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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 3 BBauG, § 4 BBauG, § 4a BBauG, § 6a BBauG, § 8 BBauG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 12
B-Plan-Satzung mit Verfahrensvermerken



Satzung der Gemeinde ... über den B-Plan Nr. ... für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung)



Aufgrund des § 10 (bei Festsetzungen nach § 172 BauGB: “Aufgrund der §§ 10 und 172 des Baugesetzbuches (bei Aufnahme örtlicher Bauvorschriften als Festsetzungen in den B-Plan: “sowie nach § 84 der Landesbauordnung”)81 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom ... (und mit Genehmigung des Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein/der Landrätin / des Landrats des Kreises ... vom ...)82 folgende Satzung über den B-Plan Nr. ... für das Gebiet ..., bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), erlassen:



Planzeichnung
(Teil A):

Zeichenerklärung:.
Festsetzungen:
Nachrichtliche Übernahmen und Kennzeichnungen: ...
Darstellungen ohne Normcharakter:..





Es gilt die BauNVO 1990

Text (Teil B):83



Maßstab 1 : 1000

...



Straßenquerschnitte...

...





Verfahrensvermerke:



1.
Aufgestellt aufgrund des Aufstellungsbeschlusses der Gemeindevertretung vom ...


Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln vom ... bis .../ durch Abdruck in der ... (Zeitung)/im amtlichen Bekanntmachungsblatt am ....



2.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wurde am ... durchgeführt. / Auf Beschluss der Gemeindevertretung vom ... wurde nach § 3 Abs. 1 Satz 3 / § 13 Abs. 2 Nr. 1 / § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB / § 13b von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen.


3.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt sein können, wurden gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB am ... unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.


4.
Die Gemeindevertretung hat am ... den Entwurf des B-Planes / der ... Änderung des B-Planes und die Begründung beschlossen und zur Auslegung bestimmt.


5.
Der Entwurf des B-Planes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), sowie die Begründung haben in der Zeit vom ... bis ... während folgender Zeiten … (Tage, Stunden) nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die öffentliche Auslegung wurde mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von allen Interessierten schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können, am ... in ... (Zeitung, amtliches Bekanntmachungsblatt) - bei Bekanntmachungen durch Aushang: in der Zeit vom ... bis ... durch Aushang - ortsüblich bekannt gemacht. Der Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe und die nach § 3 Absatz 2 BauGB auszulegenden Unterlagen wurden unter „www.....de“ ins Internet eingestellt.


6.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt sein können, wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB am … zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert


(Ort, Datum, Siegelabdruck)

Amt/Gemeinde ...




(Unterschrift)



7.
Es wird bescheinigt, dass alle im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Flurstücksgrenzen und –bezeichnungen sowie Gebäude in den Planunterlagen enthalten und maßstabsgerecht dargestellt sind.


(Ort, Datum, Siegelabdruck)

Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (LVermGeo SH)
oder
Öffentlich bestellte/r Vermessungsingenieur/in
oder
Amt für Bauordnung, Vermessung und Geoinformation der Landeshauptstadt Kiel*




(Unterschrift)





8.
Die Gemeindevertretung hat die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am ... geprüft. Das Ergebnis wurde mitgeteilt.


9.
Der Entwurf des B-Planes / der Änderung des B-Planes wurde nach der öffentlichen Auslegung (Nr. 5) geändert. Der Entwurf des B-Planes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), sowie die Begründung haben in der Zeit vom ... bis ... während folgenden Zeiten (Tage, Stunden) erneut öffentlich ausgelegen. (Dabei wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden konnten.) Die öffentliche Auslegung wurde mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von allen Interessierten schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können, am ... in ... (Zeitung, amtliches Bekanntmachungsblatt) - bei Bekanntmachung durch Aushang: in der Zeit vom ... bis ... durch Aushang - ortsüblich bekannt gemacht. Der Inhalt der Bekanntmachung über die Auslegung der Planentwürfe und die nach § 3 Absatz 2 BauGB auszulegenden Unterlagen wurden unter „www.....de“ ins Internet eingestellt.


oder: Es wurde eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchgeführt.



10.
Die Gemeindevertretung hat den B-Plan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) am ... als Satzung beschlossen und die Begründung durch (einfachen) Beschluss gebilligt.


(Ort, Datum, Siegelabdruck)

(Unterschrift)



11.
(Ausfertigung:) Die B-Plansatzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.


(Ort, Datum, Siegelabdruck)

(Unterschrift)
Bürgermeisterin/Bürgermeister



12.
Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung sowie Internetadresse der Gemeinde und Stelle, bei der der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung auf Dauer während der Sprechstunden von allen Interessierten eingesehen werden kann und die über den Inhalt Auskunft erteilt, sind am ... (vom ... bis ... durch Aushang) ortsüblich bekannt gemacht worden. In der Bekanntmachung ist auf die Möglichkeit, eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung einschließlich der sich ergebenden Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 BauGB) sowie auf die Möglichkeit, Entschädigungsansprüchen geltend zu machen und das Erlöschen dieser Ansprüche (§ 44 BauGB) hingewiesen worden. Auf die Rechtswirkungen des § 4 Abs. 3 GO wurde ebenfalls hingewiesen. Die Satzung ist mithin am ... in Kraft getreten.


(Ort, Datum, Siegelabdruck)

(Unterschrift)





Zusatz:



Bei Bebauungsplänen, die der Genehmigungspflicht unterliegen (Bebauungspläne nach § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BauGB), sind die vorstehenden Nummern 11 und 12 durch folgende Nummern 11 bis 14 zu ersetzen:



11.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein/die Landrätin/der Landrat des Kreises hat mit Bescheid ... vom ... Az.: ... diese B-Plan-Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), - mit Nebenbestimmungen und Hinweisen - genehmigt.


12.
Die Gemeindevertretung hat die Nebenbestimmungen durch den satzungsändernden Beschluss vom ... erfüllt, die Hinweise sind beachtet. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein / die Landrätin / der Landrat des Kreises ... hat die Erfüllung der Nebenbestimmungen mit Bescheid vom ... Az.: ... bestätigt.


(Ort, Datum, Siegelabdruck)

(Unterschrift)



13.
(Ausfertigung:) Die B-Plansatzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.


(Ort, Datum, Siegelabdruck)

(Unterschrift)




Bürgermeisterin/Bürgermeister



14.
Die Erteilung der Genehmigung des B-Planes sowie die Internetadresse der Gemeinde und Stelle, bei denen der Plan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung auf Dauer während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr von allen Interessierten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist, wurden am ... (vom ... bis ...) ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung ist auf die Möglichkeit, eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung einschließlich der sich ergebenden Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 BauGB) sowie auf die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche geltend zu machen und das Erlöschen dieser Ansprüche (§ 44 BauGB) hingewiesen worden. Auf die Rechtswirkungen des § 4 Abs. 3 GO wurde ebenfalls hingewiesen. Die Satzung ist mithin am ... in Kraft getreten.


(Ort, Datum, Siegelabdruck)

(Unterschrift)





Authentizitätsnachweis / Übereinstimmungsvermerk84



Hiermit wird bestätigt, dass die vorliegende digitale Fassung mit der Ausfertigungsfassung des Bebauungsplanes Nr. … der Gemeinde / Stadt ………. übereinstimmt. Auf Anfrage beim Amt ………. Abteilung / Fachbereich ………. kann die Übereinstimmung der digitalen Fassung mit der Originalurkunde bestätigt werden.





 


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