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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 414
Erlassdatum:30.01.2019
Fassung vom:30.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2124.6
Normen:§ 17a KHG, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 205
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Verwirklichung der Schulgeldfreiheit in den Ausbildungen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure

Richtlinie für die Gewährung
von Zuwendungen zur Verwirklichung der
Schulgeldfreiheit in den Ausbildungen für
Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und
medizinische Bademeisterinnen und
Bademeister und Masseurinnen und Masseure



Gl.Nr. 2124.6



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 7, S. 205



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Vom 30. Januar 2019 – VIII 414 –





1


1.1
Das Land gewährt zur Verwirklichung der Schuldgeldfreiheit ab 1. Januar 2019 in den Ausbildungen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen. Durch die Zuwendung soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden und die Attraktivität der Berufsausbildung in den Bereichen der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure gesteigert werden.


Die Förderung umfasst bis zu 300 Schulplätze pro Ausbildungsjahr. Die Anzahl der förderfähigen Schulplätze pro Schule ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Förderrichtlinie.


Über die zusätzliche Förderung von Schulplätzen, die bis zu einem Jahr von Schülerinnen und Schülern belegt werden, die die Abschlussprüfung nicht bestanden haben bzw. zur Abschlussprüfung nicht antreten konnten, entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.


1.2
Sollten Schulen die in der Anlage 1 aufgeführten förderfähigen Schulplätze nicht besetzen oder stehen darüber hinaus noch Haushaltsmittel zur Verfügung, kann die Bewilligungsbehörde über die in der Anlage 1 dieser Förderrichtlinie genannten Schulplätze hinaus auch an anderen staatlich anerkannten Schulen für Gesundheitsfachberufe weitere Schulplätze fördern.


Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Die Zuwendungen werden für Personal- und Sachausgaben der Schulen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure gewährt.


3


Die Zuwendungen werden den Trägern der staatlich anerkannten Schulen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure mit Ausbildungssitz in Schleswig-Holstein gewährt. Im Falle der Ziffer 1.2 können auch weitere staatlich anerkannte Schulen für Gesundheitsfachberufe mit Ausbildungssitz in Schleswig-Holstein Zuwendungsempfängerinnen sein.


4


Eine Förderung erfolgt nur, wenn


die Voraussetzungen des § 17 a KHG nicht vorliegen,


die Ausbildung nicht auf Grund anderer Bestimmungen oder Vereinbarungen gefördert wird,


der Träger der Schule für die geförderten Schulplätze kein Schulgeld von den Auszubildenden erhebt.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung als nichtrückzahlbarer Zuschuss für die gesamte Dauer der Ausbildung eines Ausbildungsjahrganges bewilligt. Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Der Betrag pro besetztem Ausbildungsplatz und Monat errechnet sich nach dem Finanzierungsplan des Trägers. Der Höchstbetrag pro Ausbildungsplatz wird auf 400,00 € monatlich begrenzt.


5.2
Die Träger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde Namenslisten der Klassen mit Angabe der Finanzierung (Kostenträger) jedes einzelnen Ausbildungsplatzes jeweils zum Stichtag 1. Dezember des Vorjahres und 1. Oktober des Bewilligungsjahres vorzulegen.


6


6.1
Die Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für soziale Dienste, Dezernat Gesundheitsberufe.


6.2
Die Zuwendung wird nur auf Antrag der Träger gewährt. Berechnungsgrundlage für die Bewilligung sind die zum 1. Dezember des dem Bewilligungsjahr vorgehenden Jahres tatsächlich besetzten Ausbildungsplätze. Förderfähig sind die in der Anlage 1 genannten Schulplätze. Der Antrag ist nach dem Muster der Anlage 2 mit dem Finanzierungsplan bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.


6.3
Zum 1. Oktober des Bewilligungsjahres sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, folgende Angaben nach dem Muster der Anlage 3 zu liefern:


Frei gewordene Schulplätze in den einzelnen Ausbildungsjahren mit Datum, wann der Schulplatz frei geworden ist;


Anzahl der im neuen ersten Ausbildungsjahrgang (zum 1. September/1. Oktober) besetzten Schulplätze.


6.4
Die Bewilligungsbehörde erteilt aufgrund der zum Stichtag 1. Oktober gelieferten Angaben einen Änderungsbescheid. Ausbildungsabbrüche werden ab dem auf den Abbruch folgenden Monat bis zum Ende der Ausbildung berechnet. Erstattungsbeträge sind mit der folgenden Auszahlungsrate zu verrechnen.


6.5
Die Zuwendungsempfänger haben der Bewilligungsbehörde über die Verwendung der vom Land geleisteten Zuwendung jährlich einen Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 4 spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen.


6.6
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (insbesondere §§ 116, 117 und 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.


7


7.1
Diese Richtlinie gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019.


7.2
Sie gilt längstens bis zum 31. Dezember 2021. Sollte eine Bundesregelung zur Verwirklichung der Schulgeldfreiheit vor dem 31. Dezember 2021 in Kraft treten, tritt diese Richtlinie zu dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Bundesregelung außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Aufstellung Anzahl der förderfähigen Schulplätze pro Schule

Anlage 2: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

Anlage 3: Bestandsmeldung

Anlage 4: Verwendungsnachweis

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2124.6-MSGJFS-20190130-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true