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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 10 BBauG, § 13 BBauG, § 22 GO, § 84 LBO
 

Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 16
Satzungsbeschluss über die vereinfachte Änderung eines B-Planes92



Beschluss:



1.
Die betroffenen Öffentlichkeit und die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt; die Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:


a)
berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...


b)
teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...


c)
nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ...93


Die / Der ... wird beauftragt, die Personen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.



2.
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (bei Aufnahme örtlicher Bauvorschriften als Festsetzungen in den B-Plan oder bei deren Änderung zusätzlich: “sowie nach § 84 der Landesbauordnung”) beschließt die Gemeindevertretung die ... (vereinfachte) Änderung des B-Planes Nr. ... für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.


3.
Die Begründung wird gebilligt.


4.
Die / Der ... wird beauftragt, den Beschluss der Gemeindevertretung über die vereinfachte Änderung des B-Planes nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen; dabei sind sowohl die Internetadresse anzugeben, als auch die Stelle an der der Plan mit Begründung und zusammenfassende Erklärung dauerhaft im Internet als auch die Stelle an der er während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr von allen Interessierten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.


Abstimmungsergebnis:



Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: ...;



davon anwesend: ...; Ja-Stimmen: ..., Nein-Stimmen: ...;



Stimmenthaltungen: ...



Bemerkung:



Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...





 


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