Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V28 - 7280.310/321/323
Erlassdatum:21.01.2019
Fassung vom:21.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6623.37
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 187
Änderung von Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds; 1. Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz gegen die Leukose der Rinder und gegen die Brucellose der Rinder, Schafe und Ziegen (Leukose-Brucellose-Beihilfe-Richtlinien)

Änderung von Richtlinien
für die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln
des Tierseuchenfonds



Gl.Nr. 6623.37





Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 6, S. 187



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 21. Januar 2019 - V28 - 7280.310/321/323 -





1 Änderung der Richtlinie für die Gewährung
von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz
gegen die Leukose der Rinder und gegen die
Brucellose der Rinder, Schafe und Ziegen
(Leukose-Brucellose-Beihilfe-Richtlinien)
1)



Nummer 4.1 der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz gegen die Leukose der Rinder und gegen die Brucellose der Rinder, Schafe und Ziegen (Leukose-Brucellose-Beihilfe-Richtlinien) vom 19. Mai 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 652) wird wie folgt geändert:



a)
Folgender Satz 3 wird eingefügt:


„Die Beihilfe umfasst keine Mehrwertsteuer, es sei denn, die Mehrwertsteuer wird im Einzelfall nach deutschem Steuerrecht nicht rückerstattet.“


b)
Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5.


2 Änderung der Richtlinien für die Gewährung
von Beihilfen für die Tierkörperbeseitigung
(TKB-Beihilfe-Richtlinien)
2)



Nummer 4 der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die Tierkörperbeseitigung (TKB-Beihilfe-Richtlinien) vom 19. Mai 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 658) wird wie folgt geändert:



a)
Folgender Satz 4 wird eingefügt:


„Die Beihilfe umfasst keine Mehrwertsteuer, es sei denn, die Mehrwertsteuer wird im Einzelfall nach deutschem Steuerrecht nicht rückerstattet.“


b)
Die bisherigen Sätze 4 bis 9 werden Sätze 5 bis 10.


3 Änderung der Richtlinien für die Gewährung
von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz der
Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen
Virusdiarrhoe-Virus (BVD-Beihilfe-Richtlinien)
3)



Nummer 4.1 der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVD-Beihilfe-Richtlinien) vom 19. Mai 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 654) wird wie folgt geändert:



a)
Folgender Satz 4 wird eingefügt:


„Die Beihilfe umfasst keine Mehrwertsteuer, es sei denn, die Mehrwertsteuer wird im Einzelfall nach deutschem Steuerrecht nicht rückerstattet.“


b)
Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden Sätze 5 und 6.


Diese Änderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.



Kiel, 21. Januar 2019





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007091&psml=bsshoprod.psml&max=true