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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 104 - 63245/2018
Erlassdatum:15.01.2019
Fassung vom:15.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2125.31
Normen:§ 238 HGB, § 242 HGB, § 316 HGB, § 26 LHO, § 79 LHO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 184
Betriebsanweisung für den Landesbetrieb Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt des Landes Schleswig-Holstein)

Betriebsanweisung für den Landesbetrieb Landeslabor Schleswig-Holstein
(Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt
des Landes Schleswig-Holstein)



Gl.Nr. 2125.31



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 6, S. 184



Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 15. Januar 2019 - V 104 - 63245/2018 -





Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung und dem Finanzministerium erlasse ich die folgenden Bestimmungen:



§ 1
Name und Sitz



Der Landesbetrieb „Landeslabor Schleswig-Holstein“ (LSH) ist eine obere Landesbehörde und hat seinen Sitz in Neumünster.



§ 2
Ziele und Aufgaben



(1) Das Landeslabor Schleswig-Holstein führt folgende Aufgaben im Rahmen des gesundheitlichen und umweltbezogenen Verbraucherschutzes, der Überwachung der Tiergesundheit sowie des Umweltmonitorings durch:



Laboruntersuchungen und wissenschaftliche Begutachtungen von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen


Schlachttier- und Fleischuntersuchungen


Vollzugsaufgaben im Bereich Tierarzneimittel


Vollzugsaufgaben im Bereich Futtermittel- und Handelsklassenüberwachung


Cross Compliance Lebensmittel


Laboruntersuchungen im Rahmen des Umweltmonitorings


Veterinärmedizinische Diagnostik der Tiergesundheit


(2) Unberührt von dieser Betriebsanweisung bleiben die Zuständigkeitsregelungen für das Landeslabor nach anderen geltenden rechtlichen Regelungen des Landes Schleswig-Holstein.



(3) Das Landeslabor arbeitet im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben als zentraler behördlicher Dienstleister und Überwachungsbehörde für den gesundheitlichen und umweltbezogenen Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein.



(4) Das Landeslabor wird nach Maßgabe dieser Bestimmungen als Landesbetrieb gemäß § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführt.



§ 3
Aufsicht



(1) Das Landeslabor Schleswig-Holstein untersteht der Dienstaufsicht des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung.



(2) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung nimmt die Fachaufsicht über folgende Bereiche wahr:



Zentrale Dienste (Geschäftsbereich 1)


Veterinärwesen (Geschäftsbereich 2)


Tierarzneimittel- und Futtermittelüberwachung sowie Handelsklassenüberwachung mit Ausnahme der Überwachung der Einhaltung der Vermarktungsnormen (Geschäftsbereich 3)


Umweltmonitoring (Geschäftsbereich 5)


(3) Das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung nimmt die Fachaufsicht über folgende Bereiche wahr:



Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände (Geschäftsbereich 4)


Lebensmittelmikrobiologie (Geschäftsbereich 2)


Handelsklassenüberwachung mit Ausnahme der Überprüfung von Milchsammelwagen (Geschäftsbereich 3)


NRKP (Geschäftsbereiche 3 und 5)


Cross Compliance Lebensmittel (Geschäftsbereich 3)


Rückstands- und Kontaminantenanalytik Lebensmittel (Geschäftsbereich 5)


(4) Die Zusammenarbeit zwischen dem Landeslabor und den Aufsichtsbehörden soll vertrauensvoll und kooperativ gestaltet werden.



Zur Sicherung eines einheitlichen, abgestimmten und von den beiden fachlich zuständigen Ressorts getragenen Vorgehens bilden die Aufsichtsbehörden gemeinsam mit dem Landeslabor eine Steuerungsgruppe. Die Steuerungsgruppe ist zuständig für Angelegenheiten der betriebswirtschaftlichen Steuerung, die Überwachung der Umsetzung und Fortschreibung der Wirtschaftspläne, die vorherige Abstimmung der Haushaltsanmeldung des LSH und die Genehmigung von Investitionen. Die Steuerungsgruppe legt fest, ab welchem Investitionsvolumen Investitionsentscheidungen ihrer Genehmigung bedürfen. Die Zusammensetzung und Arbeitsweise wird in einer Geschäftsordnung geregelt.



(5) Die Grundsätze der internen Organisation, der Zusammenarbeit sowie der Geschäftsverkehr nach außen werden durch eine Geschäftsordnung geregelt.



(6) Dem Landeslabor Schleswig-Holstein können personalwirtschaftliche Kompetenzen übertragen werden. Näheres regelt die Dienstaufsichtsbehörde durch Erlass.



§ 4
Betriebliche Steuerung und
Aufgabenwahrnehmung



(1) Das Landeslabor nimmt die zugewiesenen Aufgaben nach Maßgabe der fachaufsichtlichen Weisungen eigenverantwortlich wahr. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt gemäß dieser Betriebsanweisung und im Rahmen der bereitgestellten Mittel (Haushaltszuweisungen) unter Berücksichtigung der eigenen Einnahmen.



(2) Zwischen dem Landeslabor und den Fachaufsichtsbehörden können Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, deren Ausgestaltung von den jeweiligen fachlichen Anforderungen abhängt. Sie sind der Steuerungsgruppe zur Zustimmung vorzulegen.



(3) Die Aufgabenwahrnehmung durch das LSH erfolgt selbständig, ordnungsgemäß, wirtschaftlich, sparsam und kundenorientiert. Das LSH führt seine Aufgaben grundsätzlich mit dem Ziel einer betriebswirtschaftlichen Optimierung durch.



(4) Das Landeslabor kooperiert mit anderen staatlichen Laboren und vergibt Aufträge an private Untersuchungseinrichtungen. Das Landeslabor Schleswig-Holstein kann zur Auslastung freier Kapazitäten privatrechtliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten soweit ein fairer Wettbewerb nicht beschränkt wird und dies ohne Beeinträchtigung der amtlichen Aufgabenwahrnehmung möglich ist.



(5) Im Falle einer Gefahren- oder Krisensituation wird das Landeslabor Schleswig-Holstein unmittelbar im Rahmen der Fachaufsicht angewiesen.



§ 5
Wirtschaftsführung



(1) Die Wirtschaftsführung richtet sich nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) und den in diesem Erlass aufgeführten Regelungen.



(2) Die Wirtschaftsführung erfolgt auf Grundlage eines Wirtschaftsplanes.



(3) Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.



(4) Der Landesbetrieb Landeslabor unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof in Anwendung der §§ 88 ff LHO.



§ 6
Wirtschaftsplan



(1) Der Landesbetrieb erstellt einen Wirtschaftsplan, der dem Haushaltsplan gemäß § 26 LHO als Anlage beigefügt wird. Der Wirtschaftsplan ist rechtzeitig vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres aufzustellen und der Steuerungsgruppe zur Genehmigung vorzulegen.



(2) Der Vorlagetermin wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens festgelegt. Der Planungshorizont des Wirtschaftsplanes umfasst in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltsaufstellungszeitraum ein oder zwei Wirtschafts-/Haushaltsjahre.



(3) Der Wirtschaftsplan besteht aus einem Erfolgsplan und einem Finanzplan und wird durch eine Kapitalflussrechnung ergänzt. Der Erfolgsplan ist als Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen.



(4) Die Ansätze und die kumulierten Ist-Werte des aktuellen Wirtschaftsjahres sind quartalsweise einer Soll-Ist-Abweichungsanalyse zu unterziehen und in der Steuerungsgruppe erläutern.



(5) Die Abweichungsanalyse inklusive Erläuterungen ist der Steuerungsgruppe spätestens 20 Arbeitstage nach Quartalsabschluss vorzulegen.



(6) Ergibt sich im Laufe des Wirtschaftsjahres, dass die Ansätze des Wirtschaftsplanes wesentlich über- oder unterschritten werden, hat eine Anpassung zu erfolgen. Die neuen Ansätze sind den Aufsichtsbehörden darzustellen und von der Steuerungsgruppe festzustellen.



(7) Im Finanzplan sind der im Wirtschaftsjahr zu erwartende Finanzbedarf und die zur Deckung vorgesehenen Finanzierungsmittel aufzuführen. Im Finanzplan werden die Auszahlungen/Ausgaben nach der Mittelverwendung und die Einzahlungen/Einnahmen nach der Mittelherkunft aufgeführt.



(8) Die Kapitalflussrechnung dient der Ermittlung des Liquiditätsstatus (Cash-Flow-Rechnung). Sie ist als prospektive Kapitalflussrechnung zur Liquiditätsplanung parallel zur Abweichungsanalyse des Erfolgs- und Finanzplans quartalsweise zu erstellen und der Steuerungsgruppe vorzulegen.



Die Kapitalflussrechnung ist grundsätzlich gemäß Empfehlung des Deutschen Standardisierungsrats (DRS 21) zu strukturieren. Landesbetriebsspezifische Modifikationen sind in Abstimmung mit der Steuerungsgruppe zulässig, wenn sie die Aussagekraft der Liquiditätsplanung erhöhen.



§ 7
Rechnungswesen



(1) Das Landeslabor betreibt eine kaufmännische Buchführung gemäß §§ 238 HGB ff und eine Betriebsbuchführung (Kosten- und Leistungsrechnung).



(2) Die kaufmännische Buchführung ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung (GoB) zu organisieren.



(3) Das Landeslabor erstellt einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht gemäß §§ 242 HGB ff.



(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind spätestens sechs Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahres den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Der Jahresabschluss gilt als Rechnungslegung gemäß § 87 Landeshaushaltsordnung.



(5) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind in entsprechender Anwendung der §§ 316 ff Handelsgesetzbuch zu prüfen.



(6) Die Dienstaufsichtsbehörde stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht fest und übersendet den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bericht des Abschlussprüfers dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof.



(7) Der Jahresabschluss ist der Landeshaushaltsrechnung beizufügen (§ 85 LHO).



§ 8
Bilanzierung



(1) Das Landeslabor weist ein bilanzielles Stammkapital von 4.000.000 Euro aus.



(2) Das zum Stichtag 1. Januar 2002 im Besitz des Landesbetriebes befindliche Anlage- und Umlaufvermögen ist mit Ausnahme des Grundvermögens auf den Landesbetrieb übergegangen.



(3) Innerhalb eines Wirtschaftsjahres/Haushaltsjahres unverbrauchte bzw. nicht abgerufene Zuschussmittel (Budget) aus dem Landeshaushalt werden in der Bilanz unter Position „Sonstige Vermögensgegenstände“ aufgeführt.



(4) Jahresergebnisse können nach Verrechnung mit etwaigen Gewinn- oder Verlustvorträgen ganz oder teilweise einer Gewinnrücklage bzw. Kapitalrücklage zugeführt werden. Die Entscheidung darüber treffen die Aufsichtsbehörden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.



§ 9
Entgelte



(1) Zu den Entgelten gehören Gebühren für amtliche bzw. hoheitliche Leistungen sowie Preise für privatrechtliche Dienstleistungen des Landeslabors.



(2) Preise und Gebühren sind vom Landeslabor grundsätzlich kostendeckend (Vollkostenrechnung) zu kalkulieren. Bei den Gebühren sind die Vorgaben des Gebührenrechts zu berücksichtigen.



(3) Dem Landeslabor vom Land Schleswig-Holstein unentgeltlich zur Verfügung gestellte Verwaltungs- und Bewirtschaftungsdienstleistungen sowie die Kosten der Gebäudenutzung sind in betriebswirtschaftlich angemessener Höhe in die kalkulierten Entgelte einzurechnen.



(4) Sofern Gebühren des Landeslabors kostendeckend sind und den geltenden Regelungen des Gebührenrechts entsprechen, bedürfen diese keiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden.



§ 10
Controlling/Berichtswesen



(1) Das Landeslabor betreibt ein geeignetes Controlling und Berichtswesen. Es gelten folgende Mindestanforderungen:



Die wirtschaftliche und sparsame Betriebsführung und Aufgabenwahrnehmung ist im operativen Controlling (Kosten- und Leistungsrechnung) darzulegen.


Der Wirtschaftsplan des LSH ist im Sinne einer kurzfristigen Erfolgsrechnung zu führen (siehe § 6).


Betriebliche Risiken sind jährlich unter Darstellung möglicher finanzieller Auswirkungen im Jahresabschlussbericht (Lagebericht) darzulegen.


Das Landeslabor erstellt nach Abschluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen Jahresbericht, in dem fachliche Daten repräsentativ dokumentiert werden.


Für das Personalkostencontrolling werden vierteljährlich Berichte erstellt.


Investitionen in Sachanlagen sind anhand eines Investitionsbewertungsbogens wirtschaftlich darzustellen.


(2) Besondere Ereignisse und Entwicklungen sind den Aufsichtsbehörden unverzüglich mitzuteilen.



§ 11
Zahlungsverkehr



(1) Das Landeslabor Schleswig-Holstein wickelt den Zahlungsverkehr über die Landeskasse ab (§ 79 LHO).



(2) Eine Kreditaufnahme ist nicht zulässig.



(3) Die Erzielung von Kapitalerträgen ist nicht zulässig.



§ 12
Änderung der Betriebsanweisung



Änderungen der §§ 7, 8 und 11 erfolgen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof.



§ 13
Inkrafttreten



Diese Betriebsanweisung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Die Geltung dieser Betriebsanweisung ist befristet bis zum 31. Dezember 2023.





 


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