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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 508-514-58/2016-2341/2016-UV
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.74
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 20
 

Soziale Wohnraumförderung Schleswig-Holstein
Änderung der Richtlinie für das
Zuschussprogramm für private Vermieterinnen
oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer*)



Gl.Nr. 2330.74



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 3, S. 20



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 20. Dezember 2018 – IV 508-514-58/2016-2341/2016-UV –





Die Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer vom 12. September 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 910), zuletzt geändert durch Erlass vom 17. Mai 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 507), wird wie folgt geändert:



1.
§ 6 Abs. 5 wird wie folgt geändert:


Das Wort „Finanzierungsrichtlinien“ wird durch den Wortlaut „Wohnraumförderungsrichtlinien für die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein“ ersetzt.


2.
§ 7 wird wie folgt geändert:


a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 (neu) eingefügt:


„(2) Der Energieverbrauch muss nach dem Ende des Jahres, in dem die Modernisierung abgeschlossen ist, fünf Jahre dokumentiert und auf einem Formblatt jährlich bis zum 31. März an die ARGE gemeldet werden.“


b)
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.


3.
§ 10 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:


aa)
Die Spiegelstriche 1 bis 4 werden durch Spiegelstrich 1 (neu) wie folgt ersetzt:


„– 
Gemeinden nach dem zentralörtlichen System Schleswig-Holsteins mit der zentralörtlichen Funktion eines Ober- oder Mittelzentrums, eines Unterzentrums mit Teilfunktion eines Mittelzentrums, eines Unterzentrums, Stadtrandkerne 1. Ordnung, Stadtrandkerne 2. Ordnung, ländliche Zentralorte (siehe Anlage 1)“


bb)
Spiegelstrich 2 (neu) wird eingefügt:


„– 
Gemeinden, die nicht-zentralörtlich eingestuft sind, aber die besondere Funktion (ohne planerische Gewerbefunktion)


ergänzende überörtliche Versorgungsfunktion


planerische Wohnfunktion oder Wohnfunktion und Gewerbe-/Dienstleistungsfunktion


nicht-zentraler Ort auf der Siedlungsachse


Gemeinden im baulichen Siedlungszusammenhang eines Zentralen Orts im Stadt- und Umlandbereich


gemäß derzeit geltender Regionalpläne aufweisen (siehe Anlage 1).“


cc)
Die weiteren Spiegelstriche rücken.


Spiegelstrich 5 wird Spiegelstrich 3 (neu).


Spiegelstrich 6 wird Spiegelstrich 4 (neu).


Spiegelstrich 7 wird Spiegelstrich 5 (neu).


4.
§ 14 Abs. 4 wird wie folgt geändert:


Das Wort „Bewilligungsbescheides“ wird durch das Wort „Zuwendungsbescheides“ ersetzt.


5.
§ 15 wird wie folgt geändert:


Der Wortlaut „Die geänderte Richtlinie tritt mit Wirkung zum 23. Mai 2018 in Kraft.“ wird ersetzt durch den Wortlaut „Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft.“.


6.
Die Reihenfolge der Fußnoten und der Bezug zu den Fußnoten bleiben unverändert.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Fördergebiete Selbstnutzer nach § 10 Abs. 1 erster und zweiter Spiegelstrich

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007046&psml=bsshoprod.psml&max=true