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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 4a BBauG, § 6 BBauG, § 6a BBauG, § 22 GO
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 7
Abschließender Beschluss über einen F-Plan / die Änderung
eines F-Planes



Beschluss:



1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des F-Planes / der ... Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:


a)
berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...


b)
teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...


c)
nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...71


Die / Der ... wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.



2.
Die Gemeindevertretung beschließt den F-Plan / die ... Änderung des F-Planes.


3.
Die Begründung wird gebilligt.


4.
Die / Der ... wird beauftragt, den F-Plan / die ... Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.....de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.72


5.
(Neubekanntmachung des F-Planes nach § 6 Abs. 5 BauGB)73


Die Gemeindevertretung beschließt, dass der F-Plan in der Fassung, die er durch die Änderung oder Ergänzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist. Dafür ist eine Planzeichnung zu erstellen, in die alle bisherigen Änderungen und Ergänzungen des F-Planes einzuarbeiten sind. Dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein und der Landrätin / dem Landrat des Kreises ... sind jeweils eine Ausfertigung zu übersenden



Abstimmungsergebnis:



Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: ...;



davon anwesend: ...; Ja-Stimmen: ...; Nein-Stimmen: ...;



Stimmenthaltungen: ...



Bemerkung:



Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ....





 


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