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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 406
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:15.01.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2127.6
Norm:§ 15 IGV-DG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 51
 

Allgemeinverfügung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur regelmäßigen Abgabe einer Seegesundheitserklärung
nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)



Gl.Nr. 2127.6



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 3, S. 51



Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 20. Dezember 2018 – VIII 406 –





Aufgrund des § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) – IGV-Durchführungsgesetz wird folgende Ausnahme von der Verpflichtung zur regelmäßigen Abgabe einer Seegesundheitserklärung verfügt:



Fährschiffe im Ostseeraum sowie Fährschiffe von Häfen Dänemarks im Nordseeraum, die Häfen in Schleswig-Holstein anlaufen, werden von der regelmäßigen Abgabe einer Seegesundheitserklärung befreit.



Diese Ausnahmeregelung entfällt, sobald die Führerin oder der Führer des Fährschiffes während der Überfahrt von einem Sachverhalt Kenntnis erhält, bei dem eine der Fragen zur Gesundheit in der Seegesundheitserklärung nach Artikel 37 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) mit „Ja“ zu beantworten ist. In diesem Fall ist die Führerin oder der Führer des Fährschiffes verpflichtet, eine Seegesundheitserklärung gemäß § 15 Abs. 1 IGV-Durchführungsverordnung abzugeben.



Die Verpflichtung zur Meldung nach § 16 IGV-Durchführungsverordnung, wonach die Führerin oder der Führer eines Schiffes mit einem inländischen Bestimmungshafen verpflichtet ist, der zuständigen Hafenaufsicht zu melden, wenn der Schiffsführung bekannt wird, dass „eine Person an Bord ist, bei der die klinischen Anzeichen auf das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit hindeutet, die die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet, oder an Bord sonstige Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehen“ bleibt unberührt.



Sofern es die epidemische Lage erfordert, kann die Befreiung von der Abgabe der Seegesundheitserklärung von der obersten Landesgesundheitsbehörde kurzfristig ausgesetzt werden.



Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein folgenden Tag als bekannt gegeben.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2127.6-MSGJFS-20181220-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true