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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 312/5607-2-2
Erlassdatum:28.11.2018
Fassung vom:28.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:5600-2
Norm:§ 802g ZPO
Fundstelle:SchlHA 2018, 458
Änderung der Schleswig-Holsteinischen Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung (ZBSH - KostVfg)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Änderung der Schleswig-Holsteinischen
Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung
(ZBSH – KostVfg)



AV d. MJEVG v. 28. November 2018 – II 312/5607-2-2-
(SchlHA 2018 S. 458)



Gl.Nr. 5600-2



Fundstelle: SchlHA 2018 Nr. 12, S. 458



I



Die Schleswig-Holsteinischen Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung (AV d. MJKE v. 27. November 2014 – II 312/5607 – 19a SH – <SchlHA 2015 S. 22>) werden wie folgt geändert:



1.
Ziffer 1. wird wie folgt gefasst:


„1.
 Kostenansatz


a)
Ergänzend zu § 4 Abs. 3 KostVfg wird Folgendes bestimmt:


Beantragt das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein – Landeskasse – als Vollstreckungsbehörde den Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802g Absatz 1 ZPO), wird zwar eine Kostenrechnung aufgestellt; die Gebühr für das Verfahren (Nr. 2114 KV GKG) ist aber nicht gemäß § 25 KostVfg zum Soll zu stellen, sondern lediglich wie folgt nachrichtlich auf dem Haftbefehl zu vermerken:
„Die Forderung erhöht sich um 20,00 Euro Gerichtskosten für den Erlass des Haftbefehls (Nr. 2114 KV GKG), die als Nebenkosten einzuziehen sind.“


Zugleich ist das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein – Landeskasse – mit folgendem Hinweis in Kenntnis zu setzen, damit die Gebühr gegebenenfalls als Nebenkosten von der Schuldnerin bzw. dem Schuldner eingezogen werden kann:
„In der Zwangsvollstreckungssache gegen … wird mitgeteilt, dass der beantragte Haftbefehl erlassen und der Gerichtsvollzieherin bzw. dem Gerichtsvollzieher übersandt wurde. Es sind Kosten in Höhe von 20,00 Euro gemäß Nr. 2114 KV GKG entstanden. Von der Sollstellung gegen die Schuldnerin bzw. den Schuldner wurde abgesehen (Ziffer 1. a) ZBSH – KostVfg). Die Kosten werden bei der Vollstreckung des Haftbefehls mit eingezogen.“


b)
Die Urschrift der Kostenrechnung für die Sachakte (§ 24 KostVfg) ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.“


2.
In Ziffer 7. a) werden die Worte „ Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse“ jeweils durch die Worte „Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein – Landeskasse“ ersetzt.


II



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

 


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