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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:05.02.2019
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:18.02.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2131.16
Normen:§ 3 BBauG, § 35 BBauG, § 215 BBauG
Verfahrenserlass zur Bauleitplanung - Anlage 17: Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Verfahrenserlass zur Bauleitplanung



Anlage 17
Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB



Satzung der Gemeinde ... nach § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches für das Gebiet ... (hinreichende Gebietsbezeichnung)



Aufgrund § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom ... folgende Satzung erlassen:



§ 1



Die Satzung gilt für den Bereich, der in der beigefügten Planzeichnung festgesetzt ist. Die Planzeichnung ist Bestandteil dieser Satzung.



§ 2



Für den Geltungsbereich der Satzung wird bestimmt, dass Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches, die Wohnzwecken dienen, nicht entgegengehal-ten werden kann, dass sie einer Darstellung des F-Planes über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Falls erforderlich: Dies gilt auch für Vorhaben,



die folgenden kleinen Handwerksbetrieben und Gewerbebetrieben dienen: ....)



§ 3



Über die Zulässigkeit von Vorhaben werden folgende Bestimmungen getroffen: .... (z.B.: Zulässig sind nur Erweiterungen und / oder Umbauten. Die Höhe baulicher Anlagen wird auf ... m festgesetzt. Die überbaubaren Flächen ergeben sich aus den Festsetzungen in der Planzeichnung.)



Anlage: Planzeichnung mit dem Plangeltungsbereich



Verfahrensvermerke:



1. Der von der Satzung betroffenen Öffentlichkeit und den von ihr berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom ... unter Fristsetzung bis ... Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.



Alternativ



Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom ... zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.



Der Entwurf der Satzung hat in der Zeit vom ... bis ... während folgenden Zeiten (Tage, Stunden) nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die öffentliche Auslegung wurde mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können, am ... in (Zeitung, amtliches Bekanntmachungsblatt) - bei Bekanntmachungen durch Aushang: in der Zeit vom ... bis ... durch Aushang - ortsüblich bekannt gemacht.



Zusätzlich wurden der Entwurf der Satzung und die ausgelegten Informationen zur Beteiligung der Öffentlichkeit ins Internet eingestellt.



2. Die Gemeindevertretung hat die vorgebrachten Stellungnahmen am ... geprüft. Das Ergebnis wurde mitgeteilt.



3. Die Gemeindevertretung hat die Satzung, bestehend aus dem Text und der Planzeichnung, am ... beschlossen.



(Ort, Datum, Siegelabdruck)                 

Amt / Gemeinde ...                               




(Unterschrift)





4. Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen:



(Ort, Datum; Siegelabdruck)                  

(Unterschrift)




Bürgermeisterin/Bürgermeister                     





5. Der Beschluss der Gemeindevertretung über die Außenbereichssatzung sowie die Stelle, bei der die Satzung auf Dauer im Internet oder während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr von allen Interessierten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist, wurden am ... (vom ... bis ...) ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wurde auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung und die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 BauGB) hingewiesen. Die Satzung ist mithin am ... in Kraft getreten.



(Ort, Datum, Siegelabdruck)                 

Amt/Gemeinde ...                       




(Unterschrift)







 


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