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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 3 BBauG, § 4 BBauG, § 4a BBauG, § 6a BBauG, § 215 BBauG
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 10



Verfahrensvermerke für einen F-Plan / die Änderung eines F-Planes

Verfahrensvermerke:



1.
Aufgestellt aufgrund des Aufstellungsbeschlusses der Gemeindevertretung vom ...


Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte durch Aus-hang an den Bekanntmachungstafeln vom ... bis .../ durch Abdruck in der ... (Zeitung) / im amtlichen Bekanntmachungsblatt am ....



2.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wurde am ... durchgeführt / Auf Beschluss der Gemeindevertretung vom ... wurde nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen.


3.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt sein können, wurden gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB am … unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.


4.
Die Gemeindevertretung hat am ... den Entwurf des F-Planes / der ... Änderung des F-Planes und die Begründung beschlossen und zur Auslegung bestimmt.


5.
Der Entwurf des F-Planes / der ... Änderung des F-Planes und die Begründung haben in der Zeit vom ... bis ... während folgender Zeiten … (Tage, Stunden) nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die öffentliche Auslegung wurde mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift geltend gemacht werden können, am ... in … (Zeitung, amtliches Bekanntmachungsblatt), - bei Bekanntmachungen durch Aushang: in der Zeit vom ... bis ... durch Aushang - ortsüblich bekannt gemacht. Der Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe und die nach § 3 Absatz 2 BauGB auszulegenden Unterlagen wurden unter „www.....de“ zur Beteiligung der Öffentlichkeit zusätzlich ins Internet eingestellt.


6.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt sein können, wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB am … zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.


7.
Die Gemeindevertretung hat die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am ... geprüft. Das Ergebnis wurde mitgeteilt.


8.
Der Entwurf des F-Planes / der ...Änderung des F-Planes wurde nach der öffentlichen Auslegung (Nr. 5) geändert. Der Entwurf und die Begründung haben in der Zeit vom ... bis ... während folgenden Zeiten … (Tage, Stunden) erneut öffentlich ausgelegen. (Dabei wurde bestimmt, dass Anregungen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen vorgebracht werden können.) Die öffentliche Auslegung wurde mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von allen Interessierten schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können, am ... in ... (Zeitung, amtliches Bekanntmachungsblatt) - bei Bekanntmachung durch Aushang: in der Zeit vom ... bis ... durch Aushang - ortsüblich bekannt gemacht. Der Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe und die nach § 3 Absatz 2 BauGB auszulegenden Unterlagen wurden zusätzlich unter „www.....de“ ins Internet eingestellt.


oder: Es wurde eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB durchgeführt.



9.
Die Gemeindevertretung hat den F-Plan / die ... Änderung des F-Planes am ... beschlossen und die Begründung durch Beschluss gebilligt.


10.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat den F-Plan / die ... Änderung des F-Planes mit Bescheid ... vom ... Az.: ... - mit Nebenbestimmungen und Hinweisen - genehmigt.


11.
Die Gemeindevertretung hat die Nebenbestimmungen durch Beschluss vom ... erfüllt, die Hinweise sind beachtet. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Erfüllung der Nebenbestimmungen mit Bescheid vom ... Az.: ... bestätigt.


12.
Die Erteilung der Genehmigung des F-Planes / der ... Änderung des F-Planes sowie Internetadresse der Gemeinde und Stelle, bei denen der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung auf Dauer während der Sprechstunden von allen Interessierten eingesehen werden kann und die über den Inhalt Auskunft erteilt, wurden am ... (vom ... bis ...) ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wurde auf die Möglichkeit einer Geltendmachung von Verfahrens- und Formverstößen und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 BauGB) hingewiesen. Der F-Plan / Die ... Änderung des F-Planes wurde mithin am ... wirksam.


(Ort, Datum, Siegelabdruck)



Amt / Gemeinde



(Unterschrift)



Authentizitätsnachweis / Übereinstimmungsvermerk80



Hiermit wird bestätigt, dass die vorliegende digitale Fassung mit der Ausfertigungsfassung des Flächennutzungsplans / der … Änderung des Flächennutzungsplans. … der Gemeinde / Stadt ………. übereinstimmt.

Auf Anfrage beim Amt ………. Abteilung / Fachbereich ………. kann die Übereinstimmung der digitalen Fassung mit der Originalurkunde bestätigt werden.





 


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