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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 2110
Erlassdatum:18.12.2018
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.13
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 8
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein

Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung einer
Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6666.13



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 2, S. 8



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 18. Dezember 2018 – IV 2110 -





1.
Förderziel und Zuwendungszweck


2.
Gegenstand der Förderung


3.
Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger


4.
Zuwendungsvoraussetzungen


5.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung


6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


7.
Verfahren


8.
Geltungsdauer


1.


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen als freiwillige Leistung zur Vorbereitung und Durchführung einer Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein.


Ziel der Förderung ist die aktive Ansprache und Information von Ausländerinnen und Ausländern über ihre Einbürgerungsmöglichkeiten und damit verbundenen Teilhabechancen sowie die Erhöhung der Zahl jährlicher Einbürgerungen.


Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.


Gefördert werden Personal-, Verwaltungs- und projektbezogene Sachausgaben zur Vorbereitung und Durchführung einer auf drei Jahren angelegten Einbürgerungskampagne.


Die Aufgaben des geförderten Personals umfassen insbesondere:


a)
Die Erarbeitung eines regionalen Arbeitskonzepts innerhalb von sechs Monaten nach Förderbeginn und die anschließende Umsetzung des Arbeitskonzepts. Dazu gehören


die Durchführung einer standardisierten Bestandsaufnahme, um sowohl das aktuell vorhandene als auch das prognostizierte Einbürgerungspotential zu identifizieren;


die Identifikation von Zielgruppen sowie Entwicklung einer geeigneten Vorgehensweise zur Ansprache dieser Zielgruppen;


die Ansprache von Ausländerinnen und Ausländern im Einklang mit dem Arbeitskonzept;


die Mitarbeit bei der Durchführung der operativen Einbürgerungsvorgänge;


die Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren vor Ort, die potentiell als Multiplikatoren dienen können.


b)
Die Erfolgskontrolle der Umsetzung des Arbeitskonzeptes.


c)
Zusammenarbeit und Austausch mit der Bewilligungsbehörde. Dazu gehören


die Erarbeitung von geeigneten Standards zur Durchführung der vorgesehenen Bestandsaufnahme und Evaluierung von Musterprozessen und Musterschreiben und Ähnlichem;


die regelmäßige Teilnahme und aktive Mitwirkung an Quartalsgesprächen, zu denen die Bewilligungsbehörde einlädt.


3.


Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger und damit antragsberechtigt sind die Kreise und kreisfeien Städte. Eine Weiterleitung an Dritte ist ausgeschlossen.


4.


Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung:


a)
Das Vorliegen eines Antrags gemäß einer von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vorlage. Im Antrag muss


eine Darstellung der Ausgangslage im Hinblick auf die organisatorische und personelle Ausgestaltung der jeweiligen Einbürgerungsbehörde enthalten sein;


eine Darstellung des beantragten Personals und dessen organisatorische Einbindung enthalten sein;


nachvollziehbar dargelegt werden, wie gewährleistet wird, dass die Ziele innerhalb des veranschlagten Zeitraums erreicht werden können.


b)
Als formales Qualifikationskriterium für die Aufgabenwahrnehmung gilt


die Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (zuvor: gehobener allgemeiner Verwaltungsdienst), eine vergleichbare Qualifikation (z.B. ein erfolgreicher Abschluss des Qualifizierungslehrganges II) oder ein abgeschlossenes Studium im Bereich der Sozial- oder Kulturwissenschaften;


ergänzend kann zur Aufgabenerledigung eine Assistenzkraft mit der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt, der Fachrichtung Allgemeine Dienste oder eine abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter oder als Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement oder in einem inhaltlich vergleichbaren Ausbildungsberuf gefördert werden;


interkulturelle Kompetenz.


c)
Die Verpflichtung zur Erstellung eines jährlichen Evaluationsberichts zum Stichtag 31. Dezember gemäß der standardisierten Vorgabe der Bewilligungsbehörde. Im Zuge der Berichterstattung ist in begründenden Fällen und im Einvernehmen mit der Bewilligungsbehörde eine Anpassung des Arbeitskonzepts möglich.


d)
Die Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme an aktive Mitgestaltung von Quartalsgesprächen, zu denen die Bewilligungsbehörde einlädt.


5.


Die Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung. Gefördert werden maximal 1,5 Stellen bis zur Entgeltgruppe 10 in Anlehnung an den TVÖD je Kreis bzw. kreisfreier Stadt. Die Zuwendung pro Vollzeitstelle beträgt maximal 66.000 Euro pro Jahr; dies gilt unabhängig davon, ob die Wahrnehmung der Stellen im Beschäftigten- oder Beamtenverhältnis erfolgt.


Für die Assistenzarbeitsplätze werden 0,5 Stellen bis zur Entgeltgruppe 6 in Anlehnung an den TVÖD anerkannt. Die Zuwendung beträgt maximal 25.900 Euro pro Jahr; dies gilt unabhängig davon, ob die Wahrnehmung der Stelle im Beschäftigten- oder Beamtenverhältnis erfolgt.


Pro Vollzeitstelle werden maximal 20 Prozent für Verwaltungsausgaben sowie projektbezogene Sachausgaben gemäß der Aufstellung in der Anlage als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Die Zuwendung pro Teilzeitstelle wird anteilig von dem Festbetrag berechnet.


Personalstellen sind nur förderfähig, wenn ihr Umfang mindestens 0,5 Stellenanteile einer Vollzeitstelle beträgt.


6.


Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die vollständig innerhalb des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt werden.


Der jährliche Evaluationsbericht muss der Bewilligungsbehörde jeweils spätestens zum 31. Januar des Folgejahres vorliegen.


Es gelten die vereinbarten Erleichterungen bei der Gewährung von Zuwendungen an Kommunen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro nach VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO (Stand November 2017).


7.


a)
Antragsverfahren


Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind in schriftlicher Form (mit rechtsverbindlicher Unterschrift) und zusätzlich per Email gemäß der jeweiligen Vorlage (gegebenenfalls mit Anlagen) zu richten an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 21, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.


Grundsätzlich sind die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zwei Monate vor geplantem Projektbeginn bzw. bei Folgeanträgen bis zum 1. Dezember des Vorjahres zu stellen. In Ausnahmefällen kann ein Antrag auch später, jedoch vor Beginn der Maßnahme, gestellt werden.


b)
Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren


Die jeweilige Bewilligung wird nur befristet für das Kalenderjahr erteilt. Bei Folgeanträgen ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zulässig. Dies nimmt nicht die Bewilligung des Folgeantrags vorweg.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


c)
Verwendungsnachweisverfahren


Die Verwendungsnachweise müssen der Bewilligungsbehörde jeweils spätestens zum 31. März des Folgejahres vorliegen. Der jährliche Evaluationsbericht kann als Sachbericht Teil des Verwendungsnachweises sein.


8.


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.


Anlage

zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein zu Personal- und Sachausgaben



Ausgaben für Personal, das zur Durchführung des Projektes zusätzlich eingestellt werden muss sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben, die im Zusammenhang mit dem Projekt zusätzlich entstehen



Personalausgaben

nach TVöD; diese beinhalten

Bezüge/Entgelt
Sozialabgaben (dazu zählen auch Berufsgenossenschaftsbeiträge)
Familienzuschlag
Sonderzuwendung
vermögenswirksame Leistungen


Verwaltungsausgaben

beinhalten

Büroarbeitsplatz (Büromaterial, Porto, Telefon, Internet, Heizung, Strom, Reinigung)
Informationstechnik (Hardware, Software, Systembetreuung, Betriebskosten, Schulung)
Miete/anteilige Miete für Büroräume, die extra angemietet werden
Reisekosten nach Bundesreisekostengesetz (beinhaltet auch Eintrittsgelder für Teilnahme an projektbezogenen Veranstaltungen)
Aus- und Fortbildungskosten


Projektbezogene Sachausgaben

Beispiele

Miete für Veranstaltungsräume/Seminarräume/Tagungsräume
Förderung von Veranstaltungen (Miete von Bühnen/Ständen/Buden, Bühnenaufbau/-technik, Strom, GEMA-Gebühren, Miete für technische Geräte, Speisen)
projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit
Preise
Honorare (z.B. Dolmetscher, Bands); beinhaltet Reisekosten nach BRKG, Unterkunft
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
Fachliteratur/Zeitschriften




 


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