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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 3 BBauG, § 4 BBauG, § 4a BBauG, § 10 BBauG, § 12 BBauG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 9
Verfahrensübersicht für die Aufstellung eines F-Planes /
einer Änderung eines F-Planes / für die Aufstellung eines
B-Planes / einer Änderung eines B-Planes



Verfahrensübersicht zur Aufstellung



-
des F-Planes


-
der ... Änderung des F-Planes


-
des B-Planes Nr. ... für das Gebiet ...


-
der ... Änderung des B-Planes Nr. ... für das Gebiet ...der Gemeinde ... (Amt ...; Kreis ...)


Verfahrensteil

Datum     

Verfahrens-   
akte Nr.

Blatt Nr.     

1. Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung




2. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses




3. Planungsanzeige an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - IV 6 -als Landesplanungsbehörde




4. Kopie der Planungsanzeige an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration – IV 52- als höhere Verwaltungsbehörde




5. Landesplanerische Stellungnahme




6. Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange- entweder in dieser Verfahrensübersicht oder in einer Anlage im einzelnen aufzuzählen - unter Angabe des Datums der Abgabe der Stellungnahme und ggf. einer Fristverlängerung im Einzelfall




7. Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit




8. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde durchgeführt / entfällt nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB gem. Beschluss der Gemeindevertretung / entfällt nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 / § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB




9. Abstimmung mit den Nachbargemeinden (im Einzelnen aufzuzählen) Beteiligung / Stellungnahme




10. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - entweder in dieser Verfahrensübersicht oder in einer Anlage im Einzelnen aufzuzählen - unter Angabe des Datums der Abgabe der Stellungnahme und ggf. einer Fristverlängerung im Einzelfall




11. Beteiligung der höheren Verwaltungsbehörde (Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration über die Landrätin / den Landrat)




12. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der Gemeindevertretung




13. Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB




14. Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB








a) Bekanntmachung (durch die Presse / im amtlichen Bekanntmachungsblatt / durch Aushang spätestens am 8. Tag vor dem ersten Auslegungstag)








b) Auslegung des Planentwurfs, der Begründung und der umweltbezogenen Stellungnahmen








vom ... bis ...








c) Auslegungsexemplar des Planentwurfs mit Begründung und Auflistung der ausgelegten umweltbezogenen     
Stellungnahmen zur Verfahrensakte genommen








d) Beteiligung der Öffentlichkeit über das Internet nach § 4a Absatz 4 BauGB




15. Bestätigung der Gemeinde, ggf. der Amtsverwaltung über:








die ausgelegten Umweltinformationen








den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung im Internet








die Internet Beteiligung (Zeitraum und Dokumente79)








Identität von Auslegung- und Internetexemplar.




16. Eingegangene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit (entweder in dieser Verfahrensübersicht oder in einer Anlage im einzelnen aufzählen unter Angabe des Eingangsdatums)




17. Ausgebliebene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im einzelnen aufzählen)




18. Behandlung der Stellungnahmen








a) Beschluss der Gemeindevertretung über die eingegangenen Stellungnahmen








b) Mitteilung der Entscheidung und der Begründung an die Einsender




19. Abschließende Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den F-Plan / die ... Änderung des F-Planes (einfacher Beschluss) den B-Plan / die … Änderung des B-Planes (bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) nach § 10 BauGB als Satzung - ggf. den Durchführungsvertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB




20. Billigung der Begründung durch (einfachen) Beschluss der Gemeindevertretung




21. Auszug aus der Hauptsatzung mit den Vorschriften über die örtliche Bekanntmachung






Bemerkung:



Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von den Beratungen und den Abstimmungen ausgeschlossen; sie waren weder bei den Beratungen noch bei den Abstimmungen anwesend: ...



(Ort, Datum) (Unterschrift)





 


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