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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 135
Erlassdatum:11.12.2018
Fassung vom:11.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2030.58
Norm:§ 38 VERF
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1246
Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein

Übertragung von personalrechtlichen
Befugnissen im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und
Integration des Landes Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 2030.58



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 52, S. 1246



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 11. Dezember 2018 - IV 135 -





Die mir mit Erlass des Ministerpräsidenten vom 17. August 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 728) übertragenen Rechte aus Artikel 38 der Landesverfassung übertrage ich in nachstehendem Umfang auf die Dienststellenleitungen der nachfolgenden Behörden:



1.


Die Dienststelle ist zuständig für die personalrechtlichen Angelegenheiten


der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten, mit Ausnahme der Angelegenheiten für die Dienststellenleitung, die Abteilungsleitungen und die Leitungen der abteilungsfreien Dezernate, und


der Auszubildenden.


Darüber hinaus ist die Dienststelle zuständig für die Planstellen-/Stellenbewirtschaftung für den übertragenen Bereich einschließlich der Planstellen für die Dienststellenleitung, die Abteilungsleitungen und die Leitungen der abteilungsfreien Dezernate.


Die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration.


2.


Die Landesfeuerwehrschule ist zuständig für die personalrechtlichen Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten.


3.


Die Dienststelle ist - mit Ausnahme der Angelegenheiten für die Dienststellenleitung und die Dezernatsleitungen - zuständig für die personalrechtlichen Angelegenheiten


der Beamtinnen und Beamten und


der Tarifbeschäftigten.


Darüber hinaus ist die Dienststelle zuständig für die Planstellen-/Stellenbewirtschaftung für den übertragenen Bereich einschließlich der Planstellen-/Stellenbewirtschaftung für die Dienststellenleitung und die Dezernatsleitungen.


Einstellungen, Bestellungen, Beförderungen, Höhergruppierungen, Gewährungen von persönlichen Zulagen nach § 14 TV-L, vorzeitige Stufenaufstiege sowie die unbefristete Verlängerung von Arbeitsverhältnissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration.



Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.



Der Erlass des Innenministeriums vom 7. Januar 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 38)*) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 außer Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2030.58-IM-20181211-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true