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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 327
Erlassdatum:12.12.2018
Fassung vom:12.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.42
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 8a SGB 8, § 72a SGB 8 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 2
Richtlinien für die institutionelle Förderung von überregional tätigen Trägern in der Jugendhilfe

Richtlinien für die institutionelle
Förderung von überregional tätigen Trägern
in der Jugendhilfe



Gl.Nr. 6662.42



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 1, S. 2



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 12. Dezember 2018 – VIII 327 -





1


1.1
Zentrale Aufgabe der Obersten Landesjugendbehörde ist es nach § 82 SGB VIII, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern und auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken. Eine besondere Bedeutung haben hierbei die Träger der freien Jugendhilfe.


1.2
Das Land fördert überregional tätige Träger gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 3 und §§ 26 und 27 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz - JuFöG) vom 5. Februar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 158, ber. S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. September 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 633), Ressortbezeichnung zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Juli 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 422), diesen Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.


1.3
Folgende Ziele sollen mit der Gewährung von Zuwendungen nach diesen Richtlinien erreicht werden:


Kinder und Jugendliche nutzen die Vielfalt an Bildungsangeboten,


Kinder und Jugendliche erwerben individuelle und soziale Kompetenzen,


Kindern, Jugendlichen und Eltern stehen qualifizierte Beratungs- und Hilfeangebote bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zur Verfügung.


1.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach diesen Richtlinien besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Die kulturelle Kinder- und Jugendbildung nimmt einen wesentlichen Platz im Rahmen der Jugendarbeit ein. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen, erschließt die Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft und stellt ein wesentliches Gegengewicht zum kommerziellen Medienangebot dar.


Landesarbeitsgemeinschaften der kulturellen Kinder- und Jugendbildung aus unterschiedlichen Bereichen sowie die Landesvereinigung Kinder- und Jugendbildung als Dachorganisation qualifizieren mit einem auch für andere Träger der Jugendhilfe geöffneten Fortbildungsangebot MultiplikatorInnen der Jugendarbeit in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus bieten sie Kindern und Jugendlichen eine Vielzahl außerschulischer kulturpädagogischer Seminare an.


2.2
Die Förderung von überregional tätigen Trägern des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes hat zum Ziel, durch Information, Beratung und Fortbildung von Fachkräften der Jugendhilfe mittelbar zur Erhöhung der sozialen Kompetenzen sowie zur Selbstbewusstseinssteigerung von Kindern und Jugendlichen beizutragen. Junge Menschen sind unmittelbar durch pädagogische Angebote zu befähigen, Gefahren und drohende Gefährdungen selbst zu erkennen und diesen zu widerstehen. Die unterschiedlichen Belange von Mädchen und Jungen sind zu berücksichtigen.


3


3.1
Zuwendungen können die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, die Landesarbeitsgemeinschaften und Verbände der kulturellen Kinder- und Jugendbildung sowie überregional tätige Träger des Kinder- und Jugendschutzes erhalten.


3.2
Zuwendungen werden nicht gewährt für parteipolitische Interessengruppen und Vereinigungen sowie für Träger, die überwiegend im gewerblichen Interesse arbeiten.


4


4.1
Die Träger müssen nach § 75 SGB VIII anerkannt sein.


4.2
Die Träger schließen mit dem Zuwendungsgeber eine Vereinbarung nach § 72 a SGB VIII und nach § 8 a Abs. 4 SGB VIII in dem gemeinsamen Interesse ab, einen umfassenden und wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.


4.3
Die Träger sollen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Träger, die ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben, müssen nachweisen, dass sich ihre Aktivitäten auf junge Menschen aus Schleswig-Holstein beziehen.


4.4
Die Förderung ist abhängig von einer angemessenen Eigenbeteiligung des Trägers. Anstelle von Eigenmitteln können auch Teilnahmebeiträge und Spenden auf den zu erbringenden Eigenanteil des Trägers angerechnet werden. Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


4.5
Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die Fördermittel sachgerecht und wirtschaftlich zu verwenden. Mit der Landeszuwendung muss die Gesamtfinanzierung der Ausgaben sichergestellt sein.


4.6
Über die Höhe des Entgelts (z.B. Eingruppierung) von Personal entscheidet die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger in eigenem Ermessen. Dabei sind die geltenden Bestimmungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes (Land) anzuwenden, wenn nicht ein anderes bindendes Tarifsystem Anwendung findet. Eine Besserstellung gegenüber den geltenden Bestimmungen des Tarifrechts (Land) ist auszuschließen.


4.7
Abweichend von Nummer 1.8 ANBest-I ist bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern mit überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelfall die Bildung von Rücklagen als Betriebsmittelrücklage (Liquiditätsreserve) regelmäßig in Höhe des zweifachen durchschnittlichen monatlichen Bruttolohnaufwandes oder - wenn keine Personalausgaben geleistet werden - in Höhe bis zu 2/12 der institutionellen Förderung grundsätzlich zulässig.


4.8
Die Bildung dieser Rücklagen ist nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde zulässig. Sie müssen im Laufe des folgenden Jahres für die festgelegten satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.


4.9
In besonders begründeten Ausnahmefällen können zusätzliche Projektförderungen nach § 57 Abs. 1 JuFöG erfolgen, sofern die geplanten Maßnahmen nach Art, Inhalt oder Methode aus dem üblichen Angebot des Trägers herausragen.


5


5.1
Zuwendungsfähig sind die notwendigen und angemessenen Personal- und Sachausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Dazu gehören insbesondere Ausgaben für


Personal,


die Arbeit der Gremien,


Büromiete, Reinigung, Heizung und Energie,


Büromaterial und Geräte,


Telefon, Porto, Fahrkosten (nach BRKG),


Öffentlichkeitsarbeit, Druck sowie Werbung,


Maßnahmen, die der satzungsgemäßen Zielsetzung der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger entsprechen.


5.2
Die Zuwendungen werden als Festbetrag im Rahmen der institutionellen Förderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Zuwendungen werden grundsätzlich höchstens bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.


6


Es ist die Aufgabe der Bewilligungsbehörde und der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, auf der Basis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit die Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe zu erhalten und zu unterstützen. Sie vereinbaren, welche Ziele mit den Fördermitteln des Landes erreicht werden sollen (Zielvereinbarung). Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger berichten über die mit der Zuwendung erzielten Ergebnisse. Auf Landesebene wird hierfür ein Controlling eingerichtet.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist die jeweils für die Jugendhilfe zuständige Oberste Landesjugendbehörde.


7.2
Anträge auf Förderung sind jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.


7.3
Die Anträge müssen enthalten:


Haushalts- oder Wirtschaftsplan,


Entwurf einer Zielvereinbarung,


Erklärung über die Beachtung des Landesmindestlohngesetzes.


Bei Veränderungen oder Neueinstellungen sind zusätzlich einzureichen:


Tätigkeitsdarstellung und Feststellung der Entgeltgruppe,


Stellenplan.


7.4
Die Zuwendung wird in Abweichung von Nummer 7.2 VV zu § 44 LHO, Nummer 1.5 ANBest-I in der Regel in Teilbeträgen ausgezahlt und zwar zum 1. Februar, 1. April, 1. Juni, 1. August, 1. Oktober und 1. Dezember. Die Auszahlungen ab dem 1. August können nur erfolgen, wenn der Verwendungsnachweis des Vorjahres bis zum 30. Juni vollständig vorgelegt worden ist.


7.5
Der Verwendungsnachweis wird von überwiegend ehrenamtlich geführten Trägern nach Anlage 4 zu VV Nummer 13.2 zu § 44 LHO wie folgt geführt: Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger teilt der Bewilligungsbehörde unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes mit, in welchem Umfang sie bzw. er für welche Zwecke Ausgaben getätigt hat und in welchem Umfang und von welcher Seite ihr bzw. ihm Einnahmen zugeflossen sind. Über die mit der Zuwendung erzielten Ergebnisse berichtet die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger entsprechend der abgeschlossenen Zielvereinbarung. Auf die Vorlage von Belegen und eines ausführlichen Sachberichts wird verzichtet.


7.6
Für Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinien Ausnahmen zugelassen sind.


7.7
Für das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren sind die Formularmuster der Anlage 1 (n.v.) zu verwenden.


8


Die Förderrichtlinien treten am 1. Januar 2019 in Kraft und sind befristet bis zum 31. Dezember 2021.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6662.42-MSGJFS-20181212-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true