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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 213/2044 - 121 SH
Erlassdatum:21.12.2018
Fassung vom:21.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2044-2
Normen:§ 39 BeamtStG, § 44 BeamtStG, § 48 LBG, § 67 LBG, § 68 LBG ... mehr
Fundstelle:SchlHA 2019, 16
Neufassung der Dienstkleidungsordnung für den Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein (Dienstkleidungsordnung - DKLO -)

Neufassung der Dienstkleidungsordnung für den
Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein
(Dienstkleidungsordnung – DKLO –)



AV d. MJEVG v. 21. Dezember 2018 – II 213/2044 – 121 SH –
(SchlHA 2019 S. 16)



Gl.Nr. 2044-2



Fundstelle: SchlHA 2019 Nr. 1, S. 16





I



1.


a)
Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Justizvollzugseinrichtungen
aa)
Die Beamtinnen und Beamten der Laufbahnzweige des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes sowie Beschäftigten, denen landeseigene Dienstkleidung zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden nur noch „Bedienstete“), sind zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter).
ab)
Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes, die in sozialtherapeutischen Abteilungen, Jugendarrestanstalten oderausschließlich in der Verwaltung tätig sind, tragen private Kleidung.
ac)
Die Anstaltsleitung legt fest, ob die Bediensteten des offenen Vollzuges und Abteilungen mit Strafgefangenen mit anschließender Sicherungsverwahrung Dienstkleidung tragen. Entsprechendes gilt für die Vollzugs- und Werkdienstleitung.
b)
Justizwachtmeisterei
ba)
Zum Tragen von Dienstkleidung sind verpflichtet
a)
die planmäßigen Beamtinnen und Beamten sowie die Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe und
b)
Beschäftigte, denen landeseigene Dienstkleidung zur Verfügung gestellt wird.
bb)
Die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter) sind zum Tragen von Dienstkleidung berechtigt.
bc)
Dienstkleidung aus Landesmitteln darf nur für die überwiegend im Sitzungs-, Sicherheits- und Ordnungsdienst oder im Außendienst tätigen Beschäftigten und höchstens bis zur Höhe des jährlich nach Nr. 1.2.1 Buchst. a) an die Beamtinnen und Beamten zu zahlenden Dienstkleidungszuschusses erworben werden.


2.


a)
Das Artikelsortiment wird durch die oberste Justizbehörde festgelegt und durch Erlass geregelt.
b)
Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte erhalten einmalig eine Erstausstattung mit Dienstkleidung auf Landeskosten. Dazu gehören folgende Dienstkleidungsstücke:
a)
eine Jacke (keine Lederjacke) oder ein Blouson,
b)
eine Strickjacke oder ein Pullover,
c)
vier Kurzarmhemden bzw. -blusen,
d)
vier Langarmhemden bzw. -blusen,
e)
zwei Hosen (Chinohosen oder Jeans),
f)
eine Dienstkrawatte,
g)
drei Namensschilder,
h)
Ärmelabzeichen mit Landeswappen (16 x klein, 4 x groß).


Für Beschäftigte im Allgemeinen Vollzugsdienst und im Werkdienst gilt Satz 1 entsprechend, wenn ein dienstliches Bedürfnis zum Tragen von Dienstkleidung besteht. Hierüber entscheidet die Behördenleitung.

Die Beschaffung der Erstausstattung erfolgt durch die Justizvollzugseinrichtung.



c)
Zu der Dienstkleidung sind einfarbig schwarze, feste Schuhe und einfarbig schwarze Strümpfe oder Socken zu tragen. Schuhe und Strümpfe oder Socken müssen nicht über den im Erlasswege benannten Anbieter bezogen werden.


Auf allen Oberbekleidungsstücken ist auf beiden Ärmeln ein Landeswappen mit der Aufschrift „Justiz“ zu tragen. Zu den langärmeligen Hemden ist eine Krawatte zu tragen.


Das Tragen einer Kopfbedeckung ist nur außerhalb von Gebäuden gestattet.


d)
Die Bediensteten haben saubere und gepflegte Dienstkleidung zu tragen, Vorgesetzte haben auf die Einhaltung der Tragepflicht sowie auf die vorschriftsmäßige Beschaffenheit und den einwandfreien Zustand der Dienstkleidung zu achten.


e)
Alle Bediensteten des Justizvollzuges, auch diejenigen, die zum Tragen einer Dienstkleidung nicht verpflichtet sind, haben im Dienst ihr Namensschild gut sichtbar an der Oberbekleidung zu tragen. Die Namensschilder werden von der Dienststelle beschafft. Ausnahmen von der Tragepflicht werden für die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes durch Erlass geregelt.


f)
Bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses sowie bei unbrauchbar gewordenen Dienstkleidungsstücken sind die Ärmelabzeichen zu entfernen und zu vernichten.


3.


a)
Soweit eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung besteht, erhalten Bedienstete (s. Nr. 1.1 und Nr. 1.2) einen Dienstkleidungszuschuss. Der Dienstkleidungszuschuss ist widerruflich und nicht ruhegehaltfähig.


Abweichend von Satz 1 erhalten Bedienstete, denen nach Nr. 2.2 eine Erstausstattung auf Landeskosten zur Verfügung gestellt wurde, erstmalig nach Ablauf von 2 Jahren einen Dienstkleidungszuschuss.


b)
Der Dienstkleidungszuschuss beträgt jährlich 300,00 Euro. Er wird halbjährlich, jeweils für 3 Monate rückwirkend und für 3 Monate im Voraus, gezahlt. Zahlungstermine sind der 1.4. und der 1.10. eines jeden Jahres.


Der Dienstkleidungszuschuss wird vom Beginn des Monats an, in dem die Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung einsetzt, bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem diese Verpflichtung entfällt oder ruht.


c)
Beschäftigte, denen nach Nr. 2.2 eine Erstausstattung auf Landeskosten zur Verfügung gestellt wurde, erhalten erstmalig nach Ablauf von 2 Jahren einen Dienstkleidungszuschuss.


d)
Die Behördenleitung bewilligt den Dienstkleidungszuschuss. Wird die Verpflichtung zum Tragen von ordnungsgemäßer Dienstkleidung trotz Aufforderung nicht erfüllt, hat die Behördenleitung die Einstellung der Zahlung des Dienstkleidungszuschusses mit Ablauf des Tages der gesetzten Frist zu veranlassen. Die Auszahlungs- und Einstellungsanordnungen erstellt die Justizbehörde, der die diesbezüglichen Haushaltsmittel zugewiesen sind.


e)
Der Dienstkleidungszuschuss wird weiter gezahlt, wenn die Empfängerin oder der Empfänger in einem anderen Dienstbereich der Justizverwaltung, für den keine Pflicht zum Tragen der Dienstkleidung besteht, vorübergehend beschäftigt wird, längstens jedoch für die Dauer von 3 Monaten. Dies gilt auch, wenn die Empfängerin oder der Empfänger einen Vorbereitungs- oder Probedienst in einem anderen Dienstbereich der Justizverwaltung ableistet, für den keine Pflicht zum Tragen der Dienstkleidung besteht.


Der Dienstkleidungszuschuss entfällt mit Ablauf des Monats, in dem festgestellt wird, dass die Empfängerin oder der Empfänger nicht mehr in ihren oder seinen früheren Beschäftigungsbereich zurückkehrt.


f)
Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes, die in Bereichen beschäftigt sind, in denen keine Dienstkleidung getragen wird, erhalten einen Dienstkleidungszuschuss in Höhe von 50 vom Hundert, wenn sie bei anderen Diensten in der Anstalt Dienstkleidung tragen müssen. Entsprechendes gilt für Bedienstete in den Medizinischen Abteilungen, den Arbeits- und Versorgungsbetrieben, wenn sie von Amts wegen Arbeitskleidung gestellt bekommen.


g)
Der Dienstkleidungszuschuss entfällt beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis, einer vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 ff Landesdisziplinargesetz), einem Verbot des Führens der Dienstgeschäfte (§ 48 Abs. 2 Landesbeamtengesetz und § 39 Beamtenstatusgesetz) oder bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (§ 67 Landesbeamtengesetz).


h)
Der Anspruch auf Zahlung des Dienstkleidungszuschusses entfällt nach 3 Monaten bei einer Beurlaubung aus anderem Anlass (§ 68 Abs. 2 Landesbeamtengesetz und § 44 Beamtenstatusgesetz), einer Elternzeit oder bei Dienstunfähigkeit.


II



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa vom 5. August 2008 – II 213/2044 – 121 SH – (nicht veröffentlicht) außer Kraft.



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft.





Kiel, 21. Dezember 2018
Wilfried Hoops, Staatssekretär
Ministerium für Justiz, Europa,
Verbraucherschutz und Gleichstellung
des Landes Schleswig-Holstein





 


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