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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 537
Erlassdatum:10.12.2018
Fassung vom:10.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.43
Normen:§ 4 JAUFBWG, § 6 JAUFBWG, § 116 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1219
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Jugendaufbauwerk Schleswig-Holstein

Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen für das Jugendaufbauwerk
Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6662.43



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 52, S. 1219



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 10. Dezember 2018 - VII 537 -





1


1.1
Das Jugendaufbauwerk Schleswig-Holstein (JAW) ist mit Inkrafttreten des Gesetzes über das Jugendaufbauwerk – JAW-Gesetz (GVOBl. Schl.-H. 1950 S. 11) am 13. Dezember 1949 errichtet worden. Das JAW bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen ganzheitliche Unterstützung auf ihrem beruflichen Bildungsweg. Die einzelnen JAW-Einrichtungen setzen diesen Auftrag in der jeweiligen Region um.


2


Das Land Schleswig-Holstein gewährt aufgrund von § 4 JAW-Gesetz, nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für:


2.1
Bau und Ausstattungsmaßnahmen, die


der Errichtung (Bau und Ausstattung),


dem Ausbau (Erweiterungsbau und Ausstattung),


der Modernisierung (energetische Maßnahmen, Umbau, Substanzverbesserung durch Anpassung der Ausstattung an gesetzliche Vorgaben und den technischen Standard),


der Ausstattung (Beschaffung von Einrichtungsgegenständen, beweglichem Inventar inklusiv Fahrzeugen) von JAW-Einrichtungen in Schleswig-Holstein dienen.


Ziel der Förderung ist, für Jugendliche und junge Erwachsene in den JAW-Einrichtungen ein qualitativ hochwertiges und bedarfsgerechtes Platzangebot zur Verfügung zu stellen und zu erhalten.


2.2
Bildungsmaßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher. Diese umfassen:


a)
Die Kooperation mit mindestens einem Bildungsträger in der jeweiligen Region einer JAW-Einrichtung mit dem Ziel, jungen Menschen eine berufliche Erstqualifikation zu ermöglichen oder zu dieser hinzuführen.


b)
Projekte, die der Integration junger Flüchtlinge dienen und durch die sie in Zusammenarbeit mit den Beruflichen Schulen und Unternehmen niedrigschwellig auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen.


c)
Die Finanzierung des von JAW-Einrichtungen zu erbringenden Eigenanteils bei Förderprogrammen des Bundes oder der EU, die der Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf dienen.


Die Vorhaben sollen sich in die regionalen Übergangsstrukturen einbetten und mit den relevanten Akteuren abgestimmt sein.


2.3
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über Anträge auf Zuwendungen nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


3


Zuwendungsempfänger können alle Stellen außerhalb der Landesverwaltung sein, die Träger der Arbeit im Sinne des § 6 Abs. 2 JAW-Gesetz sind.


4


4.1
Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Anteilsfinanzierung gewährt.


4.2
Der Landeszuschuss beträgt grundsätzlich bis zu 70 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben der Maßnahme. Mindestens 30 Prozent sind als Eigenanteil und/oder mit Drittmitteln einzubringen. Für Bildungsmaßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher gemäß Ziffer 2.2 b können bei besonderem Landesinteresse bis zu 90 Prozent gewährt werden. Mindestens 10 Prozent sind als Eigenanteil und/oder mit Drittmitteln einzubringen.


4.3
Baumaßnahmen


Für Baumaßnahmen werden die zuwendungsfähigen Ausgaben nach baufachlicher Prüfung der Kostengruppen nach DIN 276 auf Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit ermittelt. Für Beschaffung von Inventar gelten als Bemessungsgrundlage die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Kostenvoranschläge sind mit einzureichen.


4.4
Ausstattungsmaßnahmen


Maßnahmen, die ausschließlich der Instandhaltung dienen (Wiederherstellung bzw. Erhaltung des funktionsfähigen Zustandes) sowie Maßnahmen, deren Antragsvolumen unter 5.000 € liegt, sind nicht förderungsfähig.


4.5
Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, des Bundes und anderer Zuwendungsgeber sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Werden mögliche Zuschüsse anderer Zuwendungsstellen nicht beantragt, erfolgt eine fiktive Anrechnung. Der Gesamtbetrag aller Zuwendungen darf die tatsächlich entstandenen förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.


4.6
Die mit Hilfe von nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen errichteten Immobilien und Ausstattungsgegenstände sind ausschließlich für die Aufgaben und Tätigkeiten des JAW im Rahmen des Zuwendungszwecks dieser Richtlinie zu verwenden. Verpflichtungen oder Verfügungen, die die mit Hilfe von nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen errichteten Immobilien und beschafften Gegenstände betreffen (insbesondere Verkauf, Vermietung, Verpachtung, Verleihung), bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Ministerium. Die zeitliche Bindung beträgt nach Anschaffung oder Fertigstellung bei Gebäuden einschließlich der dazugehörigen technischen Anlagen fünfundzwanzig Jahre, für Inventar zehn Jahre.


Bildungsmaßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher gemäß Ziffer 2.2 a bis c können mit einer maximalen Laufzeit von bis zu 24 Monaten gefördert werden.


5


Die Regelungen zum Vorsteuerabzug (insbesondere Nummer 6.4 ANBest-P zu § 44 LHO) sowie die geltenden Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein sind einzuhalten.


6


6.1
Die Förderentscheidung wird im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein getroffen.


6.2
Die förmlichen Anträge stellen die unter Ziffer 3 benannten Träger nach schriftlicher Aufforderung durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB) als Abwicklungsbehörde. Die für das Antragsverfahren zu beachtenden Termine werden in der Aufforderung bekannt gegeben.


6.3
Für die Zuwendungsanträge stellt die Investitionsbank Schleswig-Holstein einen Formantrag zur Verfügung, der dort in dreifacher Ausfertigung einzureichen ist.


Der Förderantrag muss vor Beginn des Projektes gestellt werden. Mit dem Projekt darf erst begonnen werden, wenn eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn oder ein entsprechender Bewilligungsbescheid erteilt wurde.


6.4
Die Bewilligung erfolgt mit Zuwendungsbescheid durch die mit der Abwicklung beauftragte Investitionsbank Schleswig-Holstein.


6.5
Verwendungsnachweise sind spätestens sechs Monate nach Beendigung der Beschaffung oder der Baumaßnahme oder des Projektes bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein vorzulegen. Alle Belege der Einnahmen und Ausgaben sind vollständig vorzulegen.


6.6
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und für die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO sowie die entsprechenden Bestimmungen im Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (insbesondere §§ 116 bis 117 a), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


6.7
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein in grundsätzlichen Fällen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.


7


Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie ist in diesem Zeitraum einer Effizienz- und Effektivitätsprüfung zu unterziehen.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6662.48-MWVATT-20181210-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true