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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Aktenzeichen:V 28 - 7280. 321
Erlassdatum:19.05.2015
Fassung vom:21.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6623.40
Normen:32014R0702, 12012E107, 12012E108, 32009R1069, 32002R1774 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 658
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die Tierkörperbeseitigung (TKB-Beihilfe-Richtlinien)

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die Tierkörperbeseitigung
(TKB-Beihilfe-Richtlinien)



Gl.Nr. 6623.40



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 658

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.01.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 6, S. 187)



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
vom 19. Mai 2015 – V 28 – 7280. 321 –





1


Der Tierseuchenfonds gewährt aufgrund von § 18 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 141) nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie der Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds für Maßnahmen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von anzeige- und meldepflichtigen Tierseuchen vom 4. März 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 458) Beihilfen für die Beseitigung von Tierkörpern nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nummer 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1774/2002.


Die §§ 17 bis 19 und § 22 Abs. 6 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) gelten entsprechend.


Bei diesen Beihilfen des Tierseuchenfonds handelt es sich um staatliche Beihilfen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1).


2


Nach Maßgabe dieser Richtlinien können Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds gewährt werden für die Tierkörperbeseitigung von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel, soweit diese in einem zum Tierseuchenfonds meldepflichtigen Bestand, jedoch nicht durch Schlachtung für den menschlichen Verzehr, getötet wurden oder verendet sind. Beihilfen werden nicht gewährt für Tiere, für die ein Erstattungsanspruch nach § 16 Abs. 4 TierGesG besteht.


3


Antragsberechtigt sind Halterinnen und Halter von zum Tierseuchenfonds meldepflichtigen Tieren in Schleswig- Holstein, die Kleinst-, kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 führen, in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und ihrer Melde- und Beitragspflicht zum Tierseuchenfonds nachgekommen sind. Nach der Viehverkehrsverordnung zugelassene Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen sowie Betreiber von Viehausstellungen und Viehmärkten sind nicht antragsberechtigt.


4


Beihilfefähig sind ausschließlich die bei der Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Beseitigung von Rindern, Pferden, Schweine, Schafen, Ziegen und Geflügel entstandenen Kosten, die nicht durch Verwertungserlöse gedeckt sind.


Es sind jedoch je Tierart nur so viele Tierkörper im jeweiligen Beitragszeitraum beihilfefähig, wie Tiere von der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter beim Tierseuchenfonds gemeldet sind.


Der Bemessung der Beihilfe werden die genehmigten und bekannt gegebenen Entgelte für die Tierkörperbeseitigung zugrunde gelegt. Die Beihilfe umfasst keine Mehrwertsteuer, es sei denn, die Mehrwertsteuer wird im Einzelfall nach deutschem Steuerrecht nicht rückerstattet. Für die Abholung sind ausschließlich die Entgelte für die Anfahrt der Tierewagen beihilfefähig. Werden andere Abholfahrzeuge eingesetzt, werden die Kosten nur in Höhe des Entgeltes für die Anfahrt von Tierewagen berücksichtigt. Die Beihilfe für die Entsorgung beträgt grundsätzlich 100 Prozent des jeweiligen Entgeltes. Die Beihilfe für die Abholung von Geflügel und die Entsorgung von Geflügel in Kadaverbehältern beträgt 50 Prozent des jeweiligen Entgeltes. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig andere Tierarten abgeholt und entsorgt werden. Darüber hinausgehende Kosten sind nicht beihilfefähig.


5


Der Antragsberechtigte hat nach den Vorgaben des Tierseuchenfonds die Beihilfe schriftlich zu beantragen und gleichzeitig den Beihilfeanspruch an den beseitigenden Verarbeitungsbetrieb für Tierische Nebenprodukte (VTN-Betrieb) abzutreten. Der Beihilfeantrag mit der Abtretungserklärung gilt für Tierkörperbeseitigungsfälle ab Eingangsdatum beim Tierseuchenfonds bis auf Widerruf. Anderweitige Anträge, insbesondere solche, die ohne Abtretungserklärung oder erst nach Erhalt der Entgeltrechnung des VTN-Betriebs gestellt werden, sind abzulehnen.


Der VTN-Betrieb legt dem Tierseuchenfonds monatlich eine listenmäßige Zusammenstellung über das Gewicht und die Anzahl der beseitigten Tierkörper je Tierhalterin oder Tierhalter in einem mit dem Tierseuchenfonds abgestimmten Dateiformat vor. Die Zusammenstellung muss weiterhin die Namen und Adressen der Tierhalterinnen und Tierhalter, deren Tierseuchenfondsnummern, die beseitigte Tierart, das jeweilige Abholdatum und das Entgelt enthalten. Die Übermittlung der Zusammenstellung erfolgt elektronisch auf der Internetplattform des Tierseuchenfonds im geschützten Bereich. Der VTN-Betrieb teilt dem Tierseuchenfonds auf elektronischem Weg außerdem die Anzahl der übermittelten Datensätze und die Nettosumme der beantragten Beihilfen mit und bescheinigt die rechnerische und sachliche Richtigkeit.


Die Zusammenstellung muss spätestens drei Monate nach der Abholung der Tierkörper beim Tierseuchenfonds vorliegen.


Nach Prüfung der Zusammenstellung zahlt der Tierseuchenfonds die Beihilfe für die beihilfeberechtigten Tierhalterinnen und Tierhalter unmittelbar an den VTN-Betrieb aus. Gleichzeitig teilt der Tierseuchenfonds dem VTN-Betrieb die nicht beihilfeberechtigten Tierhalterinnen und Tierhalter aus der vorgelegten Zusammenstellung mit.


6


Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2019.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6623.40-MELUR-20150519-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true