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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa
Erlassdatum:27.02.2003
Fassung vom:20.07.2018
Gültig ab:01.08.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2010-3
Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein - Anlage 2: Katalog der Beurteilungsmerkmale

Zum Hauptdokument : Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein



c)

Anlage 2

3



Katalog der Beurteilungsmerkmale der
Beurteilungsrichtlinien
für

– Richterinnen und Richter
– Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
– Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Amtsanwältinnen und
Amtsanwälte





1.

(Umfang, Differenziertheit und Einsatz der für den wahrgenommenen Aufgabenbereich erforderlichen Kenntnisse des materiellen und des Verfahrensrechts sowie der notwendigen, beispielsweise sozialwissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Ergänzungen)



Erläuterungen:

Gemeint sind die Kenntnisse der Normen des materiellen Rechts, des Verfahrensrechts, der Rechtsprechung und der Methodik. Hinzu kommen ergänzende Kenntnisse, die in einzelnen Aufgabenbereichen vorteilhaft sind, beispielsweise psychologische, medizinische, kriminologische, soziologische, technische und wirtschaftliche Teilkenntnisse. Erfasst wird auch die Bereitschaft, die Rechtskenntnisse ständig zu aktualisieren und zu erweitern.



Fragenkatalog:

1.
Wie umfangreich sind die Kenntnisse des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts?
2.
Gibt es Schwerpunkte der Fachkenntnisse?
3.
Liegen ergänzende Kenntnisse im Sinne der Erläuterungen vor?
4.
Ist die einschlägige Rechtsprechung geläufig?
5.
Werden die theoretischen Rechtskenntnisse im Einzelfall aktualisiert und praktisch umgesetzt?
6.
Werden die Methoden der Gesetzesauslegung beherrscht?
7.
Werden Wissenslücken geschlossen und Rechtskenntnisse erweitert sowie neue Rechtsgebiete zügig erarbeitet?


2.

(Fähigkeit, schwierige, auch ausbildungsfremde Sachverhalte und Zusammenhänge in angemessener Zeit und verlässlich zu erfassen, zu analysieren und logisch zu ordnen)



Erläuterungen:

Von diesem Merkmal wird insbesondere die Fähigkeit erfasst, komplexe Sachverhalte in angemessener Zeit aufzuarbeiten und logisch zu ordnen und dabei auch schwieriges nicht-juristisches Geschehen, wie z. B. technische und wirtschaftliche Vorgänge, zu erfassen. Im Unterschied zum Merkmal "Urteilsvermögen und Entschlusskraft" geht es hier weniger um die Bewertung eines Sachverhaltes als um seine Rezeption und Analyse.



Fragenkatalog:

1.
Werden Akteninhalte schnell und vollständig aufgenommen?
2.
Versteht sie oder er einen mündlichen Vortrag vollständig, oder werden überflüssige Nachfragen gestellt?
3.
Wird auch sprachlich verworrenes Vorbringen erfasst?
4.
Werden fachfremde Sachverhalte verstanden und für die Entschließung verwertet?
5.
Können verwickelte Sachverhalte auf das Wesentliche zurückgeführt werden?
6.
Werden Einzelprobleme sinnvoll in ihrem größeren Zusammenhang gesehen?
7.
Werden soziale, wirtschaftliche und technische oder andere nicht-juristische Hintergründe von Lebenssachverhalten erfasst?
8.
Wird eine veränderte Situation – etwa in der mündlichen Verhandlung – schnell und richtig erkannt?
9.
Sind Analysen logisch einwandfrei?


(Fähigkeit und Bereitschaft, aus Sachverhalten unter Einsatz des fachlichen Wissens und mit Verständnis für soziale, wirtschaftliche und technische Zusammenhänge folgerichtig und problembewusst abwägend Schlussfolgerungen zu ziehen und sich zum richtigen Zeitpunkt eigenverantwortlich zu entscheiden)



Erläuterungen:

Hier ist zum einen die Fähigkeit angesprochen, Sachverhalte zu bewerten. Ein Indiz für gerechte Bewertungen ist das offene, vorurteilsfreie Abwägen aller relevanten Interessen, das nach den Erfahrungs- und Denkgesetzen nachvollziehbar sein muss. Integraler Bestandteil allen Wertens ist soziales Verständnis, d. h. die einfühlsame Einbeziehung der realen Lebensumstände, der persönlichen Eigenheiten und zwischenmenschlichen Beziehungen der Beteiligten. Die richterliche und rechtspflegerische Unabhängigkeit verbietet allerdings eine inhaltliche Betrachtung der einzelnen Schlussfolgerungen.



Zum anderen müssen die Beschäftigten die Kraft zur zeitgerechten Entscheidung aufbringen und sollen sich nicht in Ausweichstrategien üben, die alle Beteiligten nur belasten. Ausweichende Vertagungen, überzogene Bemühungen um Vergleichsabschlüsse und Geständnisse oder Rechtsmittelverzicht sind unangebracht. Entschlusskraft ist allerdings nicht mit Schneidigkeit zu verwechseln. Eine gute Entscheidung muss mitunter reifen, soll jedenfalls die Beteiligten nicht unvorbereitet treffen.



Fragenkatalog:

1.
Werden komplexe Sachverhalte ideenreich und plausibel verknüpft und behutsam, ohne Verzerrung subsumiert?
2.
Werden alle relevanten Nuancen einer Verhandlung und insbesondere Beweisaufnahme wahrgenommen und umfassend gewürdigt?
3.
Sind die wertenden Schlussfolgerungen logisch und empirisch einwandfrei?
4.
Wird Rechtsprechung fallgerecht verarbeitet?
5.
Werden alsbald die entscheidungserheblichen Punkte herausgearbeitet?
6.
Werden bei der juristischen Bewertung von Sachverhalten die Lebensumstände der Betroffenen, insbesondere ihr soziales Umfeld, hinreichend berücksichtigt?
7.
Lassen die Anträge oder Entscheidungen Offenheit, Augenmaß, Ausgewogenheit und Gerechtigkeitssinn erkennen?
8.
Werden Entscheidungen aufgeschoben oder zielstrebig erarbeitet?
9.
Werden selbstgewählte Termine eingehalten oder häufiger verlegt?
10.
Wird erst nach angemessen gründlicher Vorbereitung entschieden, oder besteht die Neigung zu vorschnellen Entscheidungen?
11.
Wird auf unvorhergesehene oder unliebsame Situationen unverzüglich sachgerecht reagiert?
12.
Wird die Entscheidung lieber intern abgesichert als eigenverantwortlich getragen?
13.
Beeinträchtigt die Rechtsmittelfähigkeit einer Entscheidung die Entschlusskraft?


(Fähigkeit und Bereitschaft, sich eindeutig, fachgerecht, verständlich, gewandt, konzentriert und überzeugend auszudrücken)

a)
mündlich
b)
schriftlich


Erläuterungen:

Gemeint ist die zunehmend wichtige Aufgabe, das komplizierte, abstrahierte Recht in eine allgemein verständliche Sprache zu übertragen, überzeugend wirkt vornehmlich eine konzentrierte, problemerschöpfende Argumentation, die den Adressaten möglichst unmittelbar und konkret anspricht.



Fragenkatalog:

1.
Werden die treffenden Worte gefunden?
2.
Wird folgerichtig, gewandt, klar und für juristische Laien verständlich formuliert?
3.
Beschränken sich die Ausführungen auf das Wesentliche, oder enthalten sie Weitschweifigkeiten?
4.
Kann man sie oder ihn auch akustisch gut verstehen?
5.
Werden die Beteiligten persönlich angesprochen?
6.
Wird auf die Belange der Beteiligten eingegangen und problemerschöpfend argumentiert?
7.
Wird in freier Rede gesprochen?


(Fähigkeit und Bereitschaft, planvoll, ökonomisch und konzentriert vorzugehen)



Erläuterungen:

Unter diesem Merkmal ist die Fähigkeit zu verstehen, Aufgaben nach einem organisatorischen Gesamtkonzept zu erledigen und sachgerecht Schwerpunkte zu setzen.



Fragenkatalog:

1.
Werden Arbeitsabläufe planvoll organisiert?
2.
Ist organisatorische Phantasie vorhanden, um Eventualitäten einzuplanen?
3.
Wird nicht nur im Dezernat, sondern auch bei der Bearbeitung der einzelnen Sache ökonomisch, planvoll und systematisch vorgegangen?
4.
Werden so früh wie möglich verfahrensbeschleunigende Verfügungen getroffen?
5.
Werden die Verfahrensbeteiligten rechtzeitig und sachdienlich in die Prozessvorbereitungen einbezogen?
6.
Wird unnötiger Aktenumlauf vermieden?
7.
Werden die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel benutzt, insbesondere die der modernen Informationstechnik?
8.
Werden Aufgaben sachgerecht delegiert?
9.
Werden Zeitvorgaben angemessen gesetzt und eingehalten?
10.
Sind zum rechten Zeitpunkt die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zusammengetragen?


(Fähigkeit und Bereitschaft, mit Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – insbesondere der Serviceeinheiten – zusammenzuarbeiten und dabei ihre Beiträge offen aufzunehmen und angemessen zu berücksichtigen sowie abgestimmt mit ihnen die Möglichkeiten moderner Informationstechnik zu nutzen; Fähigkeit und Bereitschaft, sich in Modernisierungsprozesse der Justiz einzubringen)



Erläuterungen:

Kooperation bedeutet Fähigkeit und Bereitschaft zu aufgabenbezogener, achtungs- und verständnisvoller Zusammenarbeit, die sich offen und ohne hierarchische Voreingenommenheit gestalten soll und zumutbare Hilfsbereitschaft einschließt. Dabei ist nur der behördeninterne Bereich gemeint; der Umgang mit sonstigen Verfahrensbeteiligten wird durch das Merkmal "Verhandlungsgeschick" erfasst.



Fragenkatalog:

1.
Werden zwischenmenschliche Probleme taktvoll und jeweils persönlichkeitsgerecht gelöst?
2.
Wird der persönliche Zusammenhalt der Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert, ohne dass im Einzelfall die gebotene Distanz verloren geht?
3.
Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kolleginnen und Kollegen Vertrauen, und fragen sie bei Problemen um Rat?
4.
Werden Außenseiter integriert?
5.
Ist ungeachtet von Zuständigkeitsregelungen Hilfsbereitschaft gegeben?
6.
Werden Anregungen und Argumente von Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen aufgenommen und vorurteilsfrei verarbeitet?
7.
Wird der Rat von Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesucht und angenommen?
8.
Werden die Möglichkeiten moderner Informationstechnik optimal genutzt, indem ihr Einsatz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Kolleginnen und Kollegen abgestimmt wird?
9.
Besteht die Fähigkeit und Bereitschaft, sich in Modernisierungsprozesse der Justiz einzubringen?
10.
Zählt das gute Argument ungeachtet der hierarchischen Stellung?
11.
Gibt es das Bemühen, bei Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verständnis für Problemlösungen zu wecken?
12.
Wird auf eigene Fehler selbstkritisch reagiert?


(Fähigkeit und Bereitschaft, Verhandlungen und Besprechungen gut vorbereitet, einfühlsam, geduldig, fair, ausgleichend sowie zielstrebig zu führen und/oder mitzugestalten und sich im Umgang mit rechtsuchendem Publikum in gleicher Weise zu verhalten)



Erläuterungen:

Eine gute Verhandlung und Besprechung wird sachgerecht vorbereitet, zielstrebig und rechtlich strukturiert durchgeführt. Sie muss offen, einfühlsam, taktvoll und persönlichkeitsadäquat geführt bzw. mitgestaltet werden. Fachliche Überlegenheit darf die Beteiligten nicht erdrücken; Selbstdarstellung ist zu vermeiden. Mangelnder Professionalität anderer Verfahrensbeteiligter ist mit Verständnis zu begegnen. Geduld ist eine der vornehmsten Tugenden bei der Verhandlungsführung. Soziales Verständnis schließt ein, in begrenztem Maß auch auf Unerhebliches einzugehen.

Auch außerhalb der mündlichen Verhandlung ist rechtsuchendes Publikum rücksichtsvoll, zuvorkommend aber auch bestimmend zu behandeln.



Fragenkatalog:

1.
Ist der Akteninhalt bekannt, und wird der Streitstoff – auch rechtlich – beherrscht?
2.
Wird den Verfahrensbeteiligten – auch außerhalb der mündlichen Verhandlung – unvoreingenommen und im richtigen Ton begegnet?
3.
Werden den Verfahrensbeteiligten verständliche Ungeschicklichkeiten nachgesehen?
4.
Kommen die Verfahrensbeteiligten ausreichend zu Wort?
5.
Werden um der Befriedung willen auch einmal rechtlich irrelevante Ausführungen zugelassen?
6.
Werden Gespräche offen, wahrhaftig und vorurteilsfrei geführt, wird sachorientiert und konzentriert verhandelt?
7.
Wird mit kontroversen oder unbequemen Verhandlungsbeiträgen fair umgegangen?
8.
Ist das Bemühen um einen sachgerechten Interessenausgleich erkennbar?
9.
Weiß sie oder er die Beteiligten zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits zu führen?
10.
Beteiligt sie oder er sich – auch als Beisitzerin oder Beisitzer – aktiv und taktvoll an der Verhandlung?
11.
Wird auf unvorhergesehene Situationen gelassen und beweglich reagiert, und können in hektischen Situationen Spannungen abgebaut werden?
12.
Werden Verfahrensbeteiligte vor ungerechtfertigten oder ungebührlichen Angriffen und Bloßstellungen geschützt?
13.
Werden die Verfahrensbeteiligten offen in den Entscheidungsprozess einbezogen, oder kommt es zu Überraschungsentscheidungen?
14.
Beherrscht sie oder er Vernehmungstechniken?


(Fähigkeit und Bereitschaft, eigene Standpunkte mit überzeugenden Argumenten zu vertreten und angemessen zur Geltung zu bringen)



Erläuterungen:

Hierunter ist ein nachdrückliches, standhaftes und überzeugungskräftiges Eintreten für
die eigene Meinung zu verstehen, das Ellenbogenmentalität ebenso meidet wie Opportunismus, dafür aber Augenmaß, Sachlichkeit, Takt sowie die Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstkritik einschließt.



Fragenkatalog:

1.
Werden eigene Standpunkte offen vorgebracht oder eher zurückgehalten?
2.
Wie ist die Reaktion, wenn Argumente nicht auf Akzeptanz stoßen?
3.
Wird notfalls für die Durchsetzung eigener Standpunkte gekämpft oder bei Widerstand schnell aufgegeben?
4.
Besteht eine übermäßige Anpassungsbereitschaft?
5.
Setzt sich die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die Amtsanwältin oder der Amtsanwalt nachdrücklich gegenüber Verfahrensbeteiligten und dem Gericht für eigene Standpunkte und Ziele ein?
6.
Wird starr an der eigenen Meinung festgehalten?
7.
Spürt man das Bemühen, andere zu überzeugen und nicht nur die eigenen Ansichten durchzusetzen?
8.
Lässt die Bereitschaft, eigene Standpunkte zur Geltung zu bringen, nach, wenn dies mühsam wird, Zeit kostet, mit zusätzlicher Arbeit verbunden ist oder sonstige Nachteile bringen könnte?
9.
Wird gegenüber Höhergestellten in gleicher Weise wie auch sonst die eigene Meinung vertreten?
10.
Wird die eigene Überzeugung auch gegen Druck von Kolleginnen und Kollegen, Vorgesetzten oder Medien durchgehalten?
11.
Werden erforderlichenfalls auch Weisungen erteilt?


(Fähigkeit und Bereitschaft, auch bei großer innerer und/oder äußerer Belastung in Qualität und Quantität anforderungsgerechte Leistungen zu erbringen und sich engagiert einzusetzen)



Erläuterungen:

Die Belastbarkeit hat neben physischen auch eine psychische Komponente. Unter psychischer Belastbarkeit sind Stress- und Frustrationstoleranz zu verstehen, d. h. die Fähigkeit und Bereitschaft, trotz größeren äußeren Drucks (Arbeitsanfall, Zeitnot, öffentliche Angriffe und dergl.) oder trotz erheblicher Enttäuschungen (z. B. Ärger über bestimmte Verfahrensbeteiligte, Offenlegen eigener Fehler, Überdruss an einer bestimmten Arbeitsmaterie, Ausbleiben einer Beförderung oder sonstiger Anerkennung) in Qualität und Quantität anforderungsgerechte Leistungen zu erbringen. Die Belastbarkeit ist unabhängig von Voll- oder Teilzeitarbeit zu beurteilen.



Fragenkatalog:

1.
Wird – jedenfalls vorübergehend – auch sehr großer Arbeitsanfall bewältigt?
2.
Wie sind die Erledigungszahlen zu beurteilen: unterdurchschnittlich, durchschnittlich oder überdurchschnittlich?
3.
Hält sich die Dauer der Verfahren auch bei stärkerem Geschäftsanfall im Rahmen des Zumutbaren?
4.
Werden Rückstände abgebaut?
5.
Werden Sonderaufgaben übernommen?
6.
Hat stärkerer Geschäftsanfall Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit?
7.
Beeinflussen stärkere Belastungen das Verhalten gegenüber anderen?
8.
Werden auch solche Aufgaben anforderungsgerecht erledigt, die nur ungern übernommen oder gegen den Willen übertragen worden sind?
9.
Beeinträchtigen persönliche Enttäuschungen, etwa bei Beförderungsentscheidungen, die Leistungen?
10.
Wirken sich mangelnde Vergleichs- oder Geständnisbereitschaft auf Verfahrensbeteiligte negativ aus?
11.
Verleitet psychischer Druck zu unausgewogenen Reaktionen?


(Bereitschaft, die individuellen Fähigkeiten einzubringen, die Sachprobleme pflichtbewusst, sorgfältig, gründlich, gewissenhaft und engagiert zu durchdringen sowie zeitgerecht, beständig und verlässlich zu erledigen)

Erläuterungen:

Gründliche Arbeit leistet, wer die entscheidungserheblichen Tatsachen und Probleme aufspürt und ausschöpft. Die dabei notwendige Sorgfalt erfordert Genauigkeit, Engagement und Pflichtbewusstsein; die persönlichen Fähigkeiten sind gewissenhaft einzusetzen. Zuverlässigkeit drückt sich auch darin aus, dass Arbeitsergebnisse verlässlich sind und selbstgesetzte oder fremdbestimmte Zeitvorgaben beständig eingehalten werden.



Fragenkatalog:

1.
Kann man sich auf sie oder ihn verlassen?
2.
Wird persönliches Engagement eingebracht?
3.
Werden die persönlichen Fähigkeiten voll ausgeschöpft?
4.
Werden die anfallenden Sachen gründlich bearbeitet?
5.
Wird der entscheidungserhebliche Sachverhalt zügig und unter Einsatz der in den Prozessordnungen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten vollständig ermittelt und ausgeschöpft?
6.
Werden Rechtsprechung und Schrifttum für die Entscheidung angemessen verwertet?
7.
Gibt die Arbeit im Einzelfall das Ergebnis von Beratungen oder Besprechungen zutreffend wieder?
8.
Werden häufig Flüchtigkeitsfehler gemacht?
9.
Werden Fristen und Termine eingehalten?
10.
Werden die Verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht?
11.
Ist ihre oder seine Erreichbarkeit für Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Verfahrensbeteiligten stets gewährleistet?




 


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