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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 24
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6680.7
Normen:32012L0029, § 51 AO 1977, § 54 AO 1977, § 3 BGG, § 9 BGG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 28
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Freien Straffälligenhilfe und von Maßnahmen des Opferschutzes 2019 bis 2021

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der
Freien Straffälligenhilfe und von Maßnahmen
des Opferschutzes 2019 bis 2021



Gl.Nr. 6680.7



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 3, S. 28



Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
vom 20. Dezember 2018 – II 24 –





I.
Präambel



Die Freie Straffälligen- und Opferhilfe ist in Schleswig-Holstein ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Strafrechtspflege und einer auf soziale Integration ausgerichteten Kriminalpolitik. Daher sind in Ergänzung zu den Aufgaben des Justizvollzugs und der Ambulanten Sozialen Dienste der Justiz Freie Träger an der sozialpädagogischen und psychotherapeutischen Betreuung und Behandlung Gefährdeter, Straffälliger sowie der von diesen geschädigten Menschen beteiligt.



Mit ihren Angeboten kann die Freie Straffälligen- und Opferhilfe flexibel auf den spezifischen Hilfebedarf eingehen und die Lebenslagen der jeweiligen Zielgruppen nachhaltig verbessern.



Nach § 9 des Schleswig-Holsteinischen Bewährungs- und Gerichtshilfegesetzes (BGG) vom 31. Januar 1996 sollen Freie Träger an der Durchführung von Aufgaben der Sozialen Dienste der Justiz beteiligt oder ihnen soll die Durchführung von Aufgaben übertragen werden, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen zur Aufgabenwahrnehmung erfüllen. Dafür sollen sie angemessen unterstützt und gefördert werden.



Die Verbesserung des Opferschutzes ist erklärtes Ziel des Landes. Dazu gehören u.a. die bundesgesetzlich normierte „psychosoziale Prozessbegleitung“, „Restorative Justice“ Maßnahmen gemäß der Landesgesetze zum Jugendarrestvollzug, dem Jugendstrafvollzug und dem Erwachsenenstrafvollzug sowie ambulante Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und anderer Angehöriger Inhaftierter. Dafür sollen Freie Träger angemessen unterstützt und gefördert werden.



II.
Allgemeine Richtlinie für die Projektförderung



II.1


1.1
Das Land gewährt Zuwendungen zur Durchführung ambulanter Sanktionsalternativen, haftvermeidender Maßnahmen sowie Maßnahmen des Übergangsmanagements und pädagogischer sowie therapeutischer Angebote für Gefährdete, Straffällige und Opfer von Straftaten nach Maßgabe dieser allgemeinen Richtlinie in Verbindung mit den nachfolgenden Regelungen für die einzelnen Projektförderungen und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu § 44 LHO.


Übergreifende kriminal- und sozialpolitische Ziele dieser Maßnahmen sind insbesondere:


Förderung der Resozialisierung und der sozialen Integration


vertretbare Haftvermeidung und Haftverkürzung


Reduzierung von Rückfallrisiken


Erhöhung der öffentlichen Sicherheit


Verbesserung des Opferschutzes


1.2
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


II.2


2.1
Gefördert werden insbesondere folgende Projekte, Maßnahmen und Aufgaben:


Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) und „Restorative Justice“ Maßnahmen im Strafverfahren insbesondere nach Verurteilung gegen Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene – siehe auch III.1.


Vermittlung in freie gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und begleitete Ratenzahlung – siehe auch III.2.


Therapeutische Angebote, Beratungs- und Trainingsprogramme für Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und Sexual- und Gewaltstraftäter sowie Gefährdete einschließlich der Nachsorge im Rahmen des Übergangsmanagements sowie der Forensischen Nachsorgeambulanzen gemäß § 68 StGB – siehe auch III.3.


Maßnahmen des Opferschutzes; psychosoziale Prozessbegleitung sowie ambulante Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und anderer Angehöriger Inhaftierter – siehe auch III.4.


Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Ehrenamtliche im Justizvollzug, in der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie für Mitarbeitende im TOA – siehe auch III.5.


Fachliche Fortentwicklung sowie Koordinierung der Straffälligen- und Opferhilfe in Schleswig-Holstein – siehe auch III.6.


Ambulante Sanktionsalternativen für Geflüchtete – siehe auch III.7.


2.2
Näheres bestimmen die Regelungen für die einzelnen Projektförderungen unter III.


II.3


Zuwendungen können steuerbegünstigte Körperschaften gemäß §§ 51 bis 54 AO (Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke) oder andere geeignete Anbieter – im Folgenden „Träger“ – erhalten.


II.4


4.1
Die Träger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Träger, die ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben, müssen belegen, dass sich die Aufgaben und Maßnahmen nachweislich auf Schleswig-Holstein beziehen.


4.2
Eigenbeteiligungen sind getrennt auszuweisen.


4.3
Einnahmen durch Spenden und Geldbußen – voraussehbare und unvorhergesehene – sind in der Regel als Deckungsmittel einzusetzen und daher bei der Antragsstellung sowie bei dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung anzugeben.


4.4
Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Werden erreichbare andere öffentliche Fördermittel nicht beantragt, wird die Bewilligung in entsprechendem Umfang aufgehoben.


4.5
Die Träger verpflichten sich, auf Grundlage der vorgegebenen fachlichen Standards sowie der im Zuwendungsbescheid vorgegebenen Kriterien zur Effektivitäts- und Effizienzprüfung die projektspezifischen Kennzahlen- und Statistikbögen sowie aussagefähige Sachberichte (Anlage 6) zu erstellen.


4.6
Die Träger sind verpflichtet, zur Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung auf Aufforderung eine Auflistung der justiziellen Verfahrensaktenzeichen zu übersenden. Notwendige Schweigepflichtentbindungserklärungen sind in den schriftlichen Probandenvereinbarungen aufzunehmen, § 203 StGB bleibt unberührt.


4.7
Näheres bestimmen die Regelungen für die einzelnen Projektförderungen unter III.


II.5


5.1
Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


5.2
Zuwendungsfähig sind die nachweisbaren und mit dem Finanzierungsplan genehmigten Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


5.2.1
Regelungen über die Höhe der Entgelte (Eingruppierung) für die Beschäftigten in den Projekten erfolgen bei den jeweiligen einzelnen Projektförderungen unter III.


5.2.2
Für die Verwaltungskräfte der Projekte gelten folgende Entgelte (Eingruppierungen):


Schreibkräfte; Entgelt bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 5


Mischarbeitsplätze; Entgelt bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 6 zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen.


In begründeten Einzelfällen können die Kosten für sonstige Projektmitarbeiter/Projektmitarbeiterinnen in angemessenem Umfang erstattet werden.


5.2.3
Kosten für Anschaffungen von im Rahmen des Zuwendungszwecks genutztem Inventar können bei einer Nutzungsdauer von drei Jahren als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Bei einer geringeren Nutzungsdauer ist der Anschaffungspreis dem Zuwendungsgeber anteilig zurückzuerstatten.


5.2.4
Supervisions- und Fortbildungskosten können als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Die Höhe der anzuerkennenden Kosten orientiert sich an den spezifisch fachlichen und therapeutischen Aufgaben im Rahmen der Antragstellung mit besonderer Begründung.


5.2.5
Reisekosten sind gemäß BRKG in der jeweils aktuellen Fassung abzurechnen.


Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie gelten folgende Regeln:


die Wegstreckenentschädigung für das tägliche Dienstgeschäft beträgt 0,30 Euro je Kilometer


die Wegstreckenentschädigung für Abrechnungen zu Fachtagungen, Fortbildungen und im Rahmen der Verwaltungsarbeit beträgt 0,20 Euro je Kilometer


der Höchstbetrag in Höhe von 130 Euro berücksichtigt die Wegstreckenentschädigung für eine gesamte Dienstreise (Hin- und Rückreise) bei Nutzung eines privaten Kfz. Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der niedrigsten Klasse gilt dieser Höchstbetrag nicht.


5.2.6
Veranstaltungskosten können als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Bewirtungskosten gelten nicht als Veranstaltungskosten.


5.2.7
Pauschalen für sonstige Sach- und Verwaltungskosten


Eine Anerkennung ist bis maximal 15 Prozent der Personalkosten möglich.


5.3
Näheres bestimmen die Regelungen für die einzelnen Projektförderungen.


II.6


6.1
In Anwendung von VV Nummer 1.3 zu § 44 LHO wird für die Förderung der Projekte, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder zur Rückfallvermeidung bei Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und Sexual- und Gewaltstraftätern von Freien Trägern – soweit richterlich oder staatsanwaltschaftlich angeordnet – durchgeführt werden, der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt. Der Antragsteller trägt das Risiko der Ablehnung bzw. der Nichtberücksichtigung aus anderen Gründen, da die Prüfung des Antrags hiervon unberührt bleibt.


6.2
Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger haben Beschaffungen von Gegenständen, die der Erfüllung des Zuwendungszwecks dienen und deren Wert 410 Euro übersteigt, vor der Beschaffung bei dem Zuwendungsgeber zu beantragen. Entsprechend beschaffte Gegenstände sind zu inventarisieren (Anlage 5). II.5.2.3 bleibt unberührt.


6.3
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei den bewilligten Maßnahmen in geeigneter Weise hinzuweisen.


II.7


7.1


7.1.1
Die Anträge auf Förderung sind schriftlich bis zum 30. September des Jahres für die Förderung des folgenden Jahres an das für Justiz zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein zu richten.


Für die Antragstellung sind die Formblätter gemäß der Anlagen 1 und 2 zu verwenden. Diese können bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden. Alle Antragsdokumente sind zusätzlich auch elektronisch bei der Bewilligungsbehörde unter poststelle@jumi.landsh.de einzureichen.


7.1.2
Die gültigen Mindeststandards und Kennzahlenbögen können vor Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden. Zum Antrag gehört eine Projektbeschreibung, die die konkreten Strukturen, Prozesse und geplanten Ergebnisse des Projekts auf der Basis der vorgegebenen Mindeststandards und Kennzahlen benennt.


7.2


7.2.1
Über die Gewährung bzw. Ablehnung der Zuwendung erhalten die Antragstellenden einen schriftlichen Bescheid.


Die Träger haben die Auszahlungen der Zuwendung mit einem Auszahlungsplan (Anlage 3) anzufordern.


Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P zu § 44 LHO bedarf es für Auszahlungen im Rahmen des Auszahlungsplans keiner besonderen Anforderung von Teilbeträgen. Auf die Mitteilungspflicht gemäß Nummer 5.4 ANBest-P zu § 44 LHO wird verzichtet.


7.3


7.3.1
Die Verwendung der Zuwendungen ist der Bewilligungsbehörde zahlenmäßig (Anlage 4) und durch einen Sachbericht (siehe 7.3.2) bis zum 31. März des Folgejahres schriftlich nachzuweisen. Alle Dokumente sind zusätzlich auch elektronisch bei der Bewilligungsbehörde unter poststelle @jumi.landsh.de einzureichen.


7.3.2
Der Sachbericht ist gemäß Berichtsmuster (Anlage 6) zu erbringen. Ergänzend ist ein ausgefüllter Kennzahlenbogen (siehe 7.1.2) vorzulegen. Siehe hierzu auch 4.6.


7.3.3
Gemäß Nummer 7.1 der ANBest-P zu § 44 LHO ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.


7.3.4
Bei Zuwendungen bis 50.000 Euro genügt gemäß VV Nummer 10.2 zu § 44 LHO in der Regel ein einfacher Verwendungsnachweis.


Dieser besteht aus dem Sachbericht, dem Kennzahlenbogen und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen (Anlage 4 ohne Belegliste). Die summarische Zusammenstellung muss die Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben entsprechend der Gliederung bei der Antragstellung enthalten.


7.3.5
Für Zuwendungen über 50.000 Euro gelten Nummer 6.1 bis 6.7 der ANBest-P zu § 44 LHO.


Für Zuwendungen über 50.000 Euro ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, in Einzelfällen einen einfachen Verwendungsnachweis gemäß 7.3.4 dieser Richtlinie zuzulassen. Das ist möglich, wenn die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel gewährleistet ist und dies auch ohne Belege geprüft werden kann.


7.4


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die §§ 116, 117, 117 a Landesverwaltungsgesetz (LVwG), soweit nicht Abweichungen zugelassen worden sind.


III.
Einzelne Projektförderungen



Es gelten die Regelungen unter II mit den folgenden Maßgaben:



III.1


Zu II.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist eine soziale Konfliktschlichtung zwischen Täter und Opfer in einem außergerichtlichen Verfahren. Den Opferinteressen soll unmittelbar Geltung verschafft und den Täterinnen und Tätern sollen die Tat und deren Folgen nachdrücklich vor Augen geführt werden.



Die rechtliche Grundlage für die Weisung zur Teilnahme an einem TOA in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist in den Fällen einer Verurteilung § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 (auch in Verbindung mit weiteren Vorschriften), in den Fällen einer (gegebenenfalls zunächst vorläufigen) Einstellung sind es die §§ 45 Abs. 2 und Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 JGG. Bei erwachsenen Beschuldigten bietet § 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO im Ermittlungsverfahren die rechtliche Grundlage für eine (gegebenenfalls zunächst vorläufige) Einstellung des Verfahrens verbunden mit der Weisung zur Teilnahme an einem TOA. Nach Absatz 2 der Vorschrift besteht diese Einstellungsmöglichkeit auch nach Anklageerhebung. Gemäß § 46 a StGB können Gerichte nach einem TOA unter bestimmten Voraussetzungen die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen. § 153 b StPO ermöglicht es in diesen Fällen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren (Absatz 1) bzw. dem Gericht (Absatz 2) nach Anklageerhebung bis zum Beginn der Hauptverhandlung, von der Verfolgung der Straftat abzusehen.



Das landesweite Programm zum TOA im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen wurde durch die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts vom 26. Juli 1991 (neu gefasst mit Wirkung vom 3. Januar 2012) in Kraft gesetzt.



Die Durchführung des TOA bei erwachsenen Beschuldigten gehört nach § 3 Abs. 2 BGG zu den Aufgaben der Gerichtshilfe.



Nach § 9 des BGG sollen Freie Träger an der Durchführung von Aufgaben der Sozialen Dienste der Justiz beteiligt oder ihnen soll die Durchführung von Aufgaben übertragen werden, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen zur Aufgabenwahrnehmung erfüllen. Dafür sollen sie angemessen unterstützt und gefördert werden.



Die Durchführung des TOA in Verfahren gegen Jugendliche ist gesetzlich nicht geregelt. Die Maßnahme kann von Fachkräften der Jugendämter sowie der Gerichtshilfen bei den Staatsanwaltschaften und von Freien Trägern durchgeführt werden.



Ziel der Förderung gemäß dieser Richtlinie ist es, eine materielle und immaterielle Schadenswiedergutmachung und in geeigneten Fällen die Abwendung eines strafgerichtlichen und oft auch zivilgerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen.



Im Rahmen der Justizvollzugsgesetze des Landes Schleswig-Holstein, hier insbesondere § 9 Abs. 1 Nr. 13 und § 21 LStVollzG, § 3 Abs. 1 JStVollzG, § 4 Abs. 3 JAVollzG, sowie im Rahmen der Tätigkeiten der Gerichtshilfe und der ambulanten Straffälligenhilfe, sollen Maßnahmen des TOAs von den genannten Institutionen auch nach einer gerichtlichen Verurteilung angeboten werden. Gleiches gilt für Weisungen im Rahmen einer jugendgerichtlichen Bewährungsentscheidung (vergleiche §§ 23 Abs. 1 Satz 4, 29 Satz 2, 61 b Abs. 1 Satz 1, 2 HS, 88 Abs. 6 Satz 1 JGG).



TOA im Sinne dieser Richtlinie sind alle Maßnahmen, die in der internationalen Diskussion unter den Begriff „Restorative Justice“ im strafrechtlichen Kontext fallen.



Zu II.2 Gegenstand der Förderung



Gefördert werden Maßnahmen des TOAs sowie der Restorative Justice in Strafverfahren insbesondere auch nach Verurteilung bei Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen. Ferner werden Fahrtkostenerstattungen und Aufwandsentschädigungen für Geschädigte und deren Angehörige gemäß § 21 Abs. 3 LStVollzG gefördert.



Zu II.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen



Zuwendungsfähige Personalkosten/Eingruppierungen sind:



Entgelt für Beschäftigte im Projekt gemäß den geltenden Tarifvereinbarungen für vergleichbare Landesbedienstete bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 10, zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen.



Die Honorarkosten werden aus einem in den fachlichen Mindeststandards einheitlich festgelegten Stundensatz errechnet.



Im Übrigen regelt II.5 der Richtlinie Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen abschließend.



III.2


Zu II.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Nach Artikel 293 EGStGB ermächtigt der Gesetzgeber die Landesregierung, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, nach denen die Vollstreckungsbehörden Verurteilten gestatten können, uneinbringliche Geldstrafen durch freie Arbeit zu tilgen. Hiervon hat die Landesregierung Gebrauch gemacht.



Mit der Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit von 1986 wurde der Gerichtshilfe die Aufgabe übertragen, Verurteilten bei der Vermittlung einer Beschäftigungsstelle zu helfen.



Ab 1995 wurde die Möglichkeit geschaffen, gemäß § 9 BGG die Vermittlung in freie gemeinnützige Arbeit auch Freien Trägern zu übertragen.



Ziel der Förderung gemäß dieser Richtlinie ist es, durch eine intensive Betreuung der Betroffenen die Ersatzfreiheitsstrafen abzuwenden oder zu verkürzen sowie strafrechtliche Arbeitsauflagen zu erfüllen.



Zu II.2 Gegenstand der Förderung



Gefördert werden insbesondere Projekte zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Vermittlung in freie gemeinnützige Arbeit und begleitete Ratenzahlung sowie zur Erfüllung strafrechtlicher Arbeitsauflagen.



Zu II.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen



Zuwendungsfähige Personalkosten/Eingruppierungen sind:



Entgelt für Beschäftigte im Projekt gemäß den geltenden Tarifvereinbarungen für vergleichbare Landesbedienstete bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 10, zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen.



Im Übrigen regelt II.5 der Richtlinie Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen abschließend.



III.3


Zu II.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Ziel der Förderung gemäß dieser Richtlinie ist es, durch ambulante therapeutische Maßnahmen sowie Trainingsprogramme sowohl für Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und Sexual- und Gewaltstraftäter die Rückfallgefahr zu verringern als auch Selbstmelderinnen und Selbstmeldern, die sich für gefährdet halten, eine solche Straftat zu begehen, präventiv zu behandeln.



Therapie- und Vorstellungsweisungen sowie Auflagen können durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften erteilt werden.



Ferner soll eine dezentrale therapeutische und sozialpädagogische Nachsorge für entlassene Sicherungsverwahrte in Schleswig-Holstein gewährleistet werden, um diese darin zu unterstützen, ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen.



Die rechtlichen Grundlagen finden sich in § 56 c, § 68 a und b StGB, § 153 a StPO sowie in dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Therapieunterbringung und der Sicherungsverwahrung sowie den ergänzenden Regelungen.



Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit mit Täterinnen und Tätern im Rahmen des landesweiten Interventionskonzeptes gegen Gewalt in engen persönlichen Beziehungen (KIK) und für andere Gewaltstraftäterinnen und -täter.



Ziel der Förderung ist es, gewalttätige Männer und Frauen dabei zu unterstützen, die Ursachen und insbesondere die Folgen ihres Verhaltens sowie konfliktträchtige Situationen zu erkennen, Verantwortung für ihre Gewalttaten zu übernehmen und ihr Verhalten zu ändern.



Zu II.2 Gegenstand der Förderung



Gefördert werden insbesondere:



a)
Maßnahmen, die durch Forensische Ambulanzen umgesetzt werden:


therapeutische Maßnahmen und Trainingsprogramme für die oben genannten Zielgruppen


Prävention und Nachsorge, insbesondere therapeutische Versorgung nach Haftentlassung


Nachsorge, insbesondere therapeutische und sozialpädagogische Versorgung nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.


Der Zugang zur Nachsorge nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ist von den geförderten Forensischen Ambulanzen jederzeit sicherzustellen.


b)
weitere Maßnahmen:


Trainingsprogramme im Rahmen des Interventionskonzeptes (KIK)


Anti-Gewalt-Trainingsprogramme


Zu II.4 Zuwendungsvoraussetzungen



Die Träger von Trainingsprogrammen im Rahmen des Interventionskonzeptes (KIK) haben die Kostenbeteiligung von Klientinnen und Klienten zu prüfen und etwaige Teilnamebeiträge als Einnahmen nachzuweisen.



Zu II.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen



Zuwendungsfähige Personalkosten/Eingruppierungen sind:



für therapeutische Arbeit


Entgelt für Beschäftigte im Projekt gemäß den geltenden Tarifvereinbarungen für vergleichbare Landesbedienstete bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 13, zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen;


für Täterarbeit im Rahmen von KIK


Entgelt für Beschäftigte im Projekt gemäß den geltenden Tarifvereinbarungen für vergleichbare Landesbedienstete bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 10, zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen.


Honorarleistungen für therapeutische Arbeit und Trainingsprogramme. Die Honorarkosten werden aus einem in den fachlichen Mindeststandards einheitlich festgelegten Stundensatz errechnet. Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die durch eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


Im Übrigen regelt II.5 der Richtlinie Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen abschließend.



III.4


4.1


Zu II.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Ziel der Förderung ist die Umsetzung der in § 406 g StPO, im PsychPbG sowie im AGPsychPbG Schleswig-Holstein normierten psychosozialen Prozessbegleitung, insbesondere bei Fällen häuslicher Gewalt sowie bei Fällen von Nachstellungen, in denen keine gerichtliche Beiordnung einer Prozessbegleitung erfolgt ist sowie in Härtefällen nach Einzelfallprüfung.



Als eine besonders intensive Form der Zeugenbegleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung soll die psychosoziale Prozessbegleitung die individuelle Belastung der besonders schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten reduzieren, eine Sekundärviktimisierung weitestgehend vermieden und die Aussagetüchtigkeit als Zeuginnen und Zeugen gefördert werden.



Das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung richtet sich auch an Angehörige, sofern sie besonders schutzbedürftig sind.



Zu II.2 Gegenstand der Förderung



Gefördert werden insbesondere die folgenden Maßnahmen vor, während und nach der Hauptverhandlung:



psychosoziale Prozessbegleitung


Dolmetscherleistungen


Leistungen, die vor einer erwarteten gerichtlichen Beiordnung in angemessenem Umfang in Fällen erbracht werden, in denen es schließlich doch nicht zu einer Beiordnung kommt


Leistungen, die im Sinne der Gesetze und Verordnungen erbracht werden, die jedoch keinem Einzelfall zugeordnet werden können, insbesondere Supervision, Fortbildung, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit.


Zu II.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen



Abweichend von II.5.2 wird die Zuwendung für die psychosoziale Prozessbegleitung in Form eines einheitlich festgelegten Fachleistungsstundensatzes gewährt.



Abweichend von II.5.2 wird die Zuwendung für die Vergütung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher in Anlehnung an das Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungsentschädigungsgesetz – JVEG) gewährt.



4.2


Zu II.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Mit dem LStVollzG SH wurde eine Familienorientierung des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein normiert. Dies ist zur Umsetzung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrags für die Gefangenen zielführend.



Vom Standpunkt der Opferorientierung aus gesehen, aber auch zur Unterstützung der vollzuglichen Resozialisierungsanstrengungen, ist eine komplementäre Arbeit im ambulanten Bereich angezeigt.



Es ist nach internationalen Schätzungen davon auszugehen, dass ca. 50 Prozent der Gefangenen Kinder unter 18 Jahren haben. Diese in Schleswig-Holstein laufend rund 800 Kinder sind dauerhaft von ihrem inhaftierten Elternteil getrennt. Eine der ersten Studien zum Wohlergehen dieser Kinder (im Rahmen des EU-geförderten „Coping“ Projekts 2010 bis 2012) hat ergeben, dass die Inhaftierung eines Elternteils negative Effekte auf die psychische Gesundheit von Kindern hat. Gefühle von Verlust, Schuld, Wut und Unsicherheit können zu devianten Verhaltensmustern bis hin zu Depressionen oder Delinquenz führen. Kinder Inhaftierter können deshalb als indirekte Opfer von Kriminalitätsfolgen gesehen werden (in Anlehnung an Artikel 2 der EU Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU).



Die o.g. Coping-Studie empfiehlt zur Bearbeitung der Folgen aus einer Trennung von einem inhaftierten Elternteil einen möglichst kontinuierlichen Kontakt zwischen Kind und Vater/Mutter. Diese Forderung korrespondiert mit der Grundrechtecharta der EU (Artikel 24, 3.) sowie mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (Artikel 9, 3. und 4.).



Zu II.2 Gegenstand der Förderung



Gefördert werden Projekte, die insbesondere auf die Wahrung der Kinderrechte durch eine fachlich qualifizierte, pädagogische Unterstützung der betroffenen Kinder (gemäß UN Definition bis zum Alter von 17 Jahren) zielen. Diese sollen von kurzzeitpädagogischen Maßnahmen ausgehen und daran anknüpfend eine kontinuierliche Begleitung der betroffenen Familien außerhalb des Vollzuges und gegebenenfalls bei Besuchen im Vollzug ermöglichen. Ziel ist der Abbau von negativen Folgen der Inhaftierung eines Elternteils bei Kindern und anderen Angehörigen sowie eine Verbesserung der Resozialisierungschancen Inhaftierter auch nach ihrer Entlassung durch eine fachkundige Begleitung des sozialen Umfelds.



Zu II.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen



Zuwendungsfähige Personalkosten/Eingruppierungen sind:



Entgelt für Beschäftigte im Projekt gemäß den geltenden Tarifvereinbarungen für vergleichbare Landesbedienstete bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 10, zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen.



Im Übrigen regelt II.5 der Richtlinie Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen abschließend.



III.5


Zu II.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Ziel der Förderung ist es, Ehrenamtliche durch Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für den Einsatz im Justizvollzug und in der Bewährungshilfe zu qualifizieren.



Bei den Mitarbeitenden im Bereich des TOA und der „Restorative Justice“ Maßnahmen handelt es sich um Ehrenamtliche, professionelle Fachkräfte sowie Honorarkräfte, die für den mediativen Einsatz in der Straffälligen- und Opferhilfe gemäß III.1 dieser Richtlinie qualifiziert werden sollen. Auch hierfür bedarf es gezielter Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.



Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Ehrenamtlichen im Justizvollzug bildet die AV des MJKE vom 18. Juli 2007 – II 202/4400-228 SH – (Ehrenamtliche Mitarbeit in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein).



Zu II.2 Gegenstand der Förderung



Gefördert werden insbesondere die folgenden Maßnahmen:



Ausbildungskurse für den Einsatz von Ehrenamtlichen im Justizvollzug sowie in der Bewährungs- und Gerichtshilfe


Fortbildungsmaßnahmen für Ehrenamtliche im Justizvollzug sowie in der Bewährungs- und Gerichtshilfe


Supervisionsmaßnahmen für Ehrenamtliche im Justizvollzug sowie in der Bewährungs- und Gerichtshilfe


Durchführung der Grundqualifikation „Mediation in Strafsachen“


Durchführung von Fachtagungen zum Bereich TOA und „Restorative Justice“


Zu II.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen



Zuwendungsfähige Personalkosten/Eingruppierungen sind:



Entgelt für Beschäftigte im Projekt gemäß den geltenden Tarifvereinbarungen für vergleichbare Landesbedienstete bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 10, zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen.



Im Übrigen regelt II.5 der Richtlinie Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen abschließend.



III.6


Zu II.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Die Straffälligenarbeit ist in Schleswig-Holstein auf die vier Säulen Ambulante Soziale Dienste der Justiz, Justizvollzug, Freie Straffälligenhilfe und soziale Hilfen in kommunaler Trägerschaft verteilt. Analog der Fachaufsichten der staatlichen Träger bedarf es auch in der Freien Straffälligenhilfe eines zentralen Ansprechpartners der Landesbehörden und einer fachlichen systematischen Organisation und Bündelung der verschiedenen Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger. Die auf das gesamte Gebiet des Flächenlandes verteilten Freien Träger werden somit in fachlichen Arbeitskreisen konzentriert und der Informationsfluss einheitlich sichergestellt. Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege, Straffälligen- und Opferhilfe e.V. übernimmt die Aufgaben



Strukturen und Inhalte der sozialen Strafrechtspflege in Schleswig-Holstein für Straffällige, ihre Angehörigen und für Opfer zu stärken und in Theorie und Praxis weiter zu entwickeln,


Angebote der sozialen Strafrechtspflege Schleswig-Holsteins insbesondere durch die Geschäftsführung von Arbeitskreisen zu koordinieren.


Die Zweckerfüllung richtet sich insbesondere auf die im Rahmen des § 9 BGG auf Freie Träger übertragenen Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe.



Hinsichtlich der Messbarkeit der Zielerreichung gilt die Umsetzung der unter Ziffer 2 genannten Aufgaben als Maßstab. Die Überprüfung der Umsetzung des gesamten Aufgabenspektrums erfolgt durch eine Effizienz- und Effektivitätsprüfung während der Laufzeit der Richtlinie.



Zu II.2 Gegenstand der Förderung



Gefördert wird insbesondere die Wahrnehmung folgender Aufgaben:



Entwicklung von Konzepten im Rahmen der sozialen Strafrechtspflege


Beratung und Unterstützung der Mitgliedsorganisationen und der Landesarbeitsgemeinschaften


Mitwirkung bei der fachlichen Fortentwicklung der Straffälligen- und Opferhilfe in Schleswig-Holstein


Durchführung mindestens einer jährlichen Fachtagung zur Fortentwicklung der sozialen Strafrechtspflege


Herausgabe jährlich mindestens einer „Zeitschrift für soziale Strafrechtspflege“ für die Fachöffentlichkeit und für die in den Bereichen Sozial- und Kriminalpolitik zuständigen Personen und Institutionen sowie Betrieb und Pflege der Informationsplattform www.soziale-strafrechtspflege.de


Mitwirkung im Landesbeirat für soziale Strafrechtspflege und im Projekt Übergangsmanagement


Zu II.3 Zuwendungsempfänger



Zuwendungsempfänger ist der „Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege, Straffälligen- und Opferhilfe e.V.“ mit Sitz in Schleswig-Holstein.



Zu II.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen



Zuwendungsfähige Personalkosten sind:



Geschäftsführung, Eingruppierung gemäß den geltenden Tarifvereinbarungen für vergleichbare Landesbedienstete analog TVL – Entgeltgruppe 10, zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen.



Im Übrigen regelt II.5 der Richtlinie Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen abschließend.



III.7


Zu II.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Die seit 2015 hohe Zahl von Geflüchteten hat zu einer Steigerung der Kriminalitätsbelastung innerhalb der nichtdeutschen Meldebevölkerung Schleswig-Holsteins geführt (KFN, Analyse der Entwicklung der Kriminalität von Zuwanderern in Schleswig-Holstein, Forschungsbericht 137, 2018, S. 93). Diese Entwicklung hat nichts mit der kulturellen Herkunft oder Ethnie der Menschen zu tun. Hierfür sprechen jedoch insbesondere die Altersstruktur und das Geschlecht (vor allem jüngere Männer) der Geflüchteten sowie die zunächst sozial prekäre Lebenslage eines Großteils der Zielgruppe in Deutschland. Nach aktuellem Stand der kriminologischen Forschung haben diese Merkmale ein erhöhtes Kriminalitätsrisiko zur Folge.



Insbesondere bei ambulanten Maßnahmen nach dem JGG zieht dies einen Bedarf an spezialisierten Angeboten für Geflüchtete nach sich. Mit dem Ziel einer gelingenden Integration müssen solche Angebote sprach-, kultur- und religionssensibel sein. Für die bestehenden Maßnahmen (vor allem Betreuungs- und Therapieweisungen, soziale Trainingskurse, TOA) ist deshalb eine Weiterqualifizierung der beteiligten Fachkräfte zum Thema „interkulturelle Kompetenz“ sowie eine Einbindung von Übersetzerinnen und Übersetzern mit kulturmittlerischer Zusatzqualifikation erforderlich. Ferner ist es angezeigt, spezielle soziale Trainingskurse, in denen deutsche Sprach-, Rechts- und Kulturkompetenz im Mittelpunkt stehen, zu konzipieren und – möglichst herkunftslandspezifisch – durchzuführen. Eine hohe Bedeutung hat ferner die Einbindung von Ehrenamtlichen aus den entsprechenden Kulturkreisen, die in Anlehnung an das Verfahren bei der Schulung und Begleitung von Ehrenamtlichen im Justizvollzug gewonnen und eng begleitet werden sollen.



Zu II.2 Gegenstand der Förderung



Gefördert werden insbesondere Projekte, die passgenaue ambulante Sanktionsmaßnahmen für Geflüchtete entwickeln oder durchführen sowie solche, die Netzwerkarbeit unter allen hierfür nötigen Kooperationspartnern leisten und/oder Fortbildungsangebote zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der beteiligten Akteure machen.



Gefördert werden soll auch die Einbeziehung von Ehrenamtlichen in die nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen insgesamt.



Zu II.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen



Zuwendungsfähige Personalkosten/Eingruppierungen sind:



Entgelt für Beschäftigte im Projekt gemäß den geltenden Tarifvereinbarungen für vergleichbare Landesbedienstete bis maximal analog TVL – Entgeltgruppe 10, zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und eventuell Zusatzversicherungen.



Im Übrigen regelt II.5 der Richtlinie Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen abschließend.



IV.
Abweichen von der Richtlinie



Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium kann in begründeten Einzelfällen von den Vorgaben dieser Richtlinie abgesehen werden.



V.
Inkrafttreten



Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.



Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses nach den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen der Freien Straffälligenhilfe und von Maßnahmen des Opferschutzes

Anlage 2: Formblatt Finanzierungsplan

Anlage 3: Beantragung der Auszahlung der Zuwendung mit Auszahlungsplan

Anlage 4: Verwendungsnachweis

Anlage 5: Inventarisierungsliste

Anlage 6: Sachbericht

 


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