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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 2 BBauG, § 3 BBauG, § 4 BBauG, § 22 GO
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 1



Aufstellungsbeschluss für einen F-Plan



Beschluss:



1. Für das Gemeindegebiet wird ein F-Plan aufgestellt. Zu dem bestehenden F-Plan wird für das Gebiet ... (Gebietsbezeichnung) die ... Änderung aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: ...



2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).



3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll ... in ..., mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden und Behörden des Königreichs Dänemark55 soll ... in ... beauftragt werden.



4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich / in einem Scoping-Termin erfolgen.



5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden56: ...



oder, falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind:



Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB abgesehen, weil ...



Abstimmungsergebnis:



Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: ...;



davon anwesend: ...; Ja-Stimmen: ...; Nein-Stimmen: ...;



Stimmenthaltungen: ...



Bemerkungen:



Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...





 


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