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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Aktenzeichen:IV 247 - 514.01
Erlassdatum:12.01.2016
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.72
Normen:§ 49 LBO, § 11 SHWoFG
Fundstelle:Amtsbl SH 2016, 71
Förderrichtlinie zum Sonderprogramm "Erleichtertes Bauen"

Förderrichtlinie zum Sonderprogramm
„Erleichtertes Bauen“



Gl.Nr. 2330.72



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 Nr. 3/4, S. 71

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19.12.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 4, S. 61)



Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten
vom 12. Januar 2016 – IV 247 – 514.01 –





1


Das Programm richtet sich an Kommunen und Investoren, die in Partnerschaft mit der örtlichen Kommune neuen Wohnraum schaffen. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung des Landes Schleswig-Holstein soll der Wohnungsbau im preisgünstigen Segment massiv verstärkt werden. Unter Absenkung der Standards wird angestrebt, 4.000 Mietwohnungen zu errichten, die bei schneller Baufertigstellung und hoher Fertigungszahl Wohnraum für bedürftige Haushalte bieten. Aufgrund der Standardabsenkung werden die Wohnungen insbesondere weder über Balkone noch Aufzüge verfügen sowie eine dichtere Belegung ermöglichen. Die Grundrisse sollten nach Möglichkeit teilbar und/oder erweiterbar sein. Die Realisierung der Förderung wird durch standardisierte Gebäudetypen unterstützt, die sich in baulicher Qualität, Nachhaltigkeit (Nutzungsdauer), Kosten, Bauzeit und möglicher Fertigungszahl unterscheiden. Die Gebäude sollen in integrierten Lagen entstehen, d.h. angemessen an die örtliche Infrastruktur angebunden sein. Die Kommunen erhalten Einflussmöglichkeiten auf die Belegung der Wohnungen und werden dadurch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe für die örtliche Daseinsvorsorge unterstützt.


Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG) vom 25. April 2009 sowie nach Maßgabe des Beschlusses der Kommission K (2011) 9380 vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Freistellungsbeschluss). Ergänzend gelten die Regelungen der Wohnraumförderungsrichtlinien (WoFöRL) vom 19. Dezember 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 62), sofern in diesem Erlass keine anderslautenden Regelungen getroffen wurden.


Die Fördermittel können mit anderen Fördermitteln komplementiert werden, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Falls der Zuwendungsempfänger zu einem späteren Zeitpunkt eine Anhebung des abgesenkten Standards auf die Standards der Wohnraumförderungsbestimmungen plant, ist bei verfügbaren Mitteln und bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen eine Bestandsförderung unter Beachtung der beihilferechtlichen Grundsätze möglich, auch wenn die aktuellen Zweckbindungen noch nicht beendet sind. Die Förderung von Maßnahmen zur Umrüstung von Räumen für gemeinschaftliches Wohnen zu abgeschlossenen Wohnungen ist bereits bei der anfänglichen Gestaltung des Fördervorhabens zu berücksichtigen (vergleiche Ziffer 2.2 Satz 2 bis 4) und wirkt sich nicht auf die Dauer der Zweckbindung aus. Die Förderung einer Standardanhebung kann nur dann im Rahmen der Erstzusage beschieden werden, wenn die Art der Nachnutzung die Standardanhebung zwingend erfordert und die Nutzung durch entsprechende Zweckbindungen abgesichert ist (z.B. Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung).


2


2.1
Gefördert wird der Neubau von Mietwohnungen, die für Berechtigte der sozialen Wohnraumförderung einschließlich Flüchtlinge genutzt werden sollen. Die Landesregierung legt dafür ein Programm für die Errichtung von zunächst 4.000 Wohnungen auf.


2.2
Neben abgeschlossenen Wohnungen für einzelne Haushalte können auch Wohnprojekte z.B. für gemeinschaftliches Wohnen für Flüchtlinge oder für studentisches Wohnen gefördert werden. Ebenso ist die Realisierung eines Zwei-Phasen-Modells mit Erstnutzung für eine Unterbringung im Rahmen einer Zweckentfremdung und späteren Umwidmung zu Wohnraum möglich; die damit verbundenen notwendigen Umrüstungsmaßnahmen gemäß Ziffer 1 Absatz 3 Satz 3 werden im Rahmen der Erstzusage gefördert, die die konkreten Förderbedingungen im Einzelnen regelt.


3


Antragsberechtigt sind schleswig-holsteinische Ämter und Gemeinden sowie Investoren in Kooperation mit der Belegenheitskommune (vergleiche Ziffer 4.3).


4


4.1
Die zuwendungsfähigen Planungs- und Baukosten müssen angemessen sein (Kostengruppen 300, 400, 500, 700 und Küchen) und sollen 2.500 € je m2/Wohnfläche nicht überschreiten (ohne gegebenenfalls anfallende Umrüstungskosten). Die Angemessenheit der Kosten wird durch die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) und die Bewilligungsstelle geprüft. Falls die Kosten von 2.500 € je m2/Wohnfläche ausnahmeweise nicht eingehalten werden können, sind die Gründe vom Antragsteller detailliert darzulegen und von der ARGE zu prüfen.


4.2
Die Fördermittel werden im Rahmen des vorhandenen Programmvolumens bewilligt; ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.


4.3
Erforderlich ist eine kommunale Stellungnahme gemäß Abschnitt III Nummer 4.1 Absatz 2 WoFöRL und zusätzlich bei Investoren eine gegebenenfalls befristete Belegungsvereinbarung mit der Belegenheitskommune. Sie kann entweder als Hauptmietvertrag (Gewerberaummietvertrag) mit der Kommune oder in Form von Benennungsrechten (Dreiervorschlag) zugunsten der Kommune (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SHWoFG) ausgestaltet werden. Über mindestens 20 Prozent der geförderten Wohnungen muss die Kommune aufgrund des Mietvertrages oder der Einräumung von Benennungsrechten für eine Mindestdauer von fünf Jahren verfügen können.


4.4
Bei Bauvorhaben, die ausschließlich der gemeinschaftlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden dienen, ist ergänzend zur kommunalen Stellungnahme eine Bedarfseinschätzung des zuständigen Kreises erforderlich, die seitens der Kommune einzuholen und der kommunalen Stellungnahme beizufügen ist. Dabei hat der Kreis im Rahmen seines Verteilungskonzepts auch gegebenenfalls den interkommunalen Bedarf z.B. mit der Folge kommunaler Zusammenarbeit an zentralen Standorten zu berücksichtigen. Insbesondere quantitativ (wie viele Flüchtlingshaushalte), aber auch qualitativ (welche Art von Wohnraum, Wohnungsgrößen, Wohnungsmix) müssen der kurz- und mittelfristige Bedarf für Flüchtlinge sowie zur Sicherung eventuell erforderlicher Nachnutzung der nachhaltige Bedarf für die allgemeine soziale Wohnraumversorgung beurteilt werden.


4.5
Der geförderte Wohnraum muss sowohl für eine erhöhte Personenanzahl als auch für die Regelbelegung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung funktional geeignet sein. Die maximal zugelassene Personenanzahl muss nicht ausgeschöpft werden. Für die Mindestbelegung gelten die zulässigen Wohnungsgrößen entsprechend den Angaben des Wohnberechtigungsscheines (3.2.2 VB-SHWoFG).


4.6
Einzelheiten zu den Qualitätsstandards regelt die Anlage zu diesem Erlass. Gelten zum Zeitpunkt der Antragstellung besondere bauordnungsrechtliche Regelungen, die der Reduzierung der Mindestanforderungen in einer dem Förderzweck angemessenen Art und Weise dienen, können diese übergeordnet berücksichtigt werden. Die Beurteilung obliegt der ARGE.


5


5.1
Die Förderung erfolgt durch Baudarlehen und durch einen Investitionszuschuss.


Die Förderung beträgt grundsätzlich bis zu 100 Prozent der angemessenen Planungs- und Baukosten (KG 300, 400, 500, 700 und Küchen). Dieses gilt auch für die angemessenen Kosten der Umrüstung.


Neben dem Baudarlehen wird zur Sicherung der angemessenen Wirtschaftlichkeit der Neubaumaßnahmen ein Investitionszuschuss in Höhe von 250 € je m2 geförderter Wohnfläche gewährt. Die Umrüstungsmaßnahmen werden nicht bezuschusst. Der so ermittelte Gesamtzuschuss wird auf volle 100 € abgerundet und grundsätzlich in einer Summe mit der ersten Darlehensrate ausgezahlt. Der Zuschuss und das Baudarlehen dürfen die förderfähigen Kosten und die maximale Förderhöhe gemäß Satz 2 nicht überschreiten.


5.2
Der Zuwendungsempfänger hat das voll erschlossene und lastenfreie Baugrundstück als Eigentümer zu stellen.


6


6.1


Es gelten die Bestimmungen gemäß Abschnitt V Nummer 1.4.1 WoFöRL


6.2


Hinsichtlich der Miethöhe sind die Bewilligungsmieten gemäß Abschnitt V Nummer 1.4.2 WoFöRL und deren Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt auch für den Abschluss eines Gewerberaummietvertrages gemäß Ziffer 4.3 Satz 2.


6.3


Die Dauer der Zweckbindungen beträgt grundsätzlich 20 oder 35 Jahre.


7


7.1


7.1.1
Für den Neubau beträgt bei einer Zweckbindung von 20 Jahren der anfängliche Zinssatz des Darlehens 0,00 Prozentpunkte p.a. zuzüglich Verwaltungskosten. Mit Beginn des 11. Jahres nach der Bezugsfertigkeit wird der Zinssatz alle fünf Jahre um einen Wert von 0,25 Prozentpunkten erhöht. Mit Beginn des 21. Jahres wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


7.1.2
Für den Neubau beträgt bei einer Zweckbindung von 35 Jahren der anfängliche Zinssatz des Darlehens 0,00 Prozentpunkte p.a. zuzüglich Verwaltungskosten. Mit Beginn des 21. Jahres nach der Bezugsfertigkeit wird der Zinssatz alle fünf Jahre um einen Wert von 0,25 Prozentpunkten erhöht. Mit Beginn des 36. Jahres wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


7.1.3
Für die Umrüstung beträgt der anfängliche Zinssatz des Darlehens 0,00 Prozentpunkte p.a. zuzüglich Verwaltungskosten. Mit Beginn des 21. Jahres nach Fertigstellung der Umrüstungsmaßnahme wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


7.2


7.2.1
Für den Neubau richtet sich die Höhe der Tilgung nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Objektes und beträgt mindestens 1,50 Prozent jährlich unter Zuwachs ersparter Zinsen.


7.2.2
Für die Umrüstung richtet sich die Höhe der Tilgung nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Objektes und beträgt mindestens 3,00 Prozent jährlich unter Zuwachs ersparter Zinsen.


7.3


Es gelten die Bestimmungen zum Bearbeitungsentgelt gemäß Abschnitt VI Nummer 3.1 Absatz 1, 3, 4 und 5 WoFöRL sowie diejenigen zum Verwaltungskostenbeitrag gemäß Abschnitt VI Nummer 3.2 WoFöRL.




8


Der Zuwendungsempfänger hat auf Verlangen gegenüber der Bewilligungsstelle Auskunft über die Belegung der Räume zu geben. Hierzu besteht die Verpflichtung, die Belegung durchgehend zu dokumentieren.


9


9.1
Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Sie entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Ermächtigungen dieses Erlasses und der ergänzenden Förderbestimmungen.


9.2
Die ARGE ist vor Antragstellung zu beteiligen.


9.3
Das Sonderprogramm ist auf ein erleichtertes und schnelles Bauen ausgerichtet. Die Förderung wird daher auf der Grundlage eines beschleunigten Antrags- und Bewilligungsverfahrens unter enger Abstimmung zwischen IB.SH und ARGE umgesetzt. Einzelheiten regelt das für die soziale Wohnraumförderung zuständige Ministerium durch gesonderten Erlass.


9.4
Bei der Auslegung von Bestimmungen dieses Erlasses sind dem zuständigen Ministerium Zweifelsfragen vorzulegen. Es entscheidet auch über Ausnahmen in besonders gelagerten Einzelfällen.


10


Der Erlass tritt am 1. Januar 2016 in Kraft; er gilt bis zum 31. Dezember 2019.




Anlage
der Förderrichtlinie zum Sonderprogramm
„Erleichtertes Bauen“ – Qualitätsstandards -



(Ersetzt WFB Anlage A1 und A2 – Qualitätsstandards)



1.
Bautechnische Fördervoraussetzungen beim Mietwohnungsbau


(1) Es muss sich grundsätzlich um abgeschlossene Wohnungen nach § 49 LBO mit selbstständigem Zugang handeln. Die Wohnungen müssen eine Küche oder Küchenzeile enthalten, sowie mindestens ein Duschbad mit WC und 1 m2 Abstellfläche innerhalb der Wohnung. Im Ausnahmefall können bei Ein-Personen Wohneinheiten die Funktionen Wohnen, Schlafen und Kochen in einem Raum zusammengefasst sein.


(2) Die Wohnflächen müssen in der Regel für folgende Belegung funktional geeignet sein:


Wohnfläche in m2

maximale Personenanzahl



bis zu 50 m2

drei Personen



bis zu 60 m2

vier Personen



bis zu 75 m2

fünf Personen



bis zu 85 m2

sechs Personen



Für jede weitere Person erhöht sich die angemessene Wohnfläche um 10 m2.


(3) Die Anforderungen an die Barrierefreiheit bei Gebäuden richten sich nach der Landesbauordnung.


(4) Die Förderung setzt mindestens die Einhaltung der jeweils gültigen EnEV voraus.


(5) Die Regelung nach Artikel 9 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015, der zufolge bei bestimmten Gebäuden die Nutzungspflicht erneuerbarer Energien nach § 3 EEWärmeG entfallen kann, kann auf Antrag auch auf den erleichterten geförderten Wohnungsneubau in Schleswig-Holstein ausgedehnt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Inanspruchnahme von Ausnahmetatbeständen nach § 9 EEWärmeG ist zu begründen. Die Ausnahmetatbestände können für Fördermaßnahmen aufgrund höher zu gewichtender öffentlich-rechtlicher Pflichten im Sinne der schnellen und wirtschaftlichen Wohnraumbeschaffung gegenüber der Genehmigungsbehörde geltend gemacht werden, wenn sie zu unangemessenem Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Bedingung ist, dass die Förderobjekte zur Sicherstellung des Wärmeenergiebedarfs der neu errichteten Gebäude


1.
bei vorhandenen Wärmenetzen einen Anschluss nutzen,


2.
die anteilige Nutzung von gasförmiger Biomasse (nach § 5 a EEWärmeG)


bei der Verwendung von gasbetriebenen Wärmeerzeugern berücksichtigen.


2.
Bautechnische Fördervoraussetzungen bei gemeinschaftlichen Wohnprojekten


(1) Die Mindestgröße für Aufenthaltsräume beträgt 8 m2. Die Regelgröße einer Raumeinheit für den Individualbereich beträgt ca. 12 m2. Die Mindestwohnfläche beträgt 8 m2 pro Person, dabei darf der ihr zugeordnete Individualbereich 6 m2 nicht unterschreiten und soll ca. 12 m2 nicht überschreiten. Den Individualbereichen sind Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung zuzuordnen für Gemeinschaftsküchen, Sanitärräume und für Räume zum gemeinsamen Aufenthalt. Pro Person muss die anteilige Gemeinschaftsfläche mindestens 2 m2 betragen.


(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Antragstellung im Einzelfall jeweils aktuellen bauordnungsrechtlichen Anforderungen zum Brandschutz.


(3) Die Förderung setzt mindestens die Einhaltung der jeweils gültigen EnEV voraus.

 


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