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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 423 - 350.06
Erlassdatum:11.12.2018
Fassung vom:11.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6646.8
Normen:§ 3 GOTTSTIFTERG, § 34 LHO, § 105 LHO
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1229
Richtlinie für die Übernahme von Landesgarantien zur Förderung der kulturellen Aktivitäten

Richtlinie für die Übernahme
von Landesgarantien zur Förderung
der kulturellen Aktivitäten



Gl.Nr. 6646.8



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 52, S. 1229



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 11. Dezember 2018 - III 423 - 350.06 -





1


1.1
Die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde des Landes Schleswig-Holstein kann für das Land Schleswig-Holstein nach Maßgabe dieser Richtlinie Landesgarantien zur Förderung der kulturellen Aktivitäten übernehmen.


1.2
Ein Rechtsanspruch auf eine Übernahme von Landesgarantien besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Ermächtigung durch das jeweils geltende Haushaltsgesetz.


2


2.1
Landesgarantien können zur Absicherung von Leihgaben übernommen werden, die den nachfolgend genannten Einrichtungen überlassen werden (Leihnehmer):


a)
Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf


b)
Kunsthalle zu Kiel der Christian-Albrechts-Universität


c)
Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek


d)
Landesarchiv Schleswig-Holstein


2.2
Der zu erwartende kulturelle Erfolg muss in einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Risiko der Landesgarantie stehen. Die Entscheidung trifft die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde des Landes Schleswig-Holstein auf Vorschlag der unter Ziffer 2.1 genannten Einrichtung.


2.3
Landesgarantien dürfen nur für Leihgaben übernommen werden, die von Dritten für öffentliche Ausstellungen überlassen werden.


2.4
Die Landesgarantie kann nur übernommen werden, wenn der Leihnehmer gemäß Ziffer 2.1 selbst Veranstalter der Ausstellung ist. Stellt er hingegen einem Dritten seine Räumlichkeiten für die Durchführung einer Ausstellung zur Verfügung, ist die Übernahme einer Landesgarantie ausgeschlossen.


3


3.1
Für die Haftung des Landes gilt das Selbstdeckungsprinzip nach § 34 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Nummer 14.1 VV zu § 34 LHO. Es findet gemäß § 105 LHO auch Anwendung auf die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, hier unter Verweis auf § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“, und die Kunsthalle zu Kiel der Christian-Albrechts-Universität. Eine Versicherung durch Dritte kommt grundsätzlich nicht in Betracht.


3.2
Das Land haftet nach Maßgabe der Übernahmeerklärung, jedoch allenfalls bei Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder Abhandenkommen der Leihgabe für die Dauer des Vertrages nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mit Ausnahme der Haftung für sogenannte Wanderausstellungen kann sich die Haftung gemäß Satz 1 auch auf den Transport vom Leihgeber zum Leihnehmer und zurück erstrecken („von Nagel zu Nagel“). Bei Wanderausstellungen kann nur der Transport zum Leihnehmer einbezogen werden. Keine Haftungsübernahme ist für den Zeitraum - einschließlich der damit verbundenen Transporte - vorzusehen, in dem die Leihgabe während der Dauer des Leihvertrages vorübergehend an Dritte weitergegeben werden soll. Der Leihnehmer verpflichtet sich, den Leihgaben die gleiche Sorgfalt, Pflege und Bewachung zu Teil werden zu lassen wie den ihm gehörenden Sammlungsgegenständen.


3.3
Abweichend von Ziffer 3.2 Satz 1 kann das Land für die in Ziffer 2.1 unter a bis d genannten Einrichtungen für einzelne Ausstellungsvorhaben und Dauerleihgaben mit einem Gesamtwert von mehr als fünf Mio. Euro bzw. einzelnen Kunstwerken mit einem Wert von mehr als 500.000 Euro auf Antrag eine verschuldensunabhängige Haftung übernehmen. Voraussetzung ist die Verpflichtung des Museums, die Kunstwerke angemessen zu pflegen und sorgfältig zu bewachen. Maßstab hierfür sind die Sorgfaltspflichten, die bei Abschluss einer privaten Versicherung von Ausstellungsstücken zu den entsprechenden Werten üblich sind. Über den Antrag entscheidet die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde des Landes Schleswig-Holstein im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Die Haftung erstreckt sich auf Zerstörung, Verlust oder Beschädigung der Leihgaben. Sie erfasst auch Schäden, die durch Dritte, Sturm, Regen, Hagel, Schnee, Feuer, Blitzschlag oder Vandalismus verursacht worden sind.


3.4
Die Haftung nach der Landesgarantie beschränkt sich auf den Verkehrswert der Leihgabe, der zwischen Leihgeber und Leihnehmer bei Abschluss des Vertrages im Einvernehmen mit der für Kultur zuständigen obersten Landesbehörde des Landes Schleswig-Holstein festgelegt wird.


Besteht im Schadensfall Uneinigkeit über die Höhe des entstandenen Schadens, ist die Schadenshöhe im Rahmen eines Sachverständigenverfahrens gemäß § 14 der Allgemeinen Bedingungen für die Ausstellungsversicherung (AVB Ausstellungsversicherung 2008) festzustellen.


3.5
Im Schadenfall verpflichtet sich der Leihgeber, mit Auszahlung der Schadensumme alle Ansprüche gegen Dritte, die den Schaden verursacht oder mit verursacht haben, an die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde des Landes Schleswig-Holstein abzutreten.


3.6
Das Land haftet in keinem Fall für Folgeschäden (wie z.B. entgangener Gewinn oder nutzlos gewordene Aufwendungen), die dem Leihgeber oder Dritten dadurch entstehen, dass die Leihgabe nicht oder nur verspätet nach Beendigung des Leihvertrages herausgegeben werden kann.


Das Land haftet ebenfalls in keinem Fall für Schäden oder den Verlust der Leihgabe, sofern dieser Umstand durch den Leihgeber oder einen Erfüllungsgehilfen des Leihgebers verursacht oder in erheblichem Umfang mit verursacht worden ist.


Das Land haftet nicht, wenn der Leihgeber die Leihgabe selbst transportiert oder selbst einen Dritten mit dem Transport beauftragt.


3.7
Soweit nichts anderes geregelt ist, ist die Haftung des Landes im Verhältnis zu Dritten, die den Schaden verursacht haben, nachrangig. Das Land kann erst aus der Garantie in Anspruch genommen werden, wenn und inso weit keine Befriedigung von Dritten erlangt werden kann.


3.8
Das durch das jeweils geltende Haushaltsgesetz für Landesgarantien festgelegte Gesamtvolumen darf - bei Anrechnung der in Anspruch genommenen Ermächtigungen aus Vorjahren - nicht überschritten werden. Die Überwachung obliegt der für Kultur zuständigen obersten Landesbehörde des Landes Schleswig-Holstein.


3.9
Für einzelne Ausstellungsvorhaben dürfen Landesgarantien bis zu einer Gesamthöhe von 30 Mio. Euro übernommen werden. Für einzelne Kunstwerke dürfen Landesgarantien bis zu einer Höhe von 10 Mio. Euro übernommen werden. Soll einer dieser Beträge oder beide zugleich überschritten werden, ist dies nur mit Einwilligung des Finanzministeriums möglich.


4


4.1
Das Land übernimmt die Haftung durch förmliche Haftungserklärung, die die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde des Landes Schleswig-Holstein auf Antrag einer der unter Ziffer 2.1 genannten Kultureinrichtungen erteilt.


4.2
Soweit nichts anderes geregelt ist, sind die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Ausstellungsversicherung (AVB Ausstellungsversicherung 2008) für die Landesgarantien sinngemäß anzuwenden.


5


5.1
Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019.


5.2
Die Wirksamkeit der auf der Grundlage der Richtlinie vom 1. Dezember 1998, vom 10. Mai 2001, vom 10. Februar 2003, vom 28. April 2009, vom 14. Juli 2014 und vom 27. Januar 2016 abgegebenen Haftungserklärungen bleibt hiervon unberührt.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6646.8-MBWK-20181211-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true