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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:26.11.2018
Fassung vom:26.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:4532.4
Normen:§ 280 BGB, § 24 BeamtStG, § 33 BeamtStG, § 34 BeamtStG, § 42 BeamtStG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Anti-Korruptionsrichtlinie Schl.-H.)



Anlage 2



Die Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst- und Arbeitsverhältnis und
die Folgen von Pflichtverletzungen



Beamtinnen und Beamte haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert (§ 34 Satz 2 und 3 BeamtStG). Beamtinnen und Beamte dürfen daher – auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses – keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn (§ 42 Abs. 1 BeamtStG).



Schuldhafte Verstöße gegen diese Pflichten werden – auch wenn sie keine Straftatbestände erfüllen – als Dienstvergehen nach den Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes (LDG) geahndet (§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BeamtStG). Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der sich wegen Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§§ 10, 13 Abs. 2 LDG). Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der ein hervorgehobenes Amt oder eine besondere Vertrauensstellung innehat, für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder annimmt (vgl. BVerwG, Urt. vom 28. 2. 2013 – 2 C 3/12 –, ZBR 2013 S. 257). Wird eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt und bezieht sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils (§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BeamtStG).



Wer als Beamtin oder Beamter gegen das Verbot des § 42 Abs. 1 BeamStG verstößt, hat zudem das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist (§ 42 Abs. 1 BeamtStG). Im Übrigen haben Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 48 Satz 1 BeamtStG; § 51 LBG).



Auch Beschäftigte dürfen von Dritten keine Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen (§ 3 Abs. 3 TV-L, § 3 Abs. 2 TVöD).



Wer sich als Beschäftigte oder Beschäftigter bei der Ausführung von arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, sie oder ihn in ihrem oder seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil ihres oder seines Arbeitgebers zu beeinflussen, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung. Bei derart besonders schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich, weil in diesen Fällen regelmäßig davon auszugehen ist, dass das pflichtwidrige Verhalten das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört hat (vgl. BAG, Urt. vom 21. 6. 2001 – 2 AZR 30/00 –).



Verletzt eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre oder seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann der Arbeitgeber zudem Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB; § 3 Abs. 7 TV-L i.V.m. § 48 BeamtStG, § 3 Abs. 6 TVöD).





 


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