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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 516
Erlassdatum:04.12.2018
Fassung vom:04.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.12
Normen:§ 43 AufenthG 2004, § 44 AufenthG 2004, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1196
Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln für das Programm "HAYATI - Hindernisse beseitigen, Integration ermöglichen" (Komponente B)

Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln
für das Programm „HAYATI – Hindernisse
beseitigen, Integration ermöglichen“
(Komponente B)



Gl.Nr. 6666.12



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 51, S. 1196



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 4. Dezember 2018 – VII 516 -





1
Förderziel und Zuwendungszweck


2
Gegenstand der Förderung


3
Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger


4
Zuwendungsvoraussetzungen


5
Art und Umfang/Höhe der Zuwendung


6
Verfahren


7
Geltungsdauer


1


1.1
Die Erfahrungen seit dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre zeigen, dass die Integration geflüchteter Frauen eine besondere Herausforderung darstellt.


Ziel des Programms HAYATI (arabisch „Mein Leben“) ist es daher, geflüchtete Frauen zu aktivieren, die unter anderem auch aufgrund der Kinderbetreuungssituation nur in kleinen Schritten beruflich orientiert und dem Arbeitsmarkt näher gebracht werden können; die Teilnahme an einem Integrationskurs ist hierbei ein Etappenziel. Die Maßnahmen vor Ort richten sich insbesondere an geflüchtete Frauen mit Kindern.


Das landesweit angebotene Programm HAYATI ist zwischen der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, den zugelassenen kommunalen Trägern in Schleswig-Holstein und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) abgestimmt. Es basiert auf den Erfahrungen des 2018 erfolgreich abgeschlossenen Pilotvorhabens HAYATI in Kiel.


Das gemeinsame Programm hat eine Laufzeit von insgesamt bis zu zwei Jahren. Es besteht aus zwei sich inhaltlich ergänzenden, zeitgleich stattfindenden, getrennt geförderten Komponenten:


Komponente A: Gruppenunterricht (maximal 12 Teilnehmerinnen pro Gruppe)


Fokus: Jobcoaching und berufliche Orientierung.


Umsetzung über die Jobcenter in Schleswig-Holstein als Maßnahme zur beruflichen Orientierung und Aktivierung nach § 16 I SGB II i.V.m § 45 I Satz 1 Nr. 1 SGB III auf Basis (bzw. für zugelassene kommunale Träger analog) der gesondert von dieser Richtlinie veröffentlichten*) Leistungsbeschreibung der HAYATI-Maßnahme durch beauftragte Bildungsträger.


Komponente B: Individuelle Anleitung der Teilnehmerinnen und Kinderbeaufsichtigung


Fokus: Abbau von Beschäftigungsbarrieren, Sprach- und Kulturvermittlung.


Umsetzung durch die anhand der vorgenannten Leistungsbeschreibung beauftragten Bildungsträger auf Basis dieser Richtlinie des MWVATT.


Der Projektträger hat zwingend beide Komponenten umzusetzen, da HAYATI nur durch die Verbindung beider Komponenten zielführend ausgerichtet ist. In jeder Maßnahme sollen pro Gruppe bis zu 20 Zeitstunden/Woche angeboten werden (15 Stunden/Gruppe, fünf Stunden/Einzel).


Aufgrund der besonderen soziokulturellen Erfordernisse ist der Einsatz von möglichst nur Frauen als Fachpersonal vorzusehen. Das Personal soll über zumindest gute Englischkenntnisse verfügen. Neben den Englischkenntnissen sind Sprachkenntnisse aus den Herkunftsländern der Teilnehmerinnen besonders wünschenswert. Interkulturelle Kompetenz ist erforderlich.


1.2
Zielgruppe der Maßnahmen sind geflüchtete Frauen, die eine Berechtigung gemäß § 44 Aufenthaltsgesetz für eine Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 Aufenthaltsgesetz haben oder bei denen erwartet werden kann, dass diese kurzfristig vorliegt. Eine Teilnahme ist ausgeschlossen, wenn bereits ein Integrationskurs abgeschlossen wurde.


1.3
Jede Teilnehmerin schließt die Maßnahme nach in der Regel sechsmonatiger Teilnahme ab. Bei Eintritt in einen Integrationskurs oder aus anderen in der Leistungsbeschreibung der HAYATI-Maßnahme (Komponente A) genannten Gründen ist der vorzeitige Austritt aus der Maßnahme möglich.


Innerhalb des Bewilligungszeitraums ist jederzeit der Einstieg von Teilnehmerinnen im Rahmen der vorgesehenen Gesamtteilnehmerinnenplatzzahl möglich (Nachbesetzungen).


Die Zuweisung der Teilnehmerinnen erfolgt ausschließlich durch die Jobcenter. Sie legen entsprechend der örtlichen bzw. regionalen Bedarfslage die Zahl der Teilnehmerinnenplätze fest (zwischen 10 und 24, entspricht maximal zwei Gruppen).


1.4
Die Förderung geeigneter Projekte durch das Land Schleswig-Holstein erfolgt durch die Gewährung von Zuwendungen nach Maßgaben dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) i.V.m. den Allgemeinen Nebenbestimmungen zu § 44 LHO für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Das MWVATT als Bewilligungsbehörde entscheidet auf der Grundlage der Richtlinie und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen über die eingereichten Anträge.


2


2.1
Gefördert werden Personal-, Verwaltungs- und Sachkosten zur inhaltlichen Ergänzung der von Jobcentern beauftragten Maßnahme HAYATI zur Aktivierung von geflüchteten Frauen mit dem Ziel der Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt über die Teilnahme an einem Integrationskurs.


2.2
Im Antrag ist das Gesamtkonzept des Bildungsträgers für die Umsetzung beider Komponenten darzustellen (vom Jobcenter beauftragte Maßnahme und im Rahmen dieser Richtlinie gefördertes Projekt), um die Schlüssigkeit der geplanten HAYATI-Umsetzung insgesamt nachvollziehbar zu machen.


Dabei muss das auf Basis dieser Richtlinie geförderte Teilkonzept für die Umsetzung der Komponente B die unter Ziffer 5 dargestellten Inhalte aufgreifen.


2.3
Mit Ablauf der sechsmonatigen Teilnahme an der Maßnahme ist möglichst im unmittelbaren Anschluss daran der Übergang in einen Integrationskurs nach § 43 Aufenthaltsgesetz für den Kreis der Teilnehmerinnen erforderlich. Dieser soll nach Möglichkeit von der Zuwendungsempfängerin bzw. dem Zuwendungsempfänger selbst oder von einem Kooperationspartner durchgeführt werden.


3


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind erfolgreiche Bieter/Bieterinnen des Vergabeverfahrens eines Jobcenters in Schleswig-Holstein für die Maßnahme HAYATI.


4


4.1
Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits von anderer Stelle finanziert werden.


4.2
Mit der Antragstellung erteilt die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten vom MWVATT (bzw. einem von dem Zuwendungsgeber beauftragten Dienstleister) auf Datenträger gespeichert und von der Landesregierung oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet werden, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


4.3
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die für statistische Zwecke und die Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit der Maßnahme erforderlichen Daten zu erheben und entsprechend den im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben und Fristen zu übermitteln.


4.4
Das MWVATT bzw. ein von dem Zuwendungsgeber beauftragter Dienstleister und der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein sind berechtigt, die Durchführung der aus dieser Richtlinie geförderten Vorhaben zu prüfen. Das Prüfrecht dieser Einrichtungen erstreckt sich dabei auch auf die Prüfung der Durchführung der Vorhaben vor Ort bei der Zuwendungsempfängerin bzw. dem Zuwendungsempfänger.


5


5.1
Die Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung von maximal 90 Prozent zur Deckung der Kosten für folgende Maßnahmeninhalte (Konkretisierung in der Anlage):


auf den deutschen Arbeitsmarkt und den individuellen Bedarfen ausgerichtetes Einzelcoaching und Training,


Vermittlung erster berufsorientierter Sprachkenntnisse,


Vermittlung des Grundsatzes der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an der deutschen Arbeits- und Lebenswelt,


Training des Mobilitätsverhaltens der Teilnehmerinnen sowie Vermittlung des Umgangs mit behördlichen Strukturen,


Beaufsichtigung der ansonsten unbeaufsichtigten Kinder der Teilnehmerinnen, Unterstützung der Teilnehmerinnen bei der Organisation qualitätsgesicherter Kinder-Regelbetreuung.


5.2
Zuwendungsfähig sind ausschließlich unmittelbar mit dem Fördervorhaben zusammenhängende Kosten, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen. Die zuwendungsfähigen Kosten setzen sich zusammen aus Personalkosten sowie einer Verwaltungs- und Sachkostenpauschale auf die Personalkosten.


Personalkosten: Der Personaleinsatz muss die Planung von Komponente A schlüssig ergänzen (Teilnehmende, Personal). Für die in Ziffer 1.3 genannten Teilnehmerinnenplätze kann je Maßnahme für die Komponente B der Einsatz von


maximal 1,5 Vollzeitäquivalent (angelehnt an maximal Entgeltgruppe 9 des TV-L oder des TVöD) für Sozialpädagogische Betreuung sowie Sprach- und Kulturmittlung für 18 bis 24 Teilnehmerinnen,


maximal zwei Vollzeitäquivalenten (angelehnt an maximal Entgeltgruppe 6 des TV-L oder des TVöD) für die Kinderbeaufsichtigung von 20 Kindern,


erfolgen. Ein gegenüber der genannten Referenz reduzierter Umfang an Teilnehmerinnenplätzen soll sich entsprechend im Umfang des Personaleinsatzes abbilden. Abweichungen und Mehr- bzw. Minderaufwand (beispielsweise bei deutlich erhöhtem bzw. verringertem Aufwand für die Kinderbeaufsichtigung) sind zu begründen.


5.3
Die Verwaltungs- und Sachkosten beinhalten insbesondere laufende Kosten wie Telekommunikation für die Mitarbeiterinnen, Kosten für Exkursionen, kindgerechte Ausstattung des Raumes für die Beaufsichtigung der Kinder, Vortragshonorare sowie Investitionen und geringwertige Wirtschaftsgüter. Für die Deckung der Verwaltungs- und Sachkosten ist eine Pauschale von maximal 30 Prozent der entstehenden Personalkosten vorgesehen. Hiermit sind ausnahmslos alle weiteren Kosten der Maßnahme abgedeckt.


5.4
Für die bedarfsgerechte Beaufsichtigung der ansonsten unbeaufsichtigten, nicht schulpflichtigen Kinder der Teilnehmerinnen sind folgende Qualitätsanforderungen einzuhalten: Die Beaufsichtigung der Kinder findet nach Möglichkeit in demselben Gebäude statt wie der Kurs für die Teilnehmerinnen oder erfolgt zumindest fußläufig erreichbar. Zur Beaufsichtigung der Kinder kommen Personen mit einschlägiger Qualifikation oder sozial erfahrene Kräfte zum Einsatz. Es liegt in der Verantwortung des Trägers, geeignetes Personal auszuwählen. Ein Betreuungsschlüssel von 1:5 soll eingehalten werden. Die kindgerechte, barrierefreie Ausstattung des Raumes und die Zugänglichkeit der Sanitärräume für Kinder werden erwartet.


6


6.1
Der Antragsvordruck für Komponente B wird auf Anforderung per Email an AmiFlue.Foerderung@wimi.landsh.de zur Verfügung gestellt.


Anträge sind einschließlich der geforderten Anlagen bis zum 26. Februar 2019 (es zählt das Datum des Posteingangsstempels) in einfacher Ausfertigung zu richten an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Referat VII 51, Postfach 71 28, 24171 Kiel; parallel als pdf-Datei per Email an: AmiFlue.Foerderung@wimi.landsh.de.


Die Termine eventuell weiterer HAYATI Ausschreibungen werden gesondert im Amtsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht.


6.2
Mit der Umsetzung der Komponente B darf nicht vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn kann in Ausnahmefällen schriftlich (mit Begründung) beantragt werden bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Referat VII 51, Postfach 71 28, 24171 Kiel, bzw. vorab per Email an: AmiFlue.Foerderung@wimi.landsh.de.


6.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a Landesverwaltungsgesetz).


6.4
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein - im Einvernehmen mit dem Finanzministerium - Ausnahmen zugelassen werden.


7


Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Konkretisierung der Maßnahmeninhalte

 


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