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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 503-514-58/2016-1229/2017
Erlassdatum:19.12.2018
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.72
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 61
 

Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein
Änderung der Förderrichtlinie zum Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“*)



Gl.Nr. 2330.72



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 4, S. 61



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 19. Dezember 2018 - IV 503-514-58/2016-1229/2017 -





Die Förderrichtlinie zum Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ in der Bekanntmachung vom 12. Januar 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 71), geändert durch Erlass vom 20. Februar 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 345), wird wie folgt geändert:



1.
Nummer 1 Satz 10 wird wie folgt neu gefasst:


„Ergänzend gelten die Regelungen der Wohnraumförderungsrichtlinien (WoFöRL) vom 19. Dezember 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 62), sofern in diesem Erlass keine anderslautenden Regelungen getroffen wurden.“


2.
In Nummer 4.1 Satz 1 und Satz 3 wird die Zahl „2.000“ durch die Zahl „2.500“ ersetzt.


3.
Nummer 4.3 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:


„Erforderlich ist eine kommunale Stellungnahme gemäß Abschnitt III Nummer 4.1 Absatz 2 WoFöRL und zusätzlich bei Investoren eine gegebenenfalls befristete Belegungsvereinbarung mit der Belegenheitskommune.“


4.
In Nummer 5.1 Satz 1 wird der Wortlaut „bei Beantragung bis spätestens 31. Dezember 2018“ gestrichen.


5.
Nummer 6.1 wird wie folgt neu gefasst:


„6.1 Es gelten die Bestimmungen gemäß Abschnitt V Nummer 1.4.1 WoFöRL.“


6.
Nummer 6.2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:


„Hinsichtlich der Miethöhe sind die Bewilligungsmieten gemäß Abschnitt V Nummer 1.4.2 WoFöRL und deren Bestimmungen einzuhalten.“


7.
Nummer 7.3 wird wie folgt neu gefasst:


„7.3 Es gelten die Bestimmungen zum Bearbeitungsentgelt gemäß Abschnitt VI Nummer 3.1 Absatz 1, 3, 4 und 5 WoFöRL sowie diejenigen zum Verwaltungskostenbeitrag gemäß Abschnitt VI Nummer 3.2 WoFöRL.“


Diese Änderungen der Förderrichtlinie zum Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Sie sind auf Bewilligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ausgesprochen werden.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007063&psml=bsshoprod.psml&max=true