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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 307 - 71662/2018
Erlassdatum:03.01.2019
Fassung vom:03.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2022.67
Normen:§ 12 FAG, § 13 FAG, § 75 GO, § 85 GO, § 95g GO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 116
Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen (§§ 12 und 13 FAG)

Richtlinie zur Gewährung von
Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen
(§§ 12 und 13 FAG)



Gl.Nr. 2022.67



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 4, S. 116



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 3. Januar 2019 - IV 307 - 71662/2018 -





Auf Grund der §§ 12 und 13 des Finanzausgleichsgesetzes – FAG – vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 896), wird bestimmt:



1


1.1
Die Zuweisungen nach dieser Richtlinie sollen sicherstellen, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Sie ergänzen insoweit das System der Schlüsselzuweisungen. Die Zuweisungen sind eine Maßnahme der interkommunalen Solidarität aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs.


1.2
Eine Hilfe aus Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen setzt voraus, dass der Haushalt sparsam und wirtschaftlich geführt wird, alle Einnahme-, Ertrags- und Einzahlungsquellen in zumutbarem Umfang ausgeschöpft werden sowie der Haushaltsausgleich nicht möglich ist oder die Eigenanteile für dringende Investitionen aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden können.


1.3
Auf die Bewilligung von Zuweisungen nach dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch.


2


Nach § 75 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) hat die Sicherung des Haushaltsausgleichs Vorrang vor allen anderen finanzpolitischen Erwägungen. Bei einer Gefährdung des Haushaltsausgleichs sind die kreisangehörigen Gemeinden und Kreise verpflichtet, unter Ausnutzung aller ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten die Sicherung der laufenden Haushaltswirtschaft zu gewährleisten.


Dabei haben sie die von den Kommunalaufsichtsbehörden, dem Landesrechnungshof und den Gemeindeprüfungsämtern im Rahmen der überörtlichen Prüfung zur Haushaltswirtschaft gegebenen Auflagen, Hinweise und Vorschläge zur Beschränkung der Aufwendungen und Auszahlungen/Ausgaben und zur Ausschöpfung der Erträge und Einzahlungen/Einnahmen zu berücksichtigen.


2.1


Gemäß § 12 Abs. 1 FAG können kreisangehörige Gemeinden und Kreise Fehlbetragszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Fehlbeträgen oder Jahresfehlbeträgen der abgelaufenen Haushaltsjahre erhalten, wenn sie ihren Haushalt nicht durch eigene Mittel und durch allgemeine Finanzzuweisungen nach dem FAG ausgleichen können oder noch nicht abgedeckte als unvermeidlich anerkannte Fehlbeträge aus früheren Haushaltsjahren bestehen.


In Ausnahmefällen können Fehlbetragszuweisungen zum Ausgleich eines voraussichtlichen unvermeidlichen Fehlbetrages oder Jahresfehlbetrages des laufenden Haushaltsjahres gewährt werden.


2.2


Antragsberechtigt sind schleswig-holsteinische kreisangehörige Gemeinden und Kreise.


2.3


2.3.1
Die Hebesätze müssen spätestens im Jahr der Antragstellung für die Grundsteuer A auf mindestens 380 Prozent, für die Grundsteuer B auf mindestens 425 Prozent und für die Gewerbesteuer auf mindestens 380 Prozent festgesetzt sein.


2.3.2
Weitere Voraussetzung ist, dass der für die Gewährung einer Fehlbetragszuweisung zu Grunde zu legende Fehlbetrag trotz zumutbarer Ausschöpfung aller eigenen Ertrags-/Einnahmequellen und trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit in absehbarer Zeit nicht aus eigener Kraft abgedeckt werden kann.


2.3.3
Aufwendungen und Auszahlungen/Ausgaben für freiwillige, das heißt nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhende, Aufgaben und Maßnahmen sind grundsätzlich nicht unvermeidlich. Soweit Zuwendungen und Beiträge geleistet werden, ist unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen.


2.3.4
Personal- und Sachaufwendungen bzw. Personal- und Sachauszahlungen/-ausgaben müssen ständig mit dem Ziel von Einsparungen überprüft werden. Die Anzahl, Einstufung und Eingruppierung der Beschäftigten ist auf das unabweisbare Maß zu beschränken. An Sachaufwendungen bzw. Sachauszahlungen/-ausgaben darf nur das unabweisbar Notwendige geleistet werden.


2.3.5
Zur Ausschöpfung der eigenen Ertrags-/Einnahmemöglichkeiten gehört insbesondere, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller


die Entgelte für Einrichtungen so festsetzt, dass sie die gesamten anderweitig nicht gedeckten Kosten für die Unterhaltung, die angemessenen Abschreibungen sowie die Verzinsung des Anlagekapitals nach Möglichkeit voll decken,


die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) außer Straßenbaubeiträgen, sofern für diese keine gesetzliche Pflicht zur Erhebung besteht, und dem Baugesetzbuch (BauGB) in rechtlich zulässigem Umfang ausschöpft und


die übrigen Erträge/Einnahmen, insbesondere auch aus Vermietung und Verpachtung, in angemessener Höhe festsetzt und einzieht.


2.3.6
Bei kameraler Buchführung sind die allgemeine Rücklage, Kapitalrückflüsse und Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen (z.B. Grundstücke) zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts heranzuziehen, wenn trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und der notwendigen Beschränkung der Ausgaben ein Fehlbetrag verbleibt. Das gilt nicht, wenn die vorgenannten Mittel im Haushaltsjahr zur Reduzierung von Kreditaufnahmen benötigt und eingesetzt werden.


2.4


2.4.1


(1) Bei Kommunen, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, werden Fehlbetragszuweisungen nur zur Abdeckung von Jahresfehlbeträgen gewährt, die nach der Ergebnisrechnung entstanden sind und unter Berücksichtigung der Ziffer 2.3 als unvermeidlich anerkannt werden können.


(2) Soweit die Kommune bereits in Vorjahren ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt hat, werden die entsprechenden Jahresfehlbeträge hinzugerechnet, soweit sie in den Vorjahren im Rahmen einer Fehlbetragszuweisung als unvermeidlich anerkannt worden sind und hierfür eine Fehlbetragszuweisung vom für Inneres zuständigen Ministerium gezahlt worden ist.


(3) Das aufgelaufene Defizit vor Umstellung auf die doppelte Buchführung wird dem Jahresfehlbetrag hinzugerechnet, soweit es im Rahmen einer Fehlbetragszuweisung als unvermeidlich anerkannt und hierfür eine Fehlbetragszuweisung vom für Inneres zuständigen Ministerium gezahlt worden ist.


(4) Haben sich in den Jahren, in denen die Kommune ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt hat, Überschüsse ergeben, so werden diese den nach den Absätzen 2 und 3 aus Vorjahren hinzuzurechnenden Jahresfehlbeträgen und aufgelaufenen Defiziten vor Umstellung auf die doppelte Buchführung gegengerechnet.


(5) Ist im Vorjahr kein Antrag auf Fehlbetragszuweisung gestellt worden, werden die Jahresergebnisse aus Vorvorjahren bei der Feststellung des unvermeidlichen Fehlbetrags nicht berücksichtigt.


2.4.2


Bei Kreisen und kreisangehörigen Städten, die der Kommunalaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums unterstehen, werden jeweils zwei Drittel des bis Ende des Jahres 2018 aufgelaufenen Jahresfehlbetrags sowie zwei Drittel der ab 2019 neu entstehenden Jahresfehlbeträge als unvermeidlich anerkannt. Ziffer 2.4.1 Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.


2.5


2.5.1


(1) Bei Kommunen, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung führen, werden Fehlbetragszuweisungen nur zur Abdeckung von Fehlbeträgen gewährt, die im Verwaltungshaushalt entstanden sind und unter Berücksichtigung der Ziffer 2.3 als unvermeidlich anerkannt werden können.


(2) Dabei wird jeweils der zum Ende des letzten Jahres aufgelaufene Fehlbetrag zu Grunde gelegt. Darin enthaltene Fehlbeträge aus Vorjahren werden nur insoweit berücksichtigt, als sie in den Vorjahren im Rahmen einer Fehlbetragszuweisung als unvermeidlich anerkannt worden sind und hierfür eine Fehlbetragszuweisung vom für Inneres zuständigen Ministerium gezahlt worden ist.


2.5.2


Bei Kreisen und kreisangehörigen Städten, die der Kommunalaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums unterstehen, werden jeweils zwei Drittel des bis Ende des Jahres 2018 aufgelaufenen Fehlbetrags sowie zwei Drittel der ab 2019 neu entstehenden Fehlbeträge als unvermeidlich anerkannt. Ziffer 2.5.1 Absatz 2 gilt entsprechend.


2.6


2.6.1


(1) Fehlbetragszuweisungen können in der Regel erst nach Ablauf des Haushaltsjahres, in dem der Fehlbetrag oder Jahresfehlbetrag entstanden ist, beantragt werden.


(2) Dem Antrag auf Fehlbetragszuweisung sind der Jahresabschluss oder die Jahresrechnung sowie der Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres beizufügen.


2.6.2


(1) Anträge auf Fehlbetragszuweisungen für das abgelaufene Haushaltsjahr von Gemeinden, die der Kommunalaufsicht einer Landrätin oder eines Landrats unterstehen, sind bis zum 1. Mai der Landrätin oder dem Landrat vorzulegen.


(2) Soweit der Fehlbetrag oder Jahresfehlbetrag, der in einem Haushaltsjahr entstanden ist, mindestens 80.000 Euro beträgt, oder eine Fehlbetragszuweisung zur Abdeckung von Fehlbeträgen oder Jahresfehlbeträgen aus Vorjahren, für die die Zuständigkeit des für Inneres zuständigen Ministeriums gegeben war, beantragt wird, sind die Anträge bis zum 15. Mai an das für Inneres zuständige Ministerium weiterzuleiten.


(3) Anträge von den Kreisen und kreisangehörigen Städten, die der Kommunalaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums unterstehen, sind diesem bis zum 15. Mai vorzulegen.


(4) Die Prüfungsberichte der Gemeindeprüfungsämter sind, soweit nach dem Prüfungsergebnis des Gemeindeprüfungsamtes die Zuständigkeit des für Inneres zuständigen Ministeriums gegeben ist, dem für Inneres zuständigen Ministerium bis zum 1. Oktober zur Entscheidung vorzulegen. Eine Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde ist beizufügen.


2.6.3


(1) Anträge von Gemeinden, die der Kommunalaufsicht einer Landrätin oder einer Landrats unterstehen, fallen in die Zuständigkeit des für Inneres zuständige Ministeriums, wenn der nach dem Prüfungsergebnis des Gemeindeprüfungsamtes festgestellte unvermeidliche Fehlbetrag oder Jahresfehlbetrag, der in einem Haushaltsjahr entstanden ist, mindestens 80.000 Euro beträgt.


(2) Wenn der entsprechend festgestellte unvermeidliche Fehlbetrag im Einzelfall den Betrag von 80.000 Euro nicht erreicht, entscheidet der Kreis gemäß § 12 Abs. 4 FAG. Der Kreis informiert das für Inneres zuständige Ministerium über das Prüfungsergebnis.


2.6.4


Bewilligte Fehlbetragszuweisungen werden ausgezahlt, ohne dass es dazu eines weiteren Antrags bedarf.


2.7


(1) Bei den Berechnungen zur Ermittlung der Fehlbetragszuweisungen werden vereinnahmte Konsolidierungshilfen wie alle anderen Einnahmen/Erträge behandelt.


(2) Die Prüfung der Anträge schließt die Möglichkeit einer Einsichtnahme in Haushalts- und Rechnungsunterlagen des Antragstellers ein.


3


Sonderbedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Zweckverbänden im Einzelfall Rechnung zu tragen.


3.1


3.1.1
Sonderbedarfszuweisungen dienen vorrangig der Finanzierung solcher Maßnahmen, die zu einer notwendigen Verbesserung oder Erhaltung der kommunalen investiven Grundausstattung beitragen und die auf andere Weise nicht finanziert werden können. Sie können auch für solche Maßnahmen bewilligt werden, die durch Zweckzuweisungen des Landes oder des Bundes gefördert werden, wenn die notwendigen Eigenmittel nicht in voller Höhe bereitgestellt werden können.


3.1.2
(1) Sonderbedarfszuweisungen können gemäß § 13 Abs. 4 FAG unabhängig von Ziffer 3.1.1 auch zur modellhaften Erprobung neuer Formen der Verwaltungsorganisation gewährt werden. Dabei kann der Mindestbetrag nach § 13 Abs. 2 Satz 1 FAG unterschritten werden. Es können folgende Aufwendungen und Auszahlungen/Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt werden:


Aufwendungen/Ausgaben für die Erstellung von Gutachten


Aufwendungen/Ausgaben für Beratung oder Projektbegleitung durch externe Fachleute; ausnahmsweise und zeitlich begrenzt auch Aufwendungen/Ausgaben für eigenes Personal


Auszahlungen/Ausgaben für notwendige Investitionen, die zur Durchführung des Projektes erforderlich sind


(2) In Ausnahmefällen kann bei gemeindeübergreifenden Projekten von den Voraussetzungen nach Ziffer 3.3 abgesehen werden.


(3) Die Ergebnisse der Modelluntersuchungen sind durch Dokumentation zu belegen und spätestens dem Verwendungsnachweis beizufügen.


3.2


Antragsberechtigt sind schleswig-holsteinische Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände. Sonderbedarfszuweisungen sollen vorrangig kreisangehörigen Gemeinden gewährt werden, die im vergangenen Jahr eine Fehlbetragszuweisung nach § 12 Abs. 3 FAG erhalten haben.


3.3


3.3.1
Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss ihre oder seine eigenen Finanzierungsmöglichkeiten im gebotenen Umfang ausschöpfen.


3.3.2
Bei Gemeinden ist Voraussetzung, dass ab 1. Januar 2019 die Hebesätze für die Grundsteuer A auf mindestens 370 Prozent, für die Grundsteuer B auf mindestens 390 Prozent und für die Gewerbesteuer auf mindestens 370 Prozent festgesetzt worden sind sowie ab 1. Januar 2020 für die Grundsteuer A auf mindestens 380 Prozent, für die Grundsteuer B auf mindestens 425 Prozent und für die Gewerbesteuer auf mindestens 380 Prozent.


3.3.3
Die Möglichkeiten zur Erhebung von Gebühren und Beiträgen sollen voll ausgeschöpft werden.


3.3.4
Andere Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um den Eigenanteil möglichst gering zu halten.


3.3.5
Ein weiteres wesentliches Entscheidungskriterium ist die dauernde Leistungsfähigkeit. Auf § 26 Abs. 5 GemHVO-Doppik und auf Ziffer 2.3 des Runderlasses zu §§ 85, 95 g GO vom 23. Januar 2017 wird verwiesen. Dabei ist eine auf den Einzelfall abgestellte Gesamtbetrachtung vorzunehmen.


3.3.6
Bei Anträgen von Ämtern und Zweckverbänden sind die Verhältnisse der angehörigen Gemeinden maßgebend.


3.4


3.4.1
Sonderbedarfszuweisungen werden in der Regel im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.


3.4.2
Der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung muss mindestens 80.000 Euro betragen. Die maximale Förderung beträgt je Maßnahme in der Regel 450.000 Euro. Der Höchstsatz kann der Antragslage angepasst werden.


3.4.3
Es wird ein Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Gesamtaufwendungen und -auszahlungen/-ausgaben erwartet. Sofern Gebühren oder Beiträge für die Maßnahme erhoben werden, wird der Eigenanteil von 10 Prozent auf die verbliebene Finanzierungslücke berechnet.


3.5


3.5.1


(1) Anträge auf Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen nach Ziffer 3.1.1 sollen dem für Inneres zuständigen Ministerium bis 31. März mit den auf dem Antrag (Anlage 1) näher beschriebenen Unterlagen vorgelegt werden. Später eingehende Anträge können abhängig von der Antragslage gegebenenfalls nicht mehr berücksichtigt werden.


(2) Soweit es sich dabei um Anträge von Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden handelt, die der Kommunalaufsicht einer Landrätin oder eines Landrats unterstehen, sind die Anträge über die Landrätin oder den Landrat zu leiten und von dort Stellungnahmen beizufügen.


(3) Anträge auf Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen nach Ziffer 3.1.2 sind unabhängig von ihrer Höhe stets an das für Inneres zuständige Ministerium zu richten. Absatz 2 gilt entsprechend.


3.5.2


Sonderbedarfszuweisungen werden auf Antrag (Anlage 2) ausgezahlt, sobald die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger Zahlungen für den geförderten Zweck zu leisten hat. Voraussetzung ist, dass die Auszahlungen/Ausgaben sich auf den eigentlichen Verwendungszweck beziehen und diese zum Zeitpunkt des Abrufs mindestens 10 Prozent der Gesamtauszahlungen/-ausgaben erreicht haben. Die Entstehung von Nebenkosten (z.B. für Bauvorbereitung, Planung usw.) berechtigt noch nicht zur Inanspruchnahme der Sonderbedarfszuweisungen.


3.5.3


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Dabei sind für Bewilligungen bis 500.000 Euro die in Nummer 2, 4 und 6 dargestellten Vereinfachungen aus der Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 anzuwenden.


3.6


3.6.1
Sonderbedarfszuweisungen werden nicht auf andere Förderungen angerechnet. Sie dienen der Finanzierung fehlender Eigenmittel.


3.6.2
Bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, sind die Sonderbedarfszuweisungen für Investitionen als Sonderrücklage zu passivieren und nicht aufzulösen (§ 25 Abs. 2 und § 40 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik)).


Sonderbedarfszuweisungen für Investitionsförderungsmaßnahmen sind entsprechend § 40 Abs. 5 GemHVO-Doppik als Sonderposten zu passivieren und werden aufgelöst.


Sonderbedarfszuweisungen nach Ziffer 3.1.2 sind in der Regel als Ertrag zu veranschlagen.


3.6.3
Die Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Kosten einer Maßnahme aus Gebühren und Beiträgen finanziert werden können, mit Ausnahme von Straßenbaubeiträgen, sofern für diese keine gesetzliche Pflicht zur Erhebung besteht.


3.6.4
Bei Unternehmen und Einrichtungen, die der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen, können abweichend die entsprechenden steuerrechtlichen Bestimmungen angewendet werden.


3.6.5
Bei der Bewilligung von Sonderbedarfszuweisungen für solche Maßnahmen, die auch von anderen Stellen des Landes finanziert werden, können deren Bewilligungsrichtlinien für die fachtechnische Prüfung und die Prüfung des Verwendungsnachweises zu Grunde gelegt werden.


3.6.6
Sonderbedarfszuweisungen nach § 13 Abs. 3 FAG bleiben von dieser Richtlinie unberührt.


4


Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.


Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen vom 27. Oktober 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1262)*) außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung nach § 13 FAG

Anlage 2: Antrag auf Auszahlung einer Zuweisung

 


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