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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 333
Erlassdatum:10.12.2018
Fassung vom:10.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6661.18
Normen:§ 29 JuFöG, § 31 JuFöG, § 4 KJSCHUTZWG, § 23 LHO, § 44 LHO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1221
Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Investitionen in Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein (Förderrichtlinie - Investitionen in Familienbildungsstätten)

Förderrichtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zu Investitionen in
Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein
(Förderrichtlinie - Investitionen in
Familienbildungsstätten)



Gl.Nr. 6661.18



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 52, S. 1221



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 10. Dezember 2018 – VIII 333 -





1


1.1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zur Weiterleitung und den Trägern von Familienbildungsstätten, die den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen sind, Zuwendungen für Investitionen in Gebäude der Familienbildungsstätten und Ausstattung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


Die Mittel sollen dazu dienen, um in bestehenden Gebäuden der Familienbildungsstätten oder zu diesem Zweck zu erstellenden Neu-, Um- und Anbauten ein zeitgemäßes und preiswertes Angebot sicher zu stellen.


1.2


Das Land fördert anteilig Investitionen auf der Grundlage der §§ 16 und 74 SGB VIII i.V.m. § 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein (Kinderschutzgesetz - KiSchG -) sowie den §§ 29 bis 31 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz - JuFöG -), den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV zu § 44 LHO) und nach Maßgabe dieser Richtlinie.


Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Als Investitionsmaßnahmen im Sinne dieser Förderrichtlinie können gefördert werden:


Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen,


Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen,


Reparaturen, Substanzverbesserungen und


Anpassungen an den technischen Standard


von Immobilien, die als Familienbildungsstätten genutzt werden.


Ferner die Anschaffung, Reparatur oder Instandhaltung folgender Ausstattungsgegenstände in Immobilien, die als Familienbildungsstätten genutzt werden:


EDV-Anlagen sowie EDV-Zubehör ohne Software,


Raumausstattung, Bestuhlung, Schränke sowie


sonstiges Mobiliar.


Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für Verbrauchsartikel, Lebensmittel, Werbung, Dekoration, Feierlichkeiten und Veranstaltungen.


3


Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Davon abweichend können auch die Träger von Familienbildungsstätten, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein angeschlossen sind, Zuwendungen nach dieser Richtlinie erhalten.


4


Die Förderung ist abhängig von einer angemessenen Eigenbeteiligung aus Mitteln des Trägers. Zusätzlich zu Eigenmitteln können auch Spenden und aufgenommene Kredite des Trägers auf den zu erbringenden Eigenanteil des Trägers angerechnet werden. Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und im Wege der Antragstellung gegenüber der Bewilligungsbehörde anzugeben.


Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, die Fördermittel sachgerecht und wirtschaftlich zu verwenden.


Mit der Landeszuwendung muss die Gesamtfinanzierung der Ausgaben sichergestellt sein.


5


5.1


Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung und als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2


Die Höhe der Zuwendung beträgt maximal 80 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (Förderquote), mindestens jedoch 2.000 Euro. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde Abweichungen von der Mindestfördersumme zulassen.


5.3


Zuwendungsfähig sind die nachgewiesenen und anerkennungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


Ausgaben, die von den Kostengruppen der DIN 276-1 erfasst sind, sind diesen durch die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger zuzuordnen.


6


6.1


Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei den bewilligten Maßnahmen in geeigneter Weise durch die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger hinzuweisen.


6.2


Für Zuwendungen von mehr als 25.000 Euro für Bauten wird grundsätzlich die Dauer der Zweckbindung bzw. Nutzungsbindung und die Rückzahlungspflicht auf 15 Jahre, mindestens jedoch auf 10 Jahre, festgesetzt. Der Rückzahlungsanspruch des Landes ermäßigt sich somit in diesen Fällen jährlich um 6,667 bzw. 10,00 vom Hundert. Bei der Anschaffung von Gegenständen und Ausstattung werden regelmäßig die Vorgaben der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter (AfA-Tabelle „AV“) des Bundesministeriums der Finanzen in der jeweils gültigen Fassung zugrunde gelegt. Für darin nicht aufgeführte Gegenstände und Ausstattung setzt die Bewilligungsbehörde die Nutzungsfristen und damit verbundene Rückzahlungspflichten fest.


7


Bewilligungsbehörde ist die jeweils für die Jugendhilfe zuständige Oberste Landesjugendbehörde des Landes Schleswig-Holstein.


7.1


Für die Bewilligung von Fördermitteln nach dieser Richtlinie bedarf es der schriftlichen Beantragung durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege oder den Trägern der Familienbildungsstätten, die den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein angeschlossen sind, unter Vorlage aller erforderlichen Antragsunterlagen.


Es können nur Anträge berücksichtigt werden, zu denen die Investitionsmaßnahmen noch nicht begonnen worden sind. Als begonnen zählen Investitionsmaßnahmen auch, wenn vor der Bewilligung Aufträge, die im Zusammenhang mit der Investitionsmaßnahme stehen, durch die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger bereits erteilt worden sind.


Den Anträgen sind die notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen sich insbesondere Angaben zu folgenden Punkten ergeben:


Finanzierungsplan mit Kostenermittlung für Hochbauten nach DIN 276-1.


Erläuterung der Maßnahme mit einer Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist.


Planungs- und Grundrisszeichnung/Bauzeichnung des Bauvorhabens (im Maßstab mindestens 1:100).


Berechnung der Flächen nach DIN 277.


Bauaufsichtliche oder sonstige Genehmigungen (gegebenenfalls auch Vorbescheide).


Kopie der Nutzungs-/Mietverträge mit einer schriftlich vereinbarten Laufzeit von mindestens 10 Jahren nach dem Datum der Antragstellung.


Die Bewilligungsbehörde kann im begründeten Einzelfall Ausnahmen von den vorstehend benannten Antragsangaben zulassen.


Mit ihrem Zuwendungsantrag stimmen die Zuwendungsempfängerin/stimmt der Zuwendungsempfänger der elektronischen Speicherung von Verbands-, Träger-, Einrichtungs- und Projektdaten nach den Berichts- und Nachweiserfordernissen dieser Förderrichtlinie zu.


Das Antragsverfahren soll bei Bestehen der technischen Voraussetzungen nach dem De-Mail-Gesetz durch die Antragstellerinnen und Antragsteller auf elektronischem Wege abgewickelt werden. Dabei sind die von den Antragstellerinnen und Antragstellern erstellten und rechtsverbindlich unterschriebenen Papiervordrucke sowie alle Anlagen einzuscannen und als elektronische Dateien im PDF-Format unter der in den Vordrucken ausgewiesenen De-Mail-Adresse bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde den Originalantrag und alle Anlagen im Original und auf dem Postwege anfordern.


Unabhängig von der vorstehenden Regelung kann weiterhin vom Postversand Gebrauch gemacht werden.


7.2


Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) sind Bestandteile des Zuwendungsbescheids. Abweichend oder ergänzend hierzu gelten folgende Nebenbestimmungen:


Sofern die Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Erstempfängerin oder Erstempfänger den Fördermittelantrag für die ihnen angeschlossene/angeschlossenen Familienbildungsstätten stellen, haben sie die Zuwendung ganz an die ihnen angeschlossene/angeschlossenen Familienbildungsstätte/Familienbildungsstätten zweckgebunden für die Durchführung der beantragten Investitionsmaßnahme weiterzugeben (Nummer 12 der VV zu § 44 LHO). Es wird darauf hingewiesen, dass die Erstempfängerin oder Erstempfänger die Mittel nur in privatrechtlicher Form an die ihnen angeschlossene/angeschlossenen Familienbildungsstätte/Familienbildungsstätten weitergeben dürfen.


7.3


Die Zuwendung wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, in einer Summe oder in Raten auf schriftliche Anforderung hin ausbezahlt. Zur Anforderung der Zuwendung oder von Teilsummen der Zuwendung ist der von der Bewilligungsbehörde herausgegebene Vordruck zu verwenden. Zur Herstellung der Zahlungsvoraussetzungen kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen und Belege anfordern. Das Anforderungs- und Auszahlungsverfahren soll analog zu dem Antragsverfahren per E-Mail auf dem elektronischen Wege abgewickelt werden. Originalunterlagen in Papierform können auch hierbei jederzeit von der Bewilligungsbehörde angefordert werden.


Unabhängig von der vorstehenden Regelung kann weiterhin vom Postversand Gebrauch gemacht werden.


7.4


Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger hat den Nachweis der Verwendung schriftlich und in einfacher Ausfertigung umgehend nach Abschluss der Baumaßnahme oder nach Anschaffung der Ausstattungsgüter, abweichend von Nummer 6 der ANBest-P, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss der Baumaßnahme, gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen.


Im Verwendungsnachweis sind die von der Zuwendungsempfängerin/von dem Zuwendungsempfänger geleisteten Zahlungen in einer chronologischen Auflistung durchlaufend zu nummerieren. Die Zahlungsbelege sind in Kopie dem Verwendungsnachweis beizufügen. Mögliche Rabatte und Skonti sind ungekürzt von der Zuwendungsempfängerin/von dem Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen und im Verwendungsnachweis auszuweisen. Nicht genutzte Zahlungsvergünstigungen gehen als nicht anerkennungsfähige Mehrausgaben in voller Höhe zu Lasten der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers.


Das Verwendungsnachweisverfahren soll analog zu dem Antragsverfahren per E-Mail auf dem elektronischen Wege abgewickelt werden. Originalunterlagen in Papierform können auch hierbei jederzeit von der Bewilligungsbehörde angefordert werden.


Unabhängig von der vorstehenden Regelung kann weiterhin vom Postversand Gebrauch gemacht werden.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


Für das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren sind ausschließlich die von der Bewilligungsbehörde herausgegebenen Formularmuster zu verwenden.


8


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6661.18-MSGJFS-20181210-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true