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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 331/2010-2-5
Erlassdatum:20.07.2018
Fassung vom:20.07.2018
Gültig ab:01.08.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2010-3
Fundstelle:SchlHA 2018, 450
Änderung der Richtlinien für die Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Änderung der Richtlinien für die Beurteilung
der Richterinnen und Richter des Landes
Schleswig-Holstein



Bek. d. MJEVG v. 20. Juli 2018 (II 331/2010-2-5)
(SchlHA 2018 S. 450)



Gl.Nr. 2010-3



Fundstelle: SchlHA 2018 Nr. 12, S. 450



Dienstvereinbarung zwischen dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
und
dem Hauptrichterrat beim Ministerium für Justiz, Europa,
Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes
Schleswig-Holstein



I



Die mit der Dienstvereinbarung vom 23. Januar 2003 (SchIHA S. 62), zuletzt geändert durch Dienstvereinbarung vom 26. September 2016 (SchIHA S. 381), eingeführten Richtlinien für die Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein werden im Sinne der bisherigen Verwaltungspraxis klarstellend wie folgt geändert:



1.

Ziffer 5.1 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

Schließt sich die oder der höhere Dienstvorgesetzte der Erstbeurteilung an, beschränkt sich die Stellungnahme auf eine entsprechende Erklärung; der Angabe von Beurteilungsgrundlagen bedarf es in diesem Fall nicht.



2.

Ziffer 7 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Beurteilungsgrundlagen sind zu benennen. Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler kann hierauf verzichten, wenn sie oder er sich gemäß 5.1 Abs. 3 der Erstbeurteilung anschließt. Die Beurteilerin oder der Beurteiler unterliegt bei der Ausübung ihres bzw. seines Beurteilungsermessens keinen Weisungen.



II



Die Änderungen treten am 1. August 2018 in Kraft.



Kiel, den 19. Juli 2018
Wilfried Hoops
Staatssekretär

Kiel, den 19. Juli 2018
Andrej Marc Gabler
Vorsitzender des Hauptrichterrats



 


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