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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Aktenzeichen:II 312/5607 - 19a SH
Erlassdatum:27.11.2014
Fassung vom:28.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:5600-2
Normen:§ 109 SGG, § 802g ZPO
Fundstelle:SchlHA 2015, 22
Schleswig-Holsteinische Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung (ZBSH - KostVfg)

Schleswig-Holsteinische Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung
(ZBSH – KostVfg)



AV d. MJKE v. 27. November 2014 – II 312/5607 – 19a SH –
(SchlHA 2015 S. 22)

Gl.Nr. 5600-2



Fundstelle: SchlHA 2015 S. 22

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.11.2018 (SchlHA 2018 Nr. 12, S. 458)





I



Für Schleswig-Holstein wird zusätzlich zur Kostenverfügung (KostVfg) Folgendes bestimmt:





1.


a)
Ergänzend zu § 4 Abs. 3 KostVfg wird Folgendes bestimmt:


Beantragt das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein – Landeskasse – als Vollstreckungsbehörde den Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802g Absatz 1 ZPO), wird zwar eine Kostenrechnung aufgestellt; die Gebühr für das Verfahren (Nr. 2114 KV GKG) ist aber nicht gemäß § 25 KostVfg zum Soll zu stellen, sondern lediglich wie folgt nachrichtlich auf dem Haftbefehl zu vermerken:
„Die Forderung erhöht sich um 20,00 Euro Gerichtskosten für den Erlass des Haftbefehls (Nr. 2114 KV GKG), die als Nebenkosten einzuziehen sind.“


Zugleich ist das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein – Landeskasse – mit folgendem Hinweis in Kenntnis zu setzen, damit die Gebühr gegebenenfalls als Nebenkosten von der Schuldnerin bzw. dem Schuldner eingezogen werden kann:
„In der Zwangsvollstreckungssache gegen … wird mitgeteilt, dass der beantragte Haftbefehl erlassen und der Gerichtsvollzieherin bzw. dem Gerichtsvollzieher übersandt wurde. Es sind Kosten in Höhe von 20,00 Euro gemäß Nr. 2114 KV GKG entstanden. Von der Sollstellung gegen die Schuldnerin bzw. den Schuldner wurde abgesehen (Ziffer 1. a) ZBSH – KostVfg). Die Kosten werden bei der Vollstreckung des Haftbefehls mit eingezogen.“


b)
Die Urschrift der Kostenrechnung für die Sachakte (§ 24 KostVfg) ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.




2.


Bei den Justizbehörden werden für die Prüfung des Kostenansatzes zu Kostenprüfungsbeamtinnen und Kostenprüfungsbeamten (§ 35 Nummer 2 KostVfg) bestellt:



a) Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts für die erstinstanzlichen Sachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig,



b) die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit,



c) die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts für das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in Kiel,



d) die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.





3.


a) Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren bei den Landgerichten sind für die Prüfung des Kostenansatzes bei den Land- und Amtsgerichten und bei den Staatsanwaltschaften sowie für die Prüfung des Kostenansatzes in den nicht erstinstanzlichen Sachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig zuständig. Örtliche Prüfungen durch die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren bei den Landgerichten am Sitze des Oberlandesgerichts finden nicht statt.



b) Die Jahresberichte der Kostenprüfungsbeamtinnen und Kostenprüfungsbeamten nach § 45 KostVfg sind der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf dem Dienstweg zur Weiterleitung an die oberste Justizbehörde vorzulegen.



c) In Grundbuchsachen entfällt der Kostenprüfvermerk nach § 2 KostVfg auf dem Aktendeckel der Grundakten.



d) Die nach den §§ 2, 3, 24 und 27 KostVfg vorzunehmenden Vermerke entfallen, wenn die Sachakten elektronisch geführt werden.





4.


Für die Prüfung der Kosten in der Sozialgerichtsbarkeit wird bestimmt:



a) Die Kostenverfügung und die vorstehenden Zusatzbestimmungen finden entsprechende Anwendung, soweit die kostenrechtlichen Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes dem nicht entgegenstehen. Die Prüfungsbeamtin und der Prüfungsbeamte haben auch darauf zu achten, ob



aa) die Entschädigungen für Beteiligte, Zeuginnen und Zeugen, ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie die Vergütungen für Sachverständige bestimmungsgemäß festgesetzt sowie



bb) Vorschüsse nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes ordnungsgemäß eingefordert, gezahlt und abgerechnet sind.



b) Der etwaige Erlass von Verwaltungsanordnungen über die Berechnung und Einziehung sozialgerichtlicher Kosten wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts übertragen.





5.


Die Bezirksrevisorin oder der Bezirksrevisor bei dem Landesarbeitsgericht ist für die Prüfung des Kostenansatzes bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig.





6.


In Verfahren vor einem Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein wird abweichend von § 15 Absatz 1 KostVfg Folgendes bestimmt:



Ist das Land alleiniger Schuldner oder Erstschuldner der Kosten (vgl. § 8 Absatz 1 KostVfg), so sind die Kosten erst nach Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung anzusetzen.





7.


Bei dem Ansatz und der Einziehung der Kosten des Strafverfahrens von zu Freiheitsstrafe Verurteilten ist den Bemühungen um eine alsbaldige und dauerhafte Resozialisierung von Verurteilten auch durch Rücksichtnahme bei der Geltendmachung der insoweit entstandenen Gerichtskosten Rechnung zu tragen.



Neben § 10 Absatz 1 KostVfg sind die nachstehenden Bestimmungen zu beachten:



a) Ist die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers unterstellt, so unterrichtet die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte hiervon das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein – Landeskasse – und setzt die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer über die Höhe der angesetzten Kosten in Kenntnis, damit sich diese oder dieser vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen mit dem Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein – Landeskasse – ins Benehmen setzen kann.



b) Hat die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner eine Freiheitsstrafe zu verbüßen, so wird sie bzw. er durch ein der Kostenanforderung beizufügendes Merkblatt des aus der Anlage ersichtlichen Inhalts darüber informiert, dass und unter welchen Voraussetzungen die im Strafverfahren entstandenen Gerichtskosten erlassen oder gestundet werden können.



Die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte versieht in solchen Fällen die Urschrift der Kostenrechnung für die Sachakte (§ 24 KostVfg) mit dem Hinweis „Merkblatt“. Dieser Hinweis ist in auffälliger Weise in die Kostenanforderung (§ 25 Absatz 2 KostVfg) zu übernehmen.





II



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft.



Gleichzeitig treten die Schleswig-Holsteinischen Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung vom 10. Oktober 2007 (AV d. MJAE v. 10. Oktober 2007 – II 313/5607 – 19a SH <SchlHA S. 465>) außer Kraft.





Kiel, den 27. November 2014
Dr. Schmidt-Elsaeßer







Anlage
Merkblatt
(Anlage zur Kostenrechnung)



Die Kostenrechnung gibt Ihnen Aufschluss über die Höhe der Gerichtskosten, die Sie aufgrund der in Ihrer Strafsache ergangenen Entscheidung des Gerichts zu tragen haben. Die mit der Kostenentscheidung verbundene finanzielle Belastung beruht auf gesetzlicher Bestimmung. Es muss deshalb erwartet werden, dass Sie im zumutbaren Umfang Kraft und Mittel einsetzen, die Kostenschuld in der Ihnen gesetzten Frist zu begleichen. Auf Ihren Antrag kann Ihnen jedoch gestattet werden, die Kosten in Teilbeträgen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen, wenn die sofortige Einziehung mit besonderen Härten für Sie verbunden wäre und der Anspruch durch die Gewährung der Zahlungserleichterung nicht gefährdet wird. Unter bestimmten Voraussetzungen können Gerichtskosten ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung mit besonderen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.



Wenn Sie in Ihrem Fall die Voraussetzungen für die Bewilligung einer solchen Vergünstigung für gegeben halten, so können Sie ein entsprechendes Gesuch an die zuständige Stelle richten. Sie können sich auch wegen der weiteren Einzelheiten an die Rechtsantragsstelle des nächsten Amtsgerichts wenden oder, wenn Sie sich in einer Vollzugsanstalt befinden, mit deren Verwaltung in Verbindung setzen.

 


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