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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 4a BBauG, § 8 BBauG, § 10 BBauG, § 10a BBauG, § 12 BBauG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 8
Satzungsbeschluss über einen B-Plan / die Änderung eines
B-Planes nach § 10 BauGB74



Beschluss:



1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes / der ... Änderung des B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:


a)
berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...


b)
teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...


c)
nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...75


Die / Der ... wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.



2.
Aufgrund des § 10 (bei Festsetzungen nach § 172 BauGB: Aufgrund der §§ 10 und 172) des Baugesetzbuches (bei Aufnahme örtlicher Bauvorschriften als Festsetzungen in den B-Plan zusätzlich: sowie nach § 84 der Landesbauordnung) beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. ... für das Gebiet ... / die ... Änderung des B-Planes Nr. ... für das Gebiet ..., bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.


3.
Die Begründung wird gebilligt.76


4.
Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.....de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.77


5)
Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister wird beauftragt, den F-Plan zu berichtigen.78


Abstimmungsergebnis:



Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: ...;



davon anwesend ...; Ja-Stimmen: ...; Nein-Stimmen: ...Stimmenthaltungen: ...



Bemerkung:



Aufgrund des § 22 GO waren keine /folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...





 


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