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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 503-514-73/2016-4594/2018
Erlassdatum:11.12.2018
Fassung vom:11.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.77
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1245
Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein, Wohnraumförderprogramm 2019 bis 2022 - Programmerlass

Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein,
Wohnraumförderprogramm 2019 bis 2022 -
Programmerlass



Gl.Nr. 2330.77



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 52, S. 1245



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 11. Dezember 2018 – IV 503–514-73/2016-4594/2018 -





Die Landesregierung hat am 11. Dezember 2018 beschlossen, von 2019 bis 2022 für die soziale Wohnraumförderung jährlich 197 Mio. Euro und somit insgesamt 788 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.



1


1.1


Das Programmvolumen für das Wohnraumförderprogramm 2019 bis 2022 beläuft sich auf 197 Mio. Euro pro Jahr (Darlehen und Zuschüsse); somit auf insgesamt 788 Mio. Euro.


Für die Mietwohnraumförderung sind pro Jahr 170 Mio. Euro an Förderdarlehen (insgesamt: 680 Mio. Euro) vorgesehen. Ergänzt werden diese durch Zuschüsse in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro, die im Rahmen der Neubauförderung des 1. Förderweges und der Förderung im Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ ausgereicht werden.


Die Zuschüsse der Jahre 2019 bis 2021 sind durch das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung sowie Landes- und Bundesmittel gesichert. Eine Zuschussgewährung in der Neubauförderung im Jahre 2022 steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung weiterer Bundes- oder Landesmittel.


Für die Bestandsförderung werden jedes Jahr eine Mio. Euro an Zuschüssen bereitgehalten.


Darüber hinaus ist geplant, in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt vier Mio. Euro an Zuschüssen für die energetische Stadtsanierung (0,5 Mio. Euro), das Programm für private Vermieter und Selbstnutzer (zwei Mio. Euro) sowie für Konzepte und Modellprojekte (1,5 Mio. Euro) auszugeben.


Für die Förderung von Eigentumsmaßnahmen sind pro Jahr 10 Mio. Euro für Förderdarlehen reserviert.


Es wird darauf hingewiesen, dass die aufgeführten Zahlen Planzahlen sind. Umschichtungen wird das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bei Bedarf vornehmen.


1.2


Fördergegenstand

Förderziele in Wohneinheiten pro Jahr 2019 bis 2022

1

Förderung des Mietwohnraums (Summe)

1.600




1.1

Neubau inklusive Abriss/Neubau

1.300




1.2

Bestand (Sanierung, Modernisierung, Teil-Mod.) inklusive Erwerb von Zweckbindungen

300




2

Eigentumsmaßnahmen (Summe)

182




2.1

Schaffung von neuem Wohnraum

123




2.2

Erwerb vorhandenen Wohnraums zur Eigennutzung (Hausankäufe/Bestandserwerbe)

59




Förderungsziel insgesamt/Wohneinheiten

1.782



2


2.1


Es werden Darlehensmittel bereitgestellt. Ein anteiliges Zuschussvolumen ist vorgesehen.


Region

Mittel


Hamburger Rand

110 Mio. Euro





Sonstige Regionen

345 Mio. Euro





Kiel

75 Mio. Euro





Lübeck

60 Mio. Euro





Flensburg

60 Mio. Euro




Für Bauvorhaben in Kommunen des Hamburger Rands sind in den Jahren 2019 bis 2022 Mittel in Höhe von 110 Mio. Euro reserviert. Für die übrigen Regionen - ohne die Oberzentren Kiel, Lübeck und Flensburg - werden im Förderzeitraum insgesamt 345 Mio. Euro geplant.


Die kommunalen bzw. regionalen Förderbudgets unterstützen insbesondere die kommunale Planungssicherheit, eine geordnete und abgestimmte Stadtentwicklung und die Steuerung der kommunalen Wohnraumversorgung.


Die Zuweisung der Förderbudgets erfolgt in gesonderten Anschreiben.


In den o.g. Förderbudgets sind jeweils durch die Kommune bedarfsgerechte Kontingente zur Förderung studentischen Wohnraums zu berücksichtigen.


2.2


Zur Unterstützung des bezahlbaren Dauerwohnens auf Sylt werden 30 Mio. Euro reserviert. Zielgruppen sind hier in besonderem Maße Menschen, die auf der Insel in der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge beschäftigt sind. Die Zuweisung erfolgt in gesondertem Anschreiben.


Es gelten die Konditionen der sogenannten Inselförderung der Finanzierungrichtlinien für die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (Abschnitt II Nummer 2.7 in Verbindung mit Abschnitt III Nummer 3 und 9) bzw. die ihnen entsprechenden Folgeregelungen bei Neufassung der Förderbestimmungen.


3


Es handelt sich um ein Programm, das darauf abzielt, Zweckbindungen aus dem Bestand heraus zu erwerben; insbesondere um auslaufende Zweckbindungen zu verlängern. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer einer Bestandwohnung verzichtet aufgrund der dann geltenden Zweckbindungen mit einer bestimmten Bewilligungsmiete auf einen Teil ihrer bzw. seiner zukünftigen Mieterträge. Eine adäquate Kompensation des dabei entstehenden Mietnachteils erfolgt durch die Vergabe eines Darlehens mit einem entsprechenden Zinsvorteil.


4


Abschließend mache ich der Vollständigkeit halber darauf aufmerksam, dass neben der Förderung von Wohnbauten weiterhin die Förderung von Wohnumfeld- und Quartiersmaßnahmen möglich ist.


Die Förderung von Wohnumfeld- bzw. Quartiersmaßnahmen setzt einen direkten Zusammenhang zur Zielgruppe bzw. zu den geförderten Wohneinheiten oder vorhandenen Bindungen voraus. Neben der kommunalen Stellungnahme ist die Vorlage eines Konzeptes u.a. zu Bedarf, Zweckbestimmung und Quartiersbezug der Maßnahme erforderlich.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2330.77-IM-20181211-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true