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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:32016R0679, § 3 BBauG, § 4a BBauG, § 13 BBauG, § 13a BBauG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 6
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
des Entwurfs eines B-Planes / der Änderung eines B-Planes
nach § 3 Abs. 2 BauGB



Bekanntmachung des Amtes / der Gemeinde ....



Betr.: 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. ..../ der ... Änderung des B-Planes der Gemeinde ... nach § 3 Abs. 2 BauGB



Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am ... gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des B-Planes Nr. der Gemeinde .../ der ... Änderung des B-Planes Nr. der Gemeinde ... für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung) und die Begründung liegen vom ... bis ... in der Amts- / Gemeindeverwaltung ... in ..., Zimmer ..., während folgender Zeiten … (Werktage, Stunden) öffentlich aus.



Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:…; die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls mit aus67. (Entfällt bei B-Plänen nach § 13 oder § 13a/§ 13b)



Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse „„www.....de““ eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.68



Nur bei Bebauungsplänen nach § 13, § 13a oder § 13b:



Beispiele: Von einer Umweltprüfung wird abgesehen, weil der Bebauungsplan nach § 13a BauGB der Innenentwicklung dient. Oder. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen, weil der Bebauungsplan nach § 13b BauGB Wohnnutzungen auf Außenbereichsflächen begründet.



Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den B-Plan/über die Änderung des B-Planes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des B-Planes nicht von Bedeutung ist.



Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO), das mit ausliegt.69



Nur bei Bebauungsplänen mit grenzüberschreitender Wirkung:



Abweichend von den Vorschriften des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sind für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden des Königreichs Dänemark die Vorschriften des Baugesetzbuchs einschließlich der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen anzuwenden.70



(Ort, Datum)

Amt / Gemeinde ...



(Unterschrift)



Ausgehängt am: ...

Abgenommen am: ...                                         



Abzunehmen am: ...                                      

(Unterschrift)



(Unterschrift)








 


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