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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Aktenzeichen:V 28 - 7280. 323
Erlassdatum:19.05.2015
Fassung vom:21.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6623.38
Normen:12012E108, 32014R0702, 12012E107, § 18 AG TierGesG, § 3 BVDV-VO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 654
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVD-Beihilfe-Richtlinien)

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
(BVD-Beihilfe-Richtlinien)



Gl.Nr. 6623.38



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 654

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.01.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 6, S. 187)



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
vom 19. Mai 2015 – V 28 – 7280. 323 –





1


Der Tierseuchenfonds gewährt aufgrund von § 18 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 141) nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie der Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds für Maßnahmen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von anzeige- und meldepflichtigen Tierseuchen vom 4. März 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 458) Beihilfen für die Probenentnahme von Ohrgewebe, die zur Untersuchung auf eine Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV) nach den Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung durchgeführt worden sind.


Die §§ 17 bis 19 und § 22 Abs. 6 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) gelten entsprechend.


Bei diesen Beihilfen des Tierseuchenfonds handelt es sich um staatliche Beihilfen gemäß Artikel 26 Absatz 7 Buchstabe c und Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1).


2


Nach Maßgabe dieser Richtlinien können Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds gewährt werden für Systeme zur Entnahme von Ohrgewebeproben und für den Versand der Ohrgewebeproben an das Landeslabor Schleswig-Holstein zur Untersuchung auf eine BVDV-Infektion nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der BVDV-Verordnung.


3


Antragsberechtigt sind Halterinnen und Halter von Rindern in Schleswig-Holstein, die Kleinst-, kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 führen, in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und ihrer Melde- und Beitragspflicht zum Tierseuchenfonds nachgekommen sind. Nach der Viehverkehrsverordnung zugelassene Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen sowie Betreiber von Viehausstellungen und Viehmärkten sind nicht antragsberechtigt.


4


4.1


Beihilfefähig sind ausschließlich die Kosten für die Ausgabe des Jahresbedarfs an Kennzeichnungssätzen mit Integration eines Systems zur Entnahme von Ohrgewebeproben. Ein Kennzeichnungssatz enthält vorbeschriftetes Verpackungsmaterial und einen Probenbegleitschein für die BVDV-Untersuchung. Darüber hinausgehende Kosten sind nicht beihilfefähig. Die Beihilfe umfasst keine Mehrwertsteuer, es sei denn, die Mehrwertsteuer wird im Einzelfall nach deutschem Steuerrecht nicht rückerstattet.


Die Beihilfegewährung erfolgt in Höhe der von der Landwirtschaftlichen Kontroll- und Dienstleistungsgesellschaft mbH (LKD) nach Tarifstelle 3.2.1.2 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der Veterinärverwaltung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 139), erhobenen Gebühr.


Es sind jedoch nur einmalig die Antragsgebühren und nur so viele Kennzeichnungssätze beihilfefähig, wie sich aus der Anzahl der von der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter beim Tierseuchenfonds gemeldeten Rinder älter als zwei Jahre multipliziert mit 1,1 ergibt.


4.2


Beihilfefähig sind ausschließlich die Portokosten für die Einsendung der Ohrgewebeproben an das Landeslabor Schleswig-Holstein in vorbeschriftetem Verpackungsmaterial. Darüber hinausgehende Kosten, insbesondere durch Einsendung in anderen Verpackungen oder an andere Labore, sind nicht beihilfefähig.


Die Beihilfegewährung erfolgt in Höhe der von der LKD nachweislich für die jeweilige Tierhalterin oder den jeweiligen Tierhalter verauslagten Portokosten.


5


Der Jahresbedarf an Kennzeichnungssätzen mit Integration eines Systems zur Entnahme von Ohrgewebeproben ist von der Tierhalterin oder dem Tierhalter bei der LKD schriftlich zu beantragen. Die Zuteilung erfolgt gemäß § 27 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung.


Die oder der Antragsberechtigte hat nach den Vorgaben des Tierseuchenfonds die Beihilfen schriftlich zu beantragen und gleichzeitig den Beihilfeanspruch an die LKD abzutreten. Der Beihilfeantrag mit Abtretungserklärung ist im Rahmen der jeweiligen Beantragung des Jahresbedarfs unmittelbar bei der LKD vorzulegen. Anderweitige Anträge, insbesondere solche, die ohne Abtretungserklärung oder erst nach Erhalt der Gebühren- und Auslagenrechnung der LKD gestellt werden, sind abzulehnen.


Die LKD legt dem Tierseuchenfonds monatlich eine listenmäßige Zusammenstellung über die Anzahl


1.
der ausgegebenen Kennzeichnungssätze mit Integration eines Systems zur Entnahme von Ohrgewebeproben sowie


2.
der den Portokosten zu Grunde liegenden Einsendungen von Ohrgewebeproben an das Landeslabor Schleswig-Holstein


unter Angabe der Bestände, für die der Beihilfeanspruch abgetreten worden ist, in einem mit dem Tierseuchenfonds abgestimmten Dateiformat vor. Die jeweilige Zusammenstellung muss weiterhin die Namen und Adressen der Tierhalterinnen und Tierhalter, deren Tierseuchenfondsnummern und die Viehverkehrsverordnungsnummern (Betriebsnummern – HIT) enthalten. Die Übermittlung der Zusammenstellungen erfolgt elektronisch auf der Internetplattform des Tierseuchenfonds im geschützten Bereich. Die LKD teilt dem Tierseuchenfonds auf elektronischem Weg außerdem die Anzahl der übermittelten Datensätze und die Nettosumme der beantragten Beihilfen mit und bescheinigt die festgestellte rechnerische und sachliche Richtigkeit.


Die jeweilige Zusammenstellung muss spätestens drei Monate nach Ausgabe der Kennzeichnungssätze mit Integration eines Systems zur Entnahme von Ohrgewebeproben bzw. nach Einsendung der Gewebeproben beim Tierseuchenfonds vorliegen.


Nach Prüfung der Zusammenstellung zahlt der Tierseuchenfonds die abgetretenen Beihilfen für die Tierhalterinnen und Tierhalter unmittelbar an die LKD aus. Gleichzeitig teilt der Tierseuchenfonds der LKD die nicht beihilfeberechtigten Tierhalterinnen und Tierhalter aus der jeweiligen vorgelegten Zusammenstellung elektronisch lesbar mit.


6


Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2019.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6623.38-MELUR-20150519-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true