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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 332 - 012.00-563/2016- 7957/2018-69715/2018
Erlassdatum:07.01.2019
Fassung vom:07.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2006.56
Normen:§ 18 BrSchG, § 17 LAPOFeu, § 43 LAPOFeu, § 11 LKatSG, § 14 ZSKG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 136
Entgelte für die Benutzung der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein

Entgelte für die Benutzung der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 2006.56



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 4, S. 136



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 7. Januar 2019 - IV 332 – 012.00-563/2016- 7957/2018-69715/2018 -





Die Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein hat nach Ziffer 2 Schulordnung (Amtsbl. Schl.-H. 2016 S. 1830) die Aufgabe, die Ausbildung der Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren (§ 18 Satz 2 BrSchG) und der Einsatzkräfte in Speziallehrgängen nach der Feuerwehr-Dienstvorschrift 2 „Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren“ (FwDV 2), die Ausbildung für die Laufbahngruppen 1 und 2 des feuerwehrtechnischen Dienstes nach der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Schleswig-Holstein (LAPOFeu), insbesondere die Grundausbildungs- und Abschlusslehrgänge sowie die Führungsausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst nach § 17 Abs. 2 und 4 sowie § 43 LAPOFeu, Ausbildung der Einsatz- und Führungskräfte der Werkfeuerwehren und der mit diesen Aufgaben betrauten Unternehmen, sofern hierfür freie Kapazitäten zur Verfügung stehen, Führungsausbildung im Katastrophenschutz (§ 18 Satz 2 BrSchG) entsprechend den Regelungen nach § 11 Abs. 2 Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG) und § 14 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) durchzuführen, die nach Ziffer 9.1 grundsätzlich kostenfrei ist. Nach Ziffer 9.2 der Schulordnung werden in Ausnahmefällen Kosten nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben:



1


1.
Keine Entgelte werden erhoben für die Teilnahme an Lehrgängen von Personen, die


1.1
von öffentlichen Feuerwehren in Schleswig-Holstein,


1.2
von den unteren Katastrophenschutzbehörden in Schleswig-Holstein,


1.3
im Rahmen der Kooperation der norddeutschen Landesfeuerwehrschulen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu Lehrgängen entsandt werden.


2.
Keine Entgelte werden erhoben für Veranstaltungen, die im ausschließlichen Interesse der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein liegen oder im Auftrag des Referates 33 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein erfolgen.


2


Entgelte für die Teilnahme an Lehrgängen werden erhoben für Personen, die


2.1
von anerkannten Werkfeuerwehren innerhalb des Kooperationsgebiets der norddeutschen Landesfeuerwehrschulen zu Lehrgängen oder durch bzw. über andere Landesfeuerwehrschulen entsandt werden (Entgeltkategorie A) oder


2.2
von sonstigen Stellen, z.B. von anerkannten Werkfeuerwehren außerhalb des Kooperationsgebiets der norddeutschen Landesfeuerwehrschulen, entsandt werden (Entgeltkategorie B).


3


Entgelte werden erhoben für Veranstaltungen, die


3.1
im allgemeinen Interesse der Ausbildung und Information der Feuerwehren oder des Katastrophenschutzes liegen und eine direkte Verbindung zum Ausbildungsauftrag der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein haben (Entgeltkategorie C);


3.2
von Behörden des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt werden (Entgeltkategorie D);


3.3
von anderen Stellen oder für Dritte durchgeführt werden (Entgeltkategorie E).


4


4.1
Die aufgeführten Entgelte der Kategorien A und B (Anlage 1) beinhalten alle Kosten für den jeweiligen Lehrgang. Zusätzlich werden Entgelte für Verpflegung und Unterkunft berechnet.


4.2
Die Bediensteten der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein haben im Rahmen freier Kapazitäten und nach vorheriger Anmeldung die Möglichkeit, gegen Kostenerstattung Verpflegung und Unterkunft in Anspruch zu nehmen (Entgeltkategorie F).


4.3
In den Entgeltkategorien C bis E (Anlage 2) werden über die dort genannten Sätze hinaus entstandene Kosten nach Aufwand berechnet.


5


5.1
Die Inanspruchnahme von Leistungen ist zwischen der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein und dem jeweiligen Träger der Veranstaltung schriftlich zu vereinbaren.


5.2
Wird die vereinbarte Nutzung durch den Träger der Veranstaltung abgesagt, werden folgende Entgelte erhoben:


5.2.1
keine Entgelte bei einer Absage bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn


5.2.2
50 Prozent der vereinbarten Entgelte bei einer Absage bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn


5.2.3
100 Prozent der vereinbarten Entgelte bei einer Absage bis zum Veranstaltungsbeginn


5.3
Entgelte sind spätestens vier Wochen nach Rechnungslegung zu bezahlen.


6


6.1
Von der Erhebung von Entgelten kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung von Entgelten nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht aufgrund eines ausschließlichen Interesses der Landesfeuerwehrschule oder nach Entscheidung des Referates 33 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein gerechtfertigt ist.


6.2
In Einzelfällen kann die Leitung des Referates 33 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein oder die Schulleitung die Zuordnung der Entgeltkategorien entscheiden.


7


7.1
Soweit Räume und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese von der Feuerwehr oder der sonstigen Organisation auf eigenes Risiko für Ihre Ausbildung/Veranstaltung genutzt werden.


7.2
Das Land Schleswig-Holstein haftet dem Träger der Feuerwehr oder der sonstigen Organisation nicht für dabei entstandene Sachschäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Landesfeuerwehrschule.


7.3
Der Träger der Feuerwehr oder der sonstigen Organisation hat das Land Schleswig-Holstein von Schadenersatzansprüchen Dritter freizuhalten.


7.4
Der Träger der Feuerwehr oder der sonstigen Organisation haftet dem Land Schleswig-Holstein für Schäden, die durch die Nutzung der Landesfeuerwehrschule entstehen. Dabei hat der Träger oder die sonstige Organisation auch für ein Verschulden der Angehörigen der Feuerwehr oder der sonstigen Organisation einzustehen.


8


Der Erlass tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Er ersetzt den bisherigen Erlass vom 24. Mai 2005 mit dem Aktenzeichen - IV 336 - 166.27 – (n.v.).





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Kostenaufstellung für die Teilnahme an Lehrgängen, Kategorien A und B

Anlage 2: Aufstellung Entgeltkategorien C bis E

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2006.56-IM-20190107-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true