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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 13
Erlassdatum:03.12.2018
Fassung vom:03.12.2018
Gültig ab:17.12.2018
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6660.19
Normen:§ 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 14 SHWoFG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1193
Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Frauenfacheinrichtungen

Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Frauenfacheinrichtungen



Gl.Nr. 6660.19



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 51, S. 1193



Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
vom 3. Dezember 2018 - II 13 –





Präambel



Frauenhäuser stellen einen unverzichtbaren und wichtigen Bestandteil im Einsatz gegen Gewalt an Frauen in Schleswig-Holstein dar. Hierbei ist ein adäquater baulicher Zustand der Gebäude unabdingbare Voraussetzung, um den schutzsuchenden Frauen angemessene Hilfe zukommen lassen zu können. Einen solchen sicherzustellen, liegt daher im unmittelbaren Interesse des Landes.



Das Land stellt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 litera l des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ Haushaltsmittel für Investitionen in Frauenfacheinrichtungen bereit.



Die Schaffung und Modernisierung von Wohnraum in Frauenhäusern kann dabei grundsätzlich auch aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung in Form von Darlehen und Zuschüssen gefördert werden. Zuwendungen nach dieser Richtlinie ergänzen diese Förderung.



I.
Allgemeine Bestimmungen



1


1.1
Das Land gewährt Zuwendungen an Eigentümerinnen und Eigentümer (Förderberechtigte) von Immobilien in Schleswig-Holstein, die als Frauenhäuser genutzt werden oder bei denen eine solche Nutzung konkret geplant ist (Frauenhäuser). Gefördert wird die Durchführung von Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Frauenhäusern (Maßnahmen) nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.


1.2
Durch die Zuwendungen nach dieser Richtlinie soll erreicht werden, dass die Durchführung erforderlicher Maßnahmen nicht von einem Eigenkapital der Förderberechtigten abhängig ist. Dies soll durch eine bestmögliche Kombination der Zuwendungen nach dieser Richtlinie und aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erreicht werden.


1.3
Eine Zuwendung erfolgt im Regelfall ergänzend zur Förderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung. Zuwendungsfähig sind im Einzelnen


1.3.1
die Kosten für Modernisierungen oder anderer Arbeiten, die innerhalb einer Maßnahme nicht durch die soziale Wohnraumförderung gefördert werden können,


1.3.2
die im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erforderlichen, einzusetzenden liquiden oder zufließenden Eigenmittel.


1.4
Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind grundsätzlich nachrangig gegenüber einer Förderung aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung. Über Ausnahmen entscheidet die Investitionsbank Schleswig-Holstein (Bewilligungsstelle) im Einvernehmen mit dem für Gleichstellung zuständigen Ministerium (Ministerium).


1.5
Sollte eine Förderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung im Einzelfall nicht in Betracht kommen, kann eine Maßnahme auch alleine nach dieser Richtlinie gefördert werden.


1.6
Die Mittel werden durch die Bewilligungsstelle im Auftrag des Ministeriums vergeben. Die Bewilligungsstelle übernimmt das Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren sowie die Prüfung des Nachweises der Verwendung. Vor wesentlichen Entscheidungen ist Einvernehmen mit dem Ministerium herzustellen.


1.7
Durch die Zuwendung soll eine ausreichende Ausstattung und ein bedarfsgerechtes Wohnraumangebot in Frauenhäusern gewährleistet werden.


1.8
Sofern mit einer Maßnahme zusätzlicher Raum geschaffen werden soll, der – vorbehaltlich einer Finanzierung der laufenden Kosten – eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Frauenhausplätze ermöglicht, ist diese Maßnahme im Einzelfall ebenfalls zuwendungsfähig. Voraussetzung einer derartigen Zuwendung ist, dass die Förderberechtigten einen tatsächlichen Bedarf für zusätzlichen Raum darlegen und nachweisen, dass die Finanzierung der laufenden Kosten des Betriebs gesichert ist. Aus der Zuwendung für die Schaffung zusätzlichen Raums erwächst kein Rechtsanspruch auf eine Förderung des laufenden Betriebs dieser weiteren Plätze oder auf die Anerkennung eines insoweit bestehenden Bedarfs.


1.9
Ein Anspruch der Förderberechtigten auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, sofern die Finanzierung der Maßnahme vollumfänglich unter Einbeziehung der Zuwendung nach dieser Richtlinie gesichert ist. Ein entsprechender Finanzierungsplan und die zur baulichen Beurteilung notwendigen Unterlagen müssen der Bewilligungsstelle vor Bewilligung der Zuwendung vorliegen.


2.2
Zweckbindung


2.2.1
Die Zuwendung setzt eine rechtliche Sicherung voraus, dass geförderte Immobilien für die Dauer von mindestens zehn und höchstens fünfunddreißig Jahren weiterhin als Frauenhaus genutzt werden (Zweckbindung). Über die Dauer und den Beginn der Zweckbindung im Einzelfall entscheidet die Bewilligungsstelle unter Berücksichtigung der konkreten Zuwendungshöhe und der durchgeführten Maßnahme. Eine Zweckbindung der sozialen Wohnraumförderung bleibt unberührt.


2.2.2
Die Förderberechtigten haben geplante Nutzungsänderungen, die die Zweckbindung berühren, der Bewilligungsstelle anzuzeigen. Eine Nutzungsänderung ist nur mit Zustimmung der Bewilligungsstelle zulässig. Eine Nutzungsänderung berührt die Zweckbindung dann nicht, wenn die Immobilie noch als Frauenhaus genutzt wird und die Nutzung der übrigen Räume dieser oder vergleichbaren Funktionen zugeordnet werden kann.


2.2.3
Die Bewilligungsstelle kann Förderberechtigte ganz, teilweise oder für einen bestimmten Zeitraum von der Zweckbindung freistellen, wenn unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freistellung besteht oder ein weit überwiegendes, berechtigtes Interesse der Förderberechtigten an der Freistellung besteht.


2.2.4
Ein Anspruch auf Freistellung von der Zweckbindung besteht nicht. Es gelten die Vorschriften des § 14 des Gesetzes über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein über die Freistellung sinngemäß.


2.3
Die Maßnahme darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen sein. Planung, die planungsbezogene Bodenuntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks gelten nicht als Beginn der Maßnahme. Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall auf Antrag einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen. Dies begründet keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung.


2.4
Sofern für die konkrete Maßnahme eine Teilförderung aus dem Bereich der sozialen Wohnraumförderung bereits gewährt worden ist, kann die Bewilligungsstelle von einer Zuwendungsfähigkeit der Gesamtmaßnahme ausgehen. Eine Prüfung bleibt der Bewilligungsstelle je nach Einzelfall vorbehalten.


3


3.1


3.1.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt.


3.1.2
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


3.2


3.2.1
Bemessungsgrundlage jeder Zuwendung sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, deren Erforderlichkeit für eine sparsame und zweckmäßige Ausführung der jeweiligen Maßnahme nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kostensenkung durch die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) und die Bewilligungsstelle bestätigt wird. Dabei sind die besonderen Anforderungen an die Ausstattung von Frauenhäusern zu beachten. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sind zu berücksichtigen.


3.2.2
Bemessungsgrundlage für eine Zuwendung nach Ziffer 1.3.2 sind die für eine Förderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erforderlichen einzusetzenden liquiden oder zufließenden Eigenmittel gemäß den Berechnungen der Bewilligungsstelle im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung.


3.2.3
Zuwendungsfähig ist auch die für die Funktionsfähigkeit der Frauenhäuser erforderliche Ausstattung, soweit es sich dabei um Gegenstände und Anlagen handelt, die für die Nutzung des Gebäudes als solches erforderlich und fest mit dem Gebäude verbunden bzw. nicht beweglich sind, so z.B. bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion, sanitäre Anlagen, Fußbodenbeläge, Leitungen.


3.2.4
Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) und eine Möblierung sind nicht zuwendungsfähig.


3.3


3.3.1
Sofern eine Maßnahme alleine nach dieser Richtlinie gefördert wird, kann die Zuwendung bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Bei einer parallelen Förderung aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung oder anderer Zuwendungsmittel darf die Summe der gesamten Fördermittel die tatsächlichen Kosten der Maßnahme nicht übersteigen. Soweit andere Drittmittel in Anspruch genommen werden, verringert sich der Fehlbetrag entsprechend. Die Bewilligungsstelle soll im Einzelfall auf die Inanspruchnahme weiterer Zuwendungsmittel hinwirken.


3.3.2
Die Höhe der Zuwendung für eine einzelne Maßnahme richtet sich nach dem tatsächlichen, durch die Förderberechtigten dargelegten und angemeldeten Bedarf und wird von der Bewilligungsstelle individuell festgesetzt.


3.4


Zuwendungen unter 10.000 Euro sollen nicht bewilligt werden.


4


Ein förmliches Vergabeverfahren ist keine Zuwendungsvoraussetzung. Es gelten die Bestimmungen von Nummer 3 der allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P zu § 44 LHO).


II.
Zuwendungsverfahren



1


1.1
Die ARGE ist als fachlich zuständige technische Dienstleisterin des Landes Schleswig-Holstein im Sinne der Nummer 6.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände (kommunale Körperschaften) (VV-K zu § 44 LHO) bzw. der Nummer 6.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO für Zuwendungen an Dritte mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbände (VV zu § 44 LHO) zu beteiligen.


1.2
Die ARGE begleitet bei der Antragsvorbereitung, der Antragstellung sowie im Bewilligungsverfahren im Hinblick auf baufachliche Fragen und baufachliche Anforderungen. Sie führt bei allen Maßnahmen eine beratende Prüfung der Plan- und Ausführungsunterlagen durch und schließt diese mit einem bauwirtschaftlichen Abschlussvermerk ab, der dem Förderantrag beizufügen ist. Der bauwirtschaftliche Abschlussvermerk erstreckt sich dabei auch auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion sowie die Angemessenheit der Kosten.


2


2.1
Förderberechtigte können die Zuwendung für eine Maßnahme beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt bei der Bewilligungsstelle beantragen. Der Antrag kann formlos schriftlich gestellt werden. Je Frauenhaus kann nur ein Antrag auf Zuwendung gestellt werden.


2.2
Vor der Antragstellung müssen sich die Förderberechtigten mit der kommunalen Körperschaft, die die Verantwortung für die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Plätzen in Frauenhäusern trägt (Belegenheitskörperschaft), ins Benehmen setzen. Die Maßnahme ist hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit aus Sicht der Belegenheitskörperschaft abzustimmen. Der Anmeldung ist eine entsprechende Stellungnahme der Belegenheitskörperschaft beizufügen. Sofern Förderberechtigte und Belegenheitskörperschaft identisch sind, muss sich die Erforderlichkeit aus der Antragstellung ergeben.


2.3
Soll mit einer Maßnahme zusätzlicher Raum geschaffen werden, der – vorbehaltlich einer Finanzierung der laufenden Kosten – eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Frauenhausplätze ermöglicht, hat die Stellungnahme der Belegenheitskörperschaft den insoweit bestehenden tatsächlichen Bedarf darzulegen. Die Förderberechtigten haben nachzuweisen, dass die Finanzierung der laufenden Kosten des Betriebs nach der Erweiterung gesichert ist.


2.4
Die Bewilligungsstelle kann eingehende Anträge zunächst sammeln und über eingegangene Anträge zusammen entscheiden. Soweit für eine Maßnahme gleichzeitig eine Förderung aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung beantragt ist, hat die Bewilligungsstelle insbesondere auf eine Koordinierung beider Fördermöglichkeiten hinzuwirken. Ein Antrag auf Förderung nach der sozialen Wohnraumförderung kann in einen Antrag auf Zuwendung nach dieser Richtlinie umgedeutet werden.


2.5
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:


die Beschreibung der Maßnahme unter Angabe des Trägers sowie bei kommunalen Förderberechtigten des amtlichen Gemeindeschlüssels,


Beginn und Ende der Maßnahme,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,


eine Bewertung des Kosten- und Finanzierungsplans durch die ARGE,


eine Aufstellung nach DIN 276,


eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes als Frauenhaus durch die ARGE,


die Stellungnahme der Belegenheitskörperschaft,


den bauwirtschaftlichen Abschlussvermerk der ARGE.


Die Bewilligungsstelle kann weitere zur Beurteilung notwendige Unterlagen anfordern.


3


3.1
Die Bewilligungsstelle prüft die Anträge auf Einhaltung der Fördervoraussetzungen und entscheidet im Einvernehmen mit dem Ministerium durch schriftlichen Förderbescheid.


3.2
Sofern ausreichende Haushaltsmittel für die Förderung sämtlicher Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen, hat die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem Ministerium die Zuteilung der Mittel entsprechend dem Zuwendungszweck vorzunehmen.


4


4.1
Für die Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, eine gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und für die Rückforderung der gewährten Zuwendung der bewilligten Mittel gelten die Vorschriften zur Gewährung von Zuschüssen nach den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein entsprechend. Eine dingliche Sicherung durch Eintragung einer Grundschuld kann ab einer Zuwendungssumme von 50.000 Euro verlangt werden. Bei Kommunen wird hierauf verzichtet.


4.2
Die Förderberechtigten haben die insoweit erforderlichen Daten zu erheben und entsprechend den im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben und Fristen oder nach individueller Aufforderung an die Bewilligungsstelle zu übermitteln.


5


Im Übrigen gelten für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung die VV/VV-K zu § 44 LHO und die §§ 116, 117, 117 a Landesverwaltungsgesetz (LVwG), soweit nicht Abweichungen zugelassen worden sind.


III.
Geltungsdauer



Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.





 


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