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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Aktenzeichen:V 28 - 7280.310
Erlassdatum:19.05.2015
Fassung vom:21.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6623.37
Normen:12012E108, 32014R0702, 31991L0068, 12012E107, § 18 AG TierGesG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 652
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz gegen die Leukose der Rinder und gegen die Brucellose der Rinder, Schafe und Ziegen (Leukose-Brucellose-Beihilfe-Richtlinien)

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz gegen die Leukose der Rinder und gegen die Brucellose der Rinder, Schafe und Ziegen
(Leukose-Brucellose-Beihilfe-Richtlinien)



Gl.Nr. 6623.37



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 652

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.01.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 6, S. 187)



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
vom 19. Mai 2015 – V 28 – 7280.310 –





1


Der Tierseuchenfonds gewährt aufgrund von § 18 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 141) nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie der Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds für Maßnahmen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von anzeige- und meldepflichtigen Tierseuchen vom 4. März 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 458) Beihilfen für bestimmte Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der amtlichen Anerkennung der Leukose- und Brucellosefreiheit nach den Bestimmungen der Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder (Rinder-Leukose-Verordnung) und der Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen (Brucellose-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung durchgeführt worden sind.


Die §§ 17 bis 19 und § 22 Abs. 6 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) gelten entsprechend.


Bei diesen Beihilfen des Tierseuchenfonds handelt es sich um staatliche Beihilfen gemäß Artikel 26 Absatz 7 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1).


2


Nach Maßgabe dieser Richtlinien können Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds gewährt werden


1.
zur Aufrechterhaltung der amtlichen Anerkennung der Leukose- und Brucellose-Freiheit der Rinderbestände für


die Blutprobenentnahmen zur Untersuchung nach § 3a Satz 1 der Rinder-Leukose-Verordnung und nach § 3 Abs. Satz 1 der Brucellose-Verordnung oder


die serologische Tankmilchuntersuchung nach § 3a Satz 2 der Rinder-Leukose-Verordnung und nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Brucellose-Verordnung


sowie


2.
zur Aufrechterhaltung der amtlichen Anerkennung der Brucellose-Freiheit der Schaf- und Ziegenbestände für die Blutprobenentnahmen nach § 3 Abs. 3 der Brucellose-Verordnung.


3


Antragsberechtigt sind Halterinnen und Halter von Rindern, Schafen und Ziegen in Schleswig-Holstein, die Kleinst-, kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 führen, in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und ihrer Melde- und Beitragspflicht zum Tierseuchenfonds nachgekommen sind. Nach der Viehverkehrsverordnung zugelassene Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen sind nicht antragsberechtigt.


4


4.1


Beihilfefähig sind ausschließlich die Kosten der tierärztlichen Blutprobenentnahmen zur Untersuchung auf Leukose und Brucellose bei Rindern älter als 24 Monate, die im jeweiligen Rinderbestand im Abstand von drei Jahren untersuchungspflichtig sind.


Die Beihilfegewährung erfolgt in Höhe der zwischen dem Tierseuchenfonds und der Tierärztekammer Schleswig-Holstein vereinbarten Gebühr. Die Beihilfe umfasst keine Mehrwertsteuer, es sei denn, die Mehrwertsteuer wird im Einzelfall nach deutschem Steuerrecht nicht rückerstattet. Die Beprobung des Rinderbestandes ist einmal im Abstand von drei Jahren in Höhe einer Bestandsgebühr und der Gebühren für die Blutprobenentnahmen beihilfefähig. Es sind jedoch nur so viele Blutprobenentnahmen beihilfefähig, wie Rinder älter als zwei Jahre von der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter zum Zeitpunkt der Blutprobenentnahme beim Tierseuchenfonds gemeldet sind.


4.2


Beihilfefähig sind ausschließlich die Kosten der serologischen Untersuchung auf Leukose und Brucellose, die von der beauftragten Untersuchungseinrichtung im Abstand von drei Jahren an Tankmilchproben durchgeführt wird.


Die Beihilfegewährung erfolgt in Höhe des für die Untersuchung erhobenen Entgelts. Es ist im Abstand von drei Jahren jedoch nur eine Tankmilchuntersuchung je 150 der von der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter beim Tierseuchenfonds gemeldeten Rinder älter als zwei Jahre beihilfefähig.


4.3


Beihilfefähig sind ausschließlich die Kosten der tierärztlichen Blutprobenentnahmen zur Untersuchung auf Brucellose bei Schafen und Ziegen älter als 12 Monate, die nach näherer Anweisung des zuständigen Veterinäramtes nach Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinien 91/68/EWG des Rates in der jeweils geltenden Fassung untersuchungspflichtig sind.


Die Beihilfegewährung erfolgt in Höhe der zwischen dem Tierseuchenfonds und der Tierärztekammer Schleswig-Holstein vereinbarten Gebühr. Die Beprobung des Schaf- oder Ziegenbestandes ist in Höhe einer Bestandsgebühr und der Gebühren für die Blutprobenentnahmen beihilfefähig. Es sind jedoch nur so viele Blutprobenentnahmen beihilfefähig, wie Schafe bzw. Ziegen älter als 10 Monate von dem Tierhalter bzw. der Tierhalterin zum Zeitpunkt der Blutprobenentnahme beim Tierseuchenfonds gemeldet sind.


5


Die oder der Antragsberechtigte hat nach den Vorgaben des Tierseuchenfonds die Beihilfen schriftlich zu beantragen und gleichzeitig den Beihilfeanspruch an die Tierärztin oder den Tierarzt bzw. an die beauftragte Untersuchungseinrichtung abzutreten. Der Beihilfeantrag mit der Abtretungserklärung gilt für Probenentnahmen und Untersuchungen auf Leukose und Brucellose ab Eingangsdatum beim Tierseuchenfonds bis auf Widerruf. Anderweitige Anträge, insbesondere solche, die ohne Abtretungserklärung oder erst nach Erhalt der tierärztlichen Rechnung oder der Rechnung der beauftragten Untersuchungseinrichtung gestellt werden, sind abzulehnen.


Die Tierärztin oder der Tierarzt bzw. die beauftragte Untersuchungseinrichtung legt dem Tierseuchenfonds monatlich eine listenmäßige Zusammenstellung über die Anzahl der Blutprobenentnahmen bzw. Tankmilchuntersuchungen je Tierhalterin oder Tierhalter in einem mit dem Tierseuchenfonds abgestimmten Dateiformat vor. Die jeweilige Zusammenstellung muss weiterhin die Namen und Adressen der Tierhalterinnen und Tierhalter, deren Tierseuchenfondsnummern und Viehverkehrsverordnungsnummern (Betriebsnummern – HIT) enthalten. Im Falle der Blutprobenentnahmen sind die beprobte Tierart und das jeweilige Entnahmedatum und im Falle der Tankmilchuntersuchung das jeweilige Untersuchungsdatum ebenfalls mitzuteilen. Die Übermittlung der Zusammenstellungen erfolgt elektronisch auf der Internetplattform des Tierseuchenfonds im geschützten Bereich. Die beauftragte Untersuchungseinrichtung teilt dem Tierseuchenfonds auf elektronischem Weg außerdem die Anzahl der übermittelten Datensätze und die Nettosumme der beantragten Beihilfen mit und bescheinigt die festgestellte rechnerische und sachliche Richtigkeit.


Die jeweilige Zusammenstellung muss spätestens drei Monate nach der Blutprobenentnahme bzw. Tankmilchuntersuchung beim Tierseuchenfonds vorliegen.


Nach Prüfung der Zusammenstellung zahlt der Tierseuchenfonds die Beihilfen für die beihilfeberechtigten Tierhalterinnen und Tierhalter unmittelbar an die Tierärztin oder den Tierarzt bzw. an die beauftragte Untersuchungseinrichtung aus und teilt gleichzeitig die nicht beihilfeberechtigten Tierhalterinnen und Tierhalter aus der jeweiligen vorgelegten Zusammenstellung elektronisch lesbar mit.


6


Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2019.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6623.37-MELUR-20150519-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true