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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 5013-304/2017-4169/2018
Erlassdatum:11.12.2018
Fassung vom:01.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6612.45
Normen:31992L0043, § 44 LHO, § 33 LNatSchG, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1230
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für die Erstellung von Managementplänen für NATURA 2000-Gebiete

Richtlinien für die Gewährung
von Zuwendungen für die Erstellung
von Managementplänen für NATURA
2000-Gebiete



Gl.Nr. 6612.45



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 52, S. 1230



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 11. Dezember 2018 – V 5013–304/2017-4169/2018 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für Ausgaben, die für die Erstellung von Managementplänen gemäß Artikel 6 Absatz 1 FFH-Richtlinien sowie für die entsprechende Erstellung von Managementplänen für europäische Vogelschutzgebiete entstehen. Die Managementpläne sind Maßnahmenpläne im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 3 LNatSchG.


1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Zuwendungsfähig sind Ausgaben zur Erstellung von Managementplänen, die der Zustimmung der Bewilligungsbehörde bedürfen und die der Erfüllung europarechtlicher Verpflichtungen in Form der Darstellung von erforderlichen Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für die Schutzobjekte in den Natura 2000-Gebieten dienen. Förderungsfähig sind nur die Managementpläne, die durch von der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger beauftragte qualifizierte Dritte erstellt werden.


Folgende Maßnahmen können gefördert werden:


1.
Durchführung des Beteiligungsprozesses zur Erstellung der Managementpläne (z.B. Initiierung und Leitung eines Runden Tisches).


2.
Erstellung eines Entwurfs des Managementplans nach Mustergliederung (siehe Anlage).


3.
Verhandlungen mit Flächeneigentümerinnen und -eigentümern sowie Flächennutzerinnen und -nutzern zur Abstimmung der Maßnahmenplanung und Vorbereitung der Umsetzung.


4.
Ausgaben für Untersuchungen und Erhebungen im angemessenen Umfang, die für die Erstellung der Managementpläne erforderlich sind.


2.2
Nicht förderungsfähig sind


1.
laufende sächliche Verwaltungsausgaben,


2.
laufende Personalkosten,


3.
Folgekosten, die aufgrund der bezuschussten Maßnahmen entstanden sind,


4.
Umsatzsteuerbeträge, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehen kann,


5.
naturkundliche Daueraufgaben und Grundlagenforschung.


Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, sind nicht zuwendungsfähig, es sei denn, der vorzeitige Beginn wurde in besonders begründeten Einzelfällen als Ausnahme von VV Nummer 1.3 zu § 44 LHO zugelassen (siehe Ziffer 7.1).


3


Als Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger kommen in Betracht:


1.
juristische Personen des privaten Rechts, soweit sie die Funktion einer „Lokalen Aktion“ innehaben (Trägerschaft von landesweit bedeutenden Projekten, die der Umsetzung des zusammenhängenden ökologischen Netzes Natura 2000 dienen),


2.
Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts, soweit der Naturschutz zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehört,


3.
Zweckverbände, soweit der Naturschutz zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehört,


4.
kommunale Körperschaften.


Die unter Ziffer 3.2 aufgeführten Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger müssen über einen Flächenbesitz von mindestens 20 Prozent im betroffenen Natura 2000-Gebiet verfügen und damit ein Eigeninteresse an der Erstellung von Managementplänen haben, das von der Bewilligungsbehörde bestätigt werden muss.


4


Zusätzlich zu den haushaltsrechtlichen Bestimmungen (§ 44 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften) müssen folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sein:


4.1
Der Antrag für das laufende Kalenderjahr muss spätestens am 30. September des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein (Ausschlussfrist). Im Antrag müssen die beabsichtigten Maßnahmen und genaue Angaben gemäß Ziffer 7 über die Verwendung der beantragten Zuwendung aufgeführt werden.


4.2
Während des gesamten Prozesses in der Erstellung eines Managementplans hat sich die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger mit dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein abzustimmen.


4.3
Mittel Dritter, insbesondere der EU und des Bundes, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Bei Nichtbeantragung erfolgt eine fiktive Anrechnung.


4.4
Bei Durchführung durch freischaffende Ingenieure kann das Honorar nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugrunde gelegt werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung bereitgestellt und als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt.


Der Zuwendungsbetrag und der Anteil an den Gesamtausgaben werden von der Bewilligungsbehörde im Einzelfall festgelegt. Dabei wird insbesondere das Landesinteresse an den beantragten Ausgaben und Vorhaben berücksichtigt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers kann berücksichtigt werden.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks im Bewilligungszeitraum unmittelbar entstehen.


5.3
Die Förderung beträgt bei der Förderung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß Ziffer 3 Nummer 1 sowie Stiftungen gemäß Ziffer 3 Nummer 2 in der Regel bis zu 70 vom Hundert, in begründeten Fällen ist auch eine Förderung bis zu 100 vom Hundert möglich. Der Regelsatz der Förderung von Zweckverbänden gemäß Ziffer 3 Nummer 3 und kommunalen Körperschaften gemäß Ziffer 3 Nummer 4 beträgt 50 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, in begründeten Fällen ist eine Förderung bis zu 70 vom Hundert möglich.


5.4
Für Maßnahmen, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, sind Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen in Anlehnung an die entsprechende Verdingungsordnung zu vergeben. Dafür ist insbesondere Ziffer 3 der jeweils geltenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)/Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) zu beachten.


5.5
Projektbezogene Spenden und sonstige projektbezogene Einnahmen sind von den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben abzusetzen.


6


Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig.


7


7.1
Antragsverfahren


Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrags an die Bewilligungsbehörde.


Der Antrag ist bis zu dem in Ziffer 4.1 genannten Termin mit folgenden Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen:


1.
Kosten- und Finanzierungsplan mit einer Übersicht über alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen, Kostenvoranschläge sowie ein Zeitplan,


2.
Erklärung zur Förderung durch andere Stellen,


3.
Erklärung, ob allgemein oder für das betreffende Vorhaben ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG besteht,


4.
geeigneter Nachweis über Flächenbesitz gemäß Ziffer 3,


5.
gegebenenfalls geeignete Nachweise gemäß Ziffer 3 über die Förderung des Naturschutzes oder die Übernahme des Vorsitzes einer Lokalen Aktion (z.B. durch Satzungsauszug).


Die Bewilligungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme nach der Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO erteilen. Damit bleibt eine vor Bewilligung begonnene Maßnahme förderungsfähig.


7.2
Bewilligungsverfahren


1.
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND).


2.
Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P/Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen an kommunale Körperschaften (ANBest-K) in der jeweils geltenden Fassung.


3.
Die jeweils zuständige untere und obere Naturschutzbehörde erhalten von der Bewilligungsbehörde eine Durchschrift des Zuwendungsbescheides.


7.3
Bei Zuwendungen an Kommunen bis zu 500.000 Euro gelten die in der Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7.5
Im Falle einer Kofinanzierung mit Mitteln der Europäischen Union sind im Einzelfall Abweichungen im Verfahrensablauf erforderlich. Insbesondere kann die Zuwendung nur auf Nachweis der getätigten Ausgaben ausgezahlt werden. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.


8


Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2021.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Musterentwurf Managementplan

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6612.45-MELUND-20181211-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true