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Vorschrift
Normgeber:Ministerpräsident - Staatskanzlei
Aktenzeichen:StK BRK
Erlassdatum:15.01.2019
Fassung vom:15.01.2019
Gültig ab:01.02.2019
Gültig bis:31.01.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6668.1
Normen:32013R1407, 12016E107, 12016E108, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 166
Richtlinie "Fonds für Barrierefreiheit" zur Förderung der Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention

Richtlinie „Fonds für Barrierefreiheit“
zur Förderung der Barrierefreiheit gemäß
UN-Behindertenrechtskonvention



Gl.Nr. 6668.1



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 5, S. 166



Bekanntmachung des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei –
vom 15. Januar 2019 – StK BRK –





1


1.1
Inklusion steht für Offenheit eines gesellschaftlichen Systems in Bezug auf die soziale Vielfalt. Die Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Sie zielt auf Wertschätzung und Gleichberechtigung ab und ist im Artikel 3 Buchstabe f UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als ein Grundprinzip ausgewiesen. Die Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) wird definiert als Pflicht, geeignete Maßnahmen zu treffen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Zugang zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten bereitgestellt werden, zu ermöglichen. Diese Verpflichtung wird in Artikel 9 sowie in anderen spezifischen Artikeln der UN-BRK näher konkretisiert.


Ziel der Förderung im Rahmen dieser Richtlinie sind Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit gemäß der UN-BRK, die der vollen und wirksamen Teilhabe an der Gesellschaft und der Einbeziehung in die Gesellschaft von Menschen mit Behinderungen dienen. Dazu gehören auch Vorhaben für angemessene Vorkehrungen nach Artikel 2 UN-BRK, also rein individuelle Maßnahmen zur Herstellung von gleichberechtigtem Zugang zu allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen.


Barrierefreiheit bezieht sich nicht allein auf bauliche Hindernisse für mobilitätsbehinderte Menschen, sondern auf jede Art von Barrieren für Menschen mit Behinderungen, unabhängig von den zugrunde liegenden Funktions- und Gesundheitseinschränkungen. Der Anwendungsbereich umfasst alle von Menschen gestalteten Lebensbereiche im Sinne von Gleichbehandlung, wobei die Barrierefreiheit nicht weitergehen muss als die allgemein übliche Nutzbarkeit.


Ziel der Förderung im Rahmen dieser Richtlinie sind auch inklusive Vorhaben, die das Bewusstsein der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen bilden bzw. schärfen, die vorhandene Unkenntnisse und Fehlvorstellungen sowie Vorurteile bzw. Klischees, die als einstellungsbedingte Barrieren ein wesentliches Entstehungsmerkmal von Behinderung sind, abbauen (Artikel 8 UN-BRK). Beispielhaft für eine mögliche Förderung sind Veranstaltungen und Projekte zu Fragen der Barrierefreiheit, wobei die Förderung des öffentlichen Bewusstseins als Prozess sozialer Veränderung, Interaktion und Dialog anstatt als reiner Vortrag begriffen werden soll.


Die Gesamtförderung nach dieser Richtlinie sollte möglichst die Vielfalt von Behinderungen widerspiegeln.


1.2
Barrierefreiheit kann besser erkannt und beurteilt werden, wenn Menschen mit Behinderungen mit ihrer Alltagserfahrung und Expertise in eigener Sache beteiligt werden. Aus diesem Grund nimmt der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LB) im Verfahren für die Abwicklung des „Fonds für Barrierefreiheit“ eine besondere Rolle ein (Ziffer 7). Die Landesregierung wird über die oder den LB Menschen mit Behinderungen und sie vertretende Verbände aktiv in die Prozesse einbeziehen (Artikel 4 Absatz 3 UN-BRK).


1.3
Mit der Förderung leistet die Landesregierung – unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung zur Barrierefreiheit, beispielsweise im LBGG – einen weiteren Beitrag zur inklusiven Gesellschaft. Sie unterstützt damit zudem die Umsetzung der Ziele der UN-BRK, des LBGG, des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sowie des Bundesteilhabegesetzes. Die Landesregierung sieht die Herstellung der Barrierefreiheit als dynamischen Prozess, der nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vollzogen werden kann (Artikel 4 Absatz 2 UN-BRK).


1.4
Die Förderung von Vorhaben erfolgt in Form von Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) i.V.m. den Allgemeinen Nebenbestimmungen zu § 44 LHO.


1.5
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Ziffer 7.1) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Die Landesregierung fördert Ausgaben für neu geplante Investitionen im Bereich der physischen Barrierefreiheit (Baumaßnahmen wie Sanierung, Umbau und Modernisierung) sowie anteilige Personal- und Sachausgaben im Rahmen von nichtinvestiven Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit (z.B. Veranstaltungen und Projekte zur Bewusstseinsbildung, Vermittlung von guten Praxis-Beispielen für die Inklusion, Förderung von individuellen Assistenzleistungen). Die Zuwendungen dienen dem Ziel, Menschen mit Behinderungen den vollen öffentlichen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation zu ermöglichen.


2.2
Es sollen inklusive Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit gefördert werden, die auf die Lebenssituation einer möglichst großen Anzahl von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein (insbesondere Artikel 6 und 7 UN-BRK) positiv Einfluss nehmen und weiterhin möglichst viele der nachstehenden Kriterien ausreichend erfüllen:


Abbildung einer vollständigen Nutzungskette,


Modell- und/oder Impulscharakter,


Nachhaltigkeit.


Vollständige Nutzungsketten nehmen den Sozial- und Bewegungsraum als Ganzes in den Blick. Beispielsweise sollte das Wohnumfeld mit Nahversorgungseinrichtungen, Arztpraxen, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Erholungsflächen und Gemeinschaftseinrichtungen möglichst barrierefrei nutzbar sein. Einzelne barrierefreie Vorhaben als sogenannte Insellösungen helfen den Menschen nur bedingt – anzustreben sind Lösungen, die vollständige Nutzungsketten berücksichtigen (z.B. Förderung des sozialraumorientierten Ansatzes).


2.3
Nicht förderfähig sind Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit, bei denen überwiegend die Einkommenserzielung im Vordergrund steht und die sich nicht mit den allgemeinen Grundsätzen der UN-BRK (insbesondere Artikel 3) decken.


3


Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung) und Privatrechts, Personengesellschaften und Sonstige. Zu den Sonstigen zählen Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, Freiberufler gemäß § 18 Einkommenssteuergesetz, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Gewerkschaften sowie politische Parteien.


Für Unternehmen im Sinne des EU-Beihilfenrechts findet die De-minimis-VO (derzeit Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.


Die für eine Förderung vorgesehenen Vorhaben müssen in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.


Sind mehrere Kooperationspartner an einem förderfähigen Vorhaben beteiligt, um vollständige Nutzungsketten (siehe Ziffer 2.2 Satz 2) zu realisieren, ist nur einer dieser Partner antragsberechtigt. Für die Weitergabe der Zuwendungen an die beteiligten Kooperationspartner und den Nachweis der Verwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117 a) entsprechend.


4


4.1
Menschen mit und ohne Behinderungen sollten die Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit möglichst gemeinsam entwickeln, durchführen und auswerten.


4.2
Liegen mehr förderungsfähige Anträge vor als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, erfolgt eine Auswahl der Vorhaben nach den unter Ziffer 2.2 genannten Kriterien.


4.3
Eine rückwirkende Förderung für bereits begonnene Maßnahmen ist ausgeschlossen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn kann beantragt werden.


4.4
Andere Fördermittel, z.B. seitens des Landes, des Bundes oder der EU, sind grundsätzlich vorrangig zu beantragen.


5


5.1
Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Höchstbetragsbegrenzung beträgt für einzelne Bauvorhaben mit besonderer Bedeutung (z.B. mit Innovationscharakter) 300.000 €, für Bauvorhaben im Rahmen vollständiger Nutzungsketten 500.000 € und für alle weiteren nichtinvestiven Vorhaben 50.000 €. Die nach der De-minimis-VO geltenden Höchstgrenzen (vergleiche Ziffer 3) sind einzuhalten.


5.2
Von den insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden 90 Prozent für Investitionen in die Infrastruktur und 10 Prozent für nichtinvestive Vorhaben veranschlagt.


5.3
Bemessungsgrundlagen für nichtinvestive Vorhaben sind die nachweisbaren, zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben sowie für investive Vorhaben (Baumaßnahmen) die notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen, die auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 festgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind hierbei die Aufwendungen der Kostengruppen 300, 400, 500 und 700, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes (Ziffer 1) unmittelbar entstehen.


5.4
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat sich an den Gesamtausgaben des Vorhabens zu beteiligen. Der Eigenanteil soll mindestens 30 Prozent der Gesamtausgaben bei investiven Vorhaben und mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben bei nichtinvestiven Vorhaben betragen. Der Eigenanteil kann erbracht werden durch:


eigene Finanzmittel der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers,


unbare Eigenleistungen der Antragsteller nach Ziffer 3 in Form von ehrenamtlicher Eigenarbeit, die mit dem jeweils geltenden Mindestlohn gem. Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - Mi- LoG) bewertet wird,


Beiträge und Spenden sowie


sonstige öffentliche Förderungen (z.B. EU, Bund, Land, Kreis, Kommune), die mit 50 Prozent bei der Berechnung des Eigenanteils berücksichtigt werden.


5.5
Mit der Zuwendung nach dieser Richtlinie muss die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sichergestellt sein.


6


6.1
Zum Zwecke der Zielerreichungs- und Erfolgskontrolle haben die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger bei Vorlage des Verwendungsnachweises in einem Sachbericht (Anlage 2) schlüssig darzustellen, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Barrierefreiheit im Sinne von Ziffer 1 erreicht wurde.


6.2
Baurechtliche Vorschriften sind einzuhalten und die Einhaltung ist nachzuweisen.


6.3
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Vorhabens zur Umsetzung von Barrierefreiheit ausgewertet, an den Landtag des Landes Schleswig-Holstein und an Einrichtungen des Landes weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nur nach Einwilligung übermittelt werden.


6.4
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein für die bewilligten Vorhaben ist von der Zuwendungsempfängerin bzw. vom Zuwendungsempfänger in geeigneter Form hinzuweisen.


7


7.1
Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. Zuwendungsanträge sind vor Maßnahmenbeginn im Jahr 2019 bis zum 15. Mai und in den Jahren 2020 und 2021 bis zum 1. April in zweifacher Ausfertigung nach dem Muster in der Anlage 1 schriftlich oder elektronisch an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei, Stabsstelle StK BRK, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel, oder an das Funktionspostfach brk@stk.landsh.de zu richten.


Das Antragsformular ist zu finden unter https://www.schleswig-Holstein.de/DE/Landesregierung/l/i_note.html.


Die Zuwendungsanträge sind getrennt nach investiven und nichtinvestiven Vorhaben einzureichen.


Dem Antrag ist eine konkrete Darstellung des Vorhabens sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan beizufügen, in dem die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Gesamtausgaben im Einzelnen auszuweisen sind. Bei Zuwendungsanträgen für Bauvorhaben sind zusätzlich folgende Unterlagen beizufügen bzw. nachzureichen:


Planungsunterlagen, insbesondere der Übersichtsplan, der Lageplan, vollständige Vorentwurfszeichnungen und die bauaufsichtlichen oder sonstigen Genehmigungen oder Vorbescheide,


die Kostenberechnungen und


der Nachweis der Folge- und Bewirtschaftungskosten.


7.2
Die Bewilligungsbehörde prüft die Zuwendungsanträge auf Förderfähigkeit nach dieser Richtlinie und holt im zuständigen Fachministerium eine Stellungnahme ein, die mit der oder dem LB abgestimmt wird. Die Bewilligungsbehörde kann ergänzend eine Stellungnahme von einer Fachstelle für Barrierefreiheit anfordern.


7.3
Die Staatskanzlei beruft für den „Fonds für Barrierefreiheit“ eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Fachebene ein (IMAG UN-BRK). Geschäftsführung und Vorsitz liegen in der Staatskanzlei. Die IMAG UN-BRK besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien und der Staatskanzlei und der oder dem LB als vorsitzendes Mitglied des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach LBGG. Die oder der LB stellt die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sicher. Der IMAG UN-BRK obliegt die Aufgabe, zu den eingegangenen Zuwendungsanträgen im Rahmen dieser Richtlinie mit einem Zuwendungsvolumen von mehr als 50.000 € konkrete Förderempfehlungen abzugeben. Beschlüsse der IMAG UN-BRK sind hierzu einvernehmlich zu fassen. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet die IMAG UN-BRK auf Staatssekretärsebene.


7.4
Die Bewilligungsbehörde legt der IMAG UN-BRK auf Staatssekretärsebene die konkreten Förderempfehlungen der IMAG UN-BRK auf Fachebene zur endgültigen Beschlussfassung vor. Bei einem Zuwendungsvolumen bis zu 50.000 € entscheidet die Bewilligungsbehörde abschließend über die Förderung.


7.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117 a), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


7.6
Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster in der Anlage 2 schriftlich oder in elektronischer Form der Staatskanzlei vorzulegen.


7.7
In besonders begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen von den nach dieser Richtlinie zu erfüllenden Voraussetzungen zulassen.


8


Die Richtlinie „Fonds für Barrierefreiheit“ tritt zum 1. Februar 2019 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Januar 2022.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

Anlage 2: Verwendungsnachweis

 


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