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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa
Aktenzeichen:II 40/2010 - 223
Erlassdatum:27.02.2003
Fassung vom:20.07.2018
Gültig ab:01.08.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2010-3
Norm:§ 23 LRiG
Fundstelle:SchlHA 2003, 62
Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein


Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung
der Richterinnen und Richter
des Landes Schleswig-Holstein

AV des MJF vom 27. Februar 2003 – II 40/2010 – 223 –
Gl.Nr. 2010-3



Fundstelle: SchlHA 2003 Nr. 3, S. 62

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20.07.2018 (SchlHA 2018 Nr. 12, S. 450)





1.
Mit Dienstvereinbarung vom 23. Januar 2003 haben sich das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein und der Hauptrichterrat bei dem Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein auf die Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein verständigt.1


2.
Die neuen Richtlinien ersetzen für die Richterinnen und Richter im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie die durch die Gemeinsame AV des Justizministers und des Sozialministers vom 2. September 1976 bekannt gegebenen Beurteilungsrichtlinien (Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1976, S. 153).


3.
Die neuen Richtlinien kommen erstmalig zur Anwendung anlässlich der Beurteilung von Richterinnen und Richtern, die sich auf in der März-Ausgabe 2003 der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen ausgeschriebene Planstellen bewerben, im Übrigen anlässlich der nach dem 30. April 2003 zu erteilenden Beurteilungen.


4.
Die Einschränkung nach 6.a) der neuen Richtlinien findet keine Anwendung, so lange die weniger als ein Jahr zurückliegende Beurteilung noch auf der Grundlage der Gemeinsamen AV des Justizministers und des Sozialministers vom 2. September 1976 erteilt wurde.


Die neuen Richtlinien sowie die Anlagen 1 (Beurteilungsvordruck) und 2 (Katalog der Beurteilungsmerkmale) haben folgenden Wortlaut:



a)

Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein (Beurteilungsrichtlinien der Justiz – BURL – Ri –)



1.
Diese Beurteilungsrichtlinien gelten für die dienstliche Beurteilung der in Schleswig-Holstein tätigen Richterinnen und Richter (im Folgenden: Richterinnen und Richter).


2.
2.1
Grundsätzliches
Dienstliche Beurteilungen haben das Ziel, ein aussagefähiges Bild von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. 2.2) zu erstellen. Bei Beachtung der teilweise unterschiedlichen Anforderungen an die von den Richterinnen und Richtern wahrgenommenen Aufgaben lassen dienstliche Beurteilungen außerdem einen Vergleich der Richterinnen und Richter untereinander zu. Sie gewinnen daher besondere Bedeutung bei Auswahlentscheidungen des Richterwahlausschusses und/oder der zuständigen Behörde.


Da Beurteilungen von der subjektiven Sichtweise der Beurteilerin oder des Beurteilers geprägte Werturteile sind, ist von ihr oder ihm ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Unvoreingenommenheit sowie die Bereitschaft zum Gespräch mit den Richterinnen und Richtern gefordert. Deren persönliche Stärken und Schwächen sind – unabhängig von früheren Beurteilungen – wahrheitsgetreu und nachvollziehbar aufzuzeigen.


Dienstliche Beurteilungen, Beurteilungsbeiträge und Gespräche dürfen die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter nicht beeinträchtigen.


2.2
Begriffliches
Befähigung ist die Summe der Fähigkeiten, die sich aus den persönlichen Anlagen sowie den erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen ergibt, die für die berufliche Tätigkeit von Bedeutung sind.


Leistung ist die praktische Umsetzung der Befähigung in Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse.


Eignung ist die aus Befähigung und Leistung abzuleitende Qualifikation für ein ausgeübtes oder angestrebtes Amt.


3.

Bei der Beurteilung schwerbehinderter Richterinnen und Richter ist Nummer 6.1 der Schwerbehindertenrichtlinien (Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 29. November 2011, Amtsbl. Schl.-H. 2011 S. 900) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.



4.
4.1
Für die dienstliche Beurteilung ist der Beurteilungsvordruck (Anlage 1) zu verwenden. Sämtliche dort aufgeführten Beurteilungsmerkmale sind zu bewerten, soweit eine Bewertung nach der zu beurteilenden Tätigkeit möglich ist. Die in der Anlage 2 enthaltenen Erläuterungen und Fragen sollen dazu beitragen, den Inhalt der Beurteilungsmerkmale zu veranschaulichen und die Bewertungen vergleichbar zu machen.


4.2
Die Bewertung von Befähigung und fachlicher Leistung im Hinblick auf die einzelnen Beurteilungsmerkmale richtet sich nach den Anforderungen der im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben.


Die Bewertung ist textlich zu erläutern und muss mit folgenden Bewertungsstufen schließen:

Die Anforderungen werden hervorragend übertroffen.

Die Anforderungen werden deutlich übertroffen.

Die Anforderungen werden übertroffen.

Die Anforderungen werden erfüllt.

Die Anforderungen werden (noch) nicht erfüllt.



Andere Bewertungen sind nicht zulässig und deshalb unbeachtlich.



Solange eine Entscheidung des Richterwahlausschusses nach § 23 Absatz 1 oder 2 LRiG noch nicht vorliegt, schließen die Bewertungen bei Richterinnen und Richtern auf Probe und kraft Auftrags mit folgenden Bewertungsstufen:

Die Anforderungen werden erfüllt.

Die Anforderungen werden (noch) nicht erfüllt.



4.3
Die dienstliche Beurteilung ist mit einem Gesamturteil abzuschließen, das eine zusammenfassende Bewertung der Eignung für die im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben enthält. Dabei ist die Gewichtung der nach 4.2 bewerteten Beurteilungsmerkmale deutlich zu machen.


Die Bewertung schließt bei Richterinnen und Richtern auf Probe und kraft Auftrags, sofern sie sich um eine Planstelle bewerben sowie anlässlich einer Entscheidung nach § 23 Abs. 2 LRiG, mit folgenden Urteilen:

geeignet,
noch nicht geeignet,
nicht geeignet.



Bei Lebenszeitrichterinnen und Lebenszeitrichtern schließt die Bewertung mit folgenden Urteilen:

hervorragend geeignet,
sehr gut geeignet,
gut geeignet,
geeignet,
(noch) nicht geeignet.



Andere Bewertungen sind nicht zulässig und deshalb unbeachtlich.



Die fünf Stufen der Eignung entsprechen in ihrer Wertigkeit den Stufen nach 4.2.



Die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags, die sich noch nicht um eine Planstelle bewerben, schließt ohne ein abgestuftes Gesamturteil; sie zeigt lediglich Tendenzen auf.



4.4
Die Beurteilungen der Lebenszeitrichterinnen und -richter aus Anlass der Bewerbung um eine (andere) Planstelle können zusätzlich mit einer vorausschauenden Bewertung der Eignung für das angestrebte Amt (Eignungsprognose) versehen werden, ohne dass diese die an der Auswahlentscheidung Beteiligten bindet. – 4.3 Abs. 1 Satz 2 und 4.3 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.


4.5
Fortbildung und besondere Tätigkeiten


Die Teilnahme an dienstlichen Fortbildungslehrgängen, der Erwerb von Leistungszeugnissen, die im dienstlichen Interesse liegende Tätigkeit als Leiterin oder Leiter einer Arbeitsgemeinschaft, Dozentin oder Dozent, Prüferin oder Prüfer, Ausbilderin oder Ausbilder, die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte oder anderer nicht weisungsgebundener Beauftragter sowie die Tätigkeit als Mitglied in einem Präsidium, Präsidialrat, Richterrat, einer Behindertenvertretung oder im Richterwahlausschuss sind unter 1.5 des Beurteilungsvordrucks aufzunehmen.


Die Teilnahme an außerdienstlichen Fortbildungen ist auf Wunsch aufzunehmen, sofern zumindest im weiteren Sinne ein dienstlicher Bezug besteht.


Unter 5. des Beurteilungsvordrucks sind auf Wunsch besondere Interessen, außerdienstliche Nebentätigkeiten, die Mitarbeit in Berufsverbänden sowie Ehrenämter aufzunehmen.


Die in den Absätzen 1. bis 3. genannten Tätigkeiten sind nicht Gegenstand der Beurteilung nach 4.1 und 4.2, können jedoch zu Gunsten der Richterinnen und Richter in das Gesamturteil nach 4.3 und – ggf. – in die Eignungsprognose nach 4.4 einbezogen werden.


4.6
Wahrnehmung von Aufgaben der Justizverwaltung
Die Wahrnehmung von Aufgaben der Justizverwaltung, sofern sie nicht von 4.5 Abs. 1 erfasst werden, ist in die Beurteilung nach 4.1 bis 4.4 einzubeziehen und unter 1.4 des Beurteilungsvordrucks aufzunehmen.


5.
5.1
Die dienstliche Beurteilung obliegt der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten (Erstbeurteilung).


Die oder der höhere Dienstvorgesetzte hat der Erstbeurteilung eine Stellungnahme beizufügen (Zweitbeurteilung). Bei Beurteilungen der Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags, die sich weder um eine Planstelle bewerben noch zur Entscheidung nach § 23 Abs. 2 LRiG anstehen, kann er oder sie davon absehen.


Schließt sich die oder der höhere Dienstvorgesetzte der Erstbeurteilung an, beschränkt sich die Stellungnahme auf eine entsprechende Erklärung.


Schließt sich die oder der höhere Dienstvorgesetzte der Erstbeurteilung an, beschränkt sich die Stellungnahme auf eine entsprechende Erklärung; der Angabe von Beurteilungsgrundlagen bedarf es in diesem Fall nicht.


5.2
Ist eine Präsidentin oder ein Präsident eines oberen Landesgerichts unmittelbare Dienstvorgesetzte oder unmittelbarer Dienstvorgesetzter, entfällt die Stellungnahme der oder des höheren Dienstvorgesetzten nach 5.1.


6.
Zu beurteilen sind


a)
Richterinnen und Richter anlässlich einer Entscheidung nach § 23 Abs. 2 LRiG und bei Bewerbung um eine Planstelle, es sei denn, die letzte aus Anlass der Bewerbung um eine gleichartige Planstelle erteilte Beurteilung liegt im Zeitpunkt der Entscheidung des Richterwahlausschusses weniger als ein Jahr zurück und die Eignung für das ausgeübte und das angestrebte Amt ist seitdem unverändert;


b)
Richterinnen und Richter auf Probe sechs Monate nach der Einstellung und sodann, solange eine Entscheidung des Richterwahlausschusses nach § 23 Abs. 1 oder 2 LRiG nicht vorliegt, in jährlichem Abstand; dies gilt entsprechend für Lebenszeitrichterinnen und Lebenszeitrichter, die mit dem Ziel der Versetzung nach Schleswig-Holstein abgeordnet sind;


c)
Richterinnen und Richter kraft Auftrags sechs und fünfzehn Monate nach der Ernennung;


d)
Richterinnen und Richter bei einem Wechsel der oder des unmittelbaren Dienstvorgesetzten;;


e)
Richterinnen und Richter anlässlich der Beendigung einer Abordnung von mindestens sechs Monaten an ein anderes Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine Verwaltungsbehörde, sofern mit der Abordnung ein Wechsel der oder des unmittelbaren Dienstvorgesetzen oder ein Instanzenwechsel verbunden ist;


f)
Richterinnen und Richter auf Antrag;


g)
Richterinnen und Richter auf Anforderung der obersten Dienstbehörde.


Ist nach Buchstabe a eine Beurteilung nicht erforderlich, ist in der Personalakte zu vermerken, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Für den Vermerk gelten 5. und 8. entsprechend.


Ist nach Buchstabe a oder d eine Beurteilung erforderlich und soll diese inhaltlich der vorhergehenden Beurteilung entsprechen, kann die Beurteilung durch Bezugnahme auf den Inhalt der vorhergehenden Beurteilung ohne Verwendung des Beurteilungsvordrucks erfolgen. 5. und 8. gelten entsprechend.


7.
Die Beurteilungsgrundlagen sind zu benennen. Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler kann hierauf verzichten, wenn sie oder er sich gemäß 5.1 Abs. 3 der Erstbeurteilung anschließt. Die Beurteilerin oder der Beurteiler unterliegt bei der Ausübung ihres bzw. seines Beurteilungsermessens keinen Weisungen.


Zur Vorbereitung der Beurteilung und der Stellungnahme können Beiträge insbesondere der Senats- und Kammervorsitzenden, der Direktorinnen oder Direktoren der Amts-, Arbeits- und Sozialgerichte eingeholt werden. Die um die Abgabe eines Beitrags ersuchten Personen sind zu einer schriftlichen Äußerung verpflichtet. Sie müssen zu den Beurteilungsmerkmalen Stellung nehmen (4.1 und 4.2), die sie kraft Amtes beobachten können. Ein Gesamturteil (4.3) sowie eine Eignungsprognose (4.4) geben sie nicht ab.


Beurteilungsbeiträge werden zu der bei der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten geführten Personalnebenakte genommen.


8.
8.1
Sofern eine abweichende Stellungnahme nach 5.1 Abs. 4 nicht vorliegt, händigt die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler der Richterin oder dem Richter eine Abschrift der Beurteilung aus und erörtert sie – ggf. unter Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen – unverzüglich mit ihr oder ihm.


8.2
Im Falle einer abweichenden Stellungnahme der Zweitbeurteilerin oder des Zweitbeurteilers händigt diese oder dieser der Richterin oder dem Richter eine Abschrift der Beurteilung aus und erörtert sie – ggf. unter Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen – unverzüglich mit ihr oder ihm.


8.3
Vor einer Erörterung nach 8.1 oder 8.2 dürfen die Beurteilung und – ggf. – eingeholte Beurteilungsbeiträge nicht zur Personalakte genommen werden.


8.4
Führt die Erörterung nach 8.1 oder 8.2 zu einer einvernehmlichen Änderung der Erstbeurteilung oder der Stellungnahme, gelangt ausschließlich die Neufassung zur Personalakte; die ursprüngliche Fassung wird vernichtet.


8.5
Können im Rahmen einer Erörterung nach 8.1 oder 8.2 Meinungsverschiedenheiten nicht beigelegt werden, erteilt im Falle des 8.1 die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler, im Falles des 8.2 die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler der Richterin oder dem Richter auf Verlangen einen rechtsmittelfähigen Bescheid.


9.
Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge sind vertraulich zu behandeln und gegen die Einsichtnahme Unbefugter zu schützen. Nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens sind Entwürfe und Notizen zu vernichten.


10.
Auf die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern auf Probe und kraft Auftrags, die bis einschließlich 30. September 2016 bereits dienstlich beurteilt worden sind, ist 4.2 in der bis dahin geltenden Fassung bis zu einer Entscheidung des Richterwahlausschusses nach § 23 Absatz 1 oder 2 LRiG weiter anzuwenden.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Beurteilungsvordruck

Anlage 2: Katalog der Beurteilungsmerkmale

 


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