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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 12 BBauG, § 13a BBauG, § 13b BBauG, § 44 BBauG, § 214 BBauG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 15
Bekanntmachung der Genehmigung eines B-Planes nach § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 BauGB89



Bekanntmachung des Amtes / der Gemeinde ...



Betr.: 

Genehmigung des B-Planes Nr. ... der Gemeinde ..../der
Änderung des B-Planes Nr. ... der Gemeinde ... für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung)



Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein / die Landrätin / der Landrat des Kreises ... hat mit Bescheid vom ... Az.: ... den von der Gemeindevertretung in der Sitzung am ... als Satzung beschlossenen B-Plan Nr. ... der Gemeinde ... für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), genehmigt.89



Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Der B-Plan tritt mit Beginn des ... in Kraft. Alle Interessierten können den genehmigten B-Plan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung90 von diesem Tag sowohl dauerhaft im Internet unter der Adresse „www.....de“ als auch an in der Amts- / Gemeindeverwaltung ... in ..., Zimmer ..., während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.



Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Amt/der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).



.Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diesen B-Plan in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.



Der F-Plan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB durch Berichtigung angepasst worden. Der berichtigte Plan kann wie oben angegeben eingesehen werden; ebenso können Auskünfte über den Inhalt gegeben werden.91



(Ort, Datum, Siegelabdruck)               

Amt/Gemeinde ...                          




(Unterschrift)



Ausgehängt am: ...



Abzunehmen am: ...       

Abgenommen am: ...                 



(Unterschrift)

(Unterschrift)





 


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