwaltung bejahe die Gemeinnützigkeit dieser Einrichtung und


3.
das Einrichtungsverzeichnis keine abschließende Aufzählung darstellt, Geldauflagen also auch solchen gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen werden können, die nicht in das Einrichtungsverzeichnis aufgenommen sind.


§ 3



Die Erfassungsstelle sammelt die von den Einrichtungen vorgelegten Satzungen, die im Einzelfall angeforderten Rechenschaftsberichte und andere Unterlagen. Diese Unterlagen sind den in Strafsachen tätigen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten sowie der Gnadenbehörde auf Anforderung zugänglich zu machen. Die Erfassungsstelle leitet die unter § 1 Nr. 3 abgegebene Erklärung an das Finanzamt weiter.



§ 4



Die Eintragung in dem Einrichtungsverzeichnis wird gelöscht, wenn



1.
der Einrichtung während der Dauer von zwei Jahren keine Geldauflagen zugewiesen wurden und sie die Eintragung nicht erneut beantragt,


2.
die Einrichtung gemeinnützige Zwecke nicht mehr verfolgt oder ihr die (weitere) Steuervergünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke von dem für sie zuständigen Finanzamt versagt wird,


3.
der Einrichtung eine Tätigkeit aufgrund vollziehbarer behördlicher Anordnung untersagt ist oder


4.
die Einrichtung einer der nach § 1 übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.


Vor der Löschung ist die Einrichtung zu hören.



§ 5



Das Einrichtungsverzeichnis wird den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und der Gnadenbehörde über das INTRANET zur Verfügung gestellt.



II
Zuweisungsliste



§ 6



Wird durch eine gerichtliche Entscheidung eine Verfügung der Staatsanwaltschaft oder im Gnadenverfahren die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse auferlegt, so sind die begünstigte Stelle und die Höhe des Geldbetrages zu registrieren. Daneben werden das Geschäftszeichen und das Datum der Entscheidung oder der Verfügung erfasst.



§ 7



Die Prozessgeschäftsstelle des Gerichts teilt die Festsetzung einer Geldbuße der Verwaltungsgeschäftsstelle desselben Gerichts mit. Sie bedient sich dazu eines Vordrucks nach anliegendem Muster. Eine Durchschrift dieses Vordrucks wird zur Prozessakte genommen. Die zuständige Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft erfasst die Festsetzung einer Geldbuße in MESTA.



§ 8



Die Einzelmitteilungen werden bei Gericht durch die Verwaltungsgeschäftsstelle gesammelt und vierteljährlich (1. Februar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober) unmittelbar der Erfassungsstelle übersandt. Eine Aufstellung der bei den Staatsanwaltschaften festgesetzten Geldbußen wird der Erfassungsstelle durch die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt in elektronischer Form übersandt.



§ 9



Die im Gnadenverfahren festgesetzten Geldbußen werden vom für die Justiz zuständigen Ministerium listenmäßig erfasst und ebenfalls der Erfassungsstelle mitgeteilt.



§ 10



Auf der Grundlage dieser Mitteilungen erstellt die Erfassungsstelle eine Zuweisungsliste, aus der die Höhe der Geldauflagen hervorgeht, die einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse insgesamt im Kalenderjahr zugewiesen worden sind. Dies gilt auch für Einrichtungen, die nicht in dem Einrichtungsverzeichnis aufgeführt sind. Die Auflistung der Zuweisungen erfolgt aufgeschlüsselt nach Amts- und Landgerichten sowie Staatsanwaltschaften. Die Zuweisungsliste wird den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und der Gnadenbehörde über das INTRANET zur Verfügung gestellt sowie im Internet veröffentlicht.



III



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von fünf Jahren nach Ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung vom 18. April 2006 – II 303/4012-26 c SH – (SchlHA S. 158) (n.v.) außer Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Vordruck (Muster) zur Mitteilung über die Festsetzung einer Geldbuße

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-3121.5-MJEVG-20181130-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true